Nazis denunzieren AfD als rechtsextrem
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Nachdem ausgerechnet der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, läuft in den deutschen Medien und unter den Bundestagsparteien eine heftige Diskussion über ein Verbot der nationalistischen Partei. Es war der Verfassungsschutz, der mit seinen bezahlten Agenten die Terrorgruppe „NSU“ gegründet hat. So geht der eklige Witz: Die Nazis des Geheimdienstes denunzieren die AfD als Nazis. Wer kann darüber lachen?
US-Hörigkeit der AfD
Die bekannte US-Hörigkeit der AfD weist auf ihren wirklichen Charakter: Sie ist eine Partei, die US-amerikanische Interessen verfolgt und mit ihrer Forderung „bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen des erhöhten Verteidigungsetats deutsche Rüstungsunternehmen zu priorisieren und die Beteiligung von deutschen Rüstungsunternehmen an Aufträgen der Bundesregierung langfristig wesentlich zu erhöhen“, auch die Interessen der deutschen Kriegsindustrie vertritt.
Deutsches Parteienkartell ist der AfD ähnlich
Aber wenn US-Hörigkeit und Rüstungsgeilheit Gründe für ein
Parteiverbot wären, gäbe es in Deutschland nicht mehr viele legale Parteien. Und obwohl das deutsche Parteienkartell der AfD in vielen Fragen ähnlich ist, will diese Parlamentsmafia die AfD verbieten. Der Grund ist offensichtlich: Die AfD war in der Corona-Zeit die einzige Parlamentspartei, die Kritik am Corona-Regime äußerte.
Demokratische Kosmetik
Mit einer Verbotsdrohung ist die AfD, die inzwischen auch an den üppigen Trögen der Parlamente schmatzt, ganz sicher gefügig zu machen. Und wenn sie im Ergebnis dieser Bedrohung ein wenig „demokratische“ Kosmetik betreibt, darf sie auch Partnerin des Kanzlers Merz werden: Es wird normal werden, dass CDU und AfD ganz zufällig dieselbe Meinung zu diesem oder jenem Gesetzentwurf haben und gemeinsam für ihn stimmen.
Merz und Weidel: Ein Traumpaar
Schon kurz vor der Bundestagswahl hatte CDU-Merz einen Antrag zur US-Abschottungspolitik durchgesetzt – und zwar mit den Stimmen der AfD. Genau das hatte ihm die AfD-Vorsitzende Alice Weidel in einem Brief vorgeschlagen. Merz und Weidel: Ein reaktionäres Traumpaar.
Maßnahmen zur Formierung
Das Verbot einer konkurrierenden Partei würde die Einschränkungen der bürgerlichen Demokratie weiter zuspitzen. Mehr Rüstung, mehr Kriegsvorbereitung verlangt mehr „innere Sicherheit“. Da ist das Parteien-Verbot nur eine der Disziplinierungsmaßnahmen zur Formierung der Gesellschaft.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 4. Mai 2025 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Protestschild, AfD-Verbot
Bildquelle: Corinna Haselmayer / shutterstock
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