Drohnen-Vorfall von Leipzig als Vorwand für weitere antirussische Schritte
Ein Meinungsbeitrag von Tilo Gräser.
Die bundesdeutsche Regierung eskaliert ihren unerklärten Krieg gegen Russland weiter. Anlass ist nun der Drohnenvorfall am 4. August dieses Jahres auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle. Die Bundesregierung behauptete am Dienstag laut der ARD Tagesschau, die Erkenntnisse deutscher und anderer westlicher Sicherheitsbehörden deuteten „klar auf russische Involvierung“ hin. Das sagte demnach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).
Beweise legte er den Berichten zufolge nicht vor. Dafür konstruieren die Mainstream-Medien wie die ARD mit Hilfe der Regierungsangaben die Indizien. Nicht alle „Erkenntnisse“ könnten öffentlich gemacht werden, da das angeblich dahintersteckende Netzwerk noch aktiv sei, heißt es dabei. Zwar gebe es mindestens einen Tatverdächtigen, aber auch hier muss die Bevölkerung gewissermaßen blind glauben, was die Behörden mitteilen. Hätte sie nicht ein Anrecht darauf, mit Fakten bewiesen zu bekommen, was und wer sie so sehr bedroht? So sehr, dass Außenminister Wadephul gar in dem Zusammenhang erklärt, Deutschland sei für Russland ein „Kriegsziel“. Das ist eine harte Behauptung, die allem widerspricht, was von der russischen Regierung dazu bisher erklärt wurde.
Was die bundesdeutsche Regierung da betreibt, ist eine gefährliche Eskalation, die nicht nur letzte Verbindungen zu Russland zerstört. Als Reaktion auf die angebliche Drohnenattacke auf ukrainische Transportflugzeuge, beladen mit Munition, verkündete sie, dass das letzte russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen wird. Ebenso wird die Chance genutzt, den 2011 geschlossenen deutsch-russischen Vertrag für das Russische Haus in Berlin zu kündigen.
Nebenfrage: Seit wann dürfen zivile deutsche Flughäfen für militärische Transporte missbraucht werden?
Wadephul, für den Russland „immer ein Feind“ bleibt, verstieg sich dabei am Dienstag zu Behauptungen wie der, beim Generalkonsulat sei er sich „nicht ganz sicher“, dass von dort aus nicht auch „manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte“. Er behauptete auf der Pressekonferenz zudem, Russlands Führung trete Deutschland „mit offener Feindseligkeit“ gegenüber. Zum Russischen Haus, das schon lange politischen Angriffen ausgesetzt ist, meinte der Mann, der das Amt des Chefdiplomaten der Bundesrepublik Deutschland innehat, es halte „längst nicht mehr den Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland“ aufrecht. Die Einzigen, für die diese Aussage zutrifft, sind Politiker wie er, egal welcher Partei.
Hass statt Kultur
Wer so etwas über die Einrichtung in der Berliner Friedrichstraße behauptet, der war offensichtlich nicht nur noch nie dort. Der hat ebenso keinerlei Interesse an dem kulturellen Austausch und den Möglichkeiten für Menschen, sich dort zu treffen und zu begegnen sowie die reichhaltigen und vielfältigen Kulturen Russlands kennenzulernen. Der will nicht, dass mit Kultur und Austausch ein wichtiges Fundament für Frieden gestärkt wird. Es sind Schritte, die nicht nur davon künden, dass in Berlin eine Regierung im Amt ist – nicht die erste –, für die Diplomatie ein Fremdwort zu sein scheint. Der Abbau diplomatischer und auch kultureller Verbindungen ist immer auch ein Akt der Kriegsvorbereitung.
Dazu gehört auch, dass mit der angekündigten Schließung des letzten russischen Generalkonsulats das Leben der russischstämmigen Menschen in Deutschland weiter erschwert wird. Sie müssen nun bei allen konsularischen Fragen quer durchs Land zum Konsulat in der russischen Botschaft in Berlin fahren. Das Generalkonsulat in Bonn hat bereits seine Tätigkeit eingestellt, wie russische Medien berichten. Das erschwert auch den Kontakt zu den Familien und Verwandten, die in Russland leben. Dazu gehört ebenso, dass laut Bundesregierung nun die Einreisekontrollen für russische Staatsbürger weiter verschärft werden sollen.
Der noch am Dienstag ins Auswärtige Amt einbestellte russische Botschafter Sergej Netschajew bezeichnete die Vorwürfe gegen Russland als „unbelegt, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend“. In einer Erklärung der Botschaft hieß es:
„Ohne Vorlage jeglicher Beweise oder Argumente machten die deutschen Behörden Russland für die Vorbereitung der angeblich beabsichtigten Sabotage verantwortlich. Unter Verweis auf die ‚zunehmenden hybriden Angriffe Moskaus‘ wurde die Verhängung weitreichender Sanktionen sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch bilateral angekündigt.“
Sämtliche Mitarbeiter des Generalkonsulats und des Russischen Hauses sowie ihre Familienangehörigen seien aufgefordert worden, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in kürzester Zeit zu verlassen. Die deutsche Seite habe diese Schritte als eine „abgewogene und verhältnismäßige“ Reaktion bezeichnet und zugleich die Erwartung geäußert, dass die russische Seite von Gegenmaßnahmen absehen werde. Diese drohen nun deutschen Einrichtungen wie denen des Goethe-Institutes in Russland.
„Beispiellose Eskalation“
Netschajew betonte, „dass die hastig zusammengezimmerte Provokation am Flughafen in Leipzig ausschließlich den Interessen des Kiewer Regimes, des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse sowie der Großunternehmen des militärisch-industriellen Komplexes dient, die an einer weiteren Anheizung des Ukraine-Konflikts interessiert sind“. Die von deutscher Seite angekündigten Maßnahmen seien „eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen“ und würden nicht ohne Folgen bleiben. Die volle Verantwortung dafür liege bei der Bundesregierung. Zugleich äußerte der russische Diplomat sein Bedauern darüber, dass die deutschen Behörden ihren „Kurs der systematischen Zerstörung des einst tragfähigen Fundaments der russisch-deutschen Zusammenarbeit“ fortsetzten.
Das alles geschieht wegen eines Vorfalls, dessen Urheberschaft trotz aller regierungsoffiziellen Behauptungen nicht sauber geklärt ist. Starke Zweifel an den politischen und medialen Erklärungen zu der angeblichen Drohnenattacke hatte unter anderem der ehemalige Bundeswehrgeneral und Sicherheitsberater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, frühzeitig geäußert. In einem Interview mit der Wochenzeitung Der Freitag vom 14. August bezeichnete er die medialen und politischen Reaktionen als „sehr irritierend“ und fügte hinzu, „diese Hysterie grenzt schon an Satire“.
Doch daraus ist nun erneut bitterer Ernst geworden, der sich einfügt in eine Kriegspropaganda der regierenden Politik, die nicht nur dem Friedensgebot des Grundgesetzes widerspricht. Damit wird auch die Gefahr eines tatsächlichen Krieges weiter erhöht. Während die Bundesregierung sich auf „Erkenntnisse“ der deutschen und anderer „Sicherheitsbehörden“ beruft, wies Vad auf das „nicht sehr professionelle“ operative Design des Drohnen-Vorfalls in Leipzig hin. Der Ex-General kritisierte „ein regelrechtes Polit- und Medientheater, das das Vertrauen der Menschen beeinträchtigt“. Er fügte hinzu:
„Ich frage nur: Wem nützt diese Aktion in Leipzig und die hysterischen Reaktionen in Deutschland, die vorschnelle Schuldzuweisung und der Ruf nach dem Bündnisfall?“
Die Antwort von Wadephul in Richtung Moskau lautete am Dienstag laut der ARD: „Unsere Botschaft an Russlands Führung ist klar: Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen“. Die Regierung werde ihren Kurs der Unterstützung für die Ukraine und der Stärkung der eigenen Verteidigung „entschlossen“ fortsetzen, wurde der Außenminister zitiert. Beweise für die Vorwürfe an die russische Regierung bleiben bis heute Fehlanzeige.
Moskaus Antwort angekündigt
Die Reaktionen aus Moskau sind deutlich: Berlin habe die Beziehungen zu Moskau unter einem völlig erfundenen und weit hergeholten Vorwand verschärft. Das erklärte laut der russischen Nachrichtenagentur TASS Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Dienstag. Deutschland werde „eine angemessene Antwort“ auf die Entscheidung erhalten, das Russische Haus in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn zu schließen, kündigte sie an.
„Sowohl das ‚Russische Haus‘ als auch unser Generalkonsulat in Bonn haben der herrschenden Elite schon lange keinen Frieden gelassen. Jetzt haben sie sich einen Vorwand ausgedacht. Nun gut – sie werden eine angemessene Antwort erhalten.“
Die deutsche Regierung habe „keinerlei überzeugende und ernstzunehmende Beweise“ für ihre Vorwürfe vorgelegt. „Es gibt sie einfach nicht und kann sie auch gar nicht geben!“, sagte Sacharowa laut TASS. Es handele sich um einen ausgedachten Vorwand. Dabei sei Berlin „selbst sowohl durch die Anheizung des Ukraine-Konflikts als auch durch die Beteiligung an Terroranschlägen gegen Zivilisten völlig kompromittiert“, erklärte die Sprecherin und fügte hinzu: „Auf alle antirussischen Beschlüsse wird Moskau eine Antwort geben.“
Sacharowa machte in einem Kommentar auf der Plattform Telegram auf das historische Datum aufmerksam, an dem die Bundesregierung die neuen antirussischen Eskalationsschritte verkündete: Der 1. September ist der Weltfriedenstag bzw. Antikriegstag, weil vor 87 Jahren an dem Tag das faschistische Deutschland Polen überfiel und damit den Zweiten Weltkrieg auslöste. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kommentierte das so:
„Ich frage mich nur: Haben die Berliner, als sie ausgerechnet am 1. September antirussische Äußerungen machten, ‚vielleicht nicht darüber nachgedacht‘ und damit einmal mehr ihre Dummheit und Unbildung zur Schau gestellt, oder haben sie buchstäblich eine Rückkehr zu den Wurzeln verkündet und ihre Absichten rituell demonstriert? Am 1. September 1939 löste Deutschland den Zweiten Weltkrieg aus und tötete gemeinsam mit den Ländern der Hitler-Achse 70 Millionen Menschen, darunter 27 Millionen unserer Landsleute.“
Wider die Interessen des deutschen Volkes
Die Vorwürfe Deutschlands gegen die Russische Föderation, einen Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig organisiert zu haben, seien eine geplante Provokation. Das erklärte laut TASS der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma, der Vorsitzende der LDPR, Leonid Slutsky. Bundeskanzler Friedrich Merz verstärke bewusst den Grad der Eskalation, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, so der russische Parlamentarier.
Betreiber des Russischen Hauses in Berlin ist die russische staatliche Agentur Rossotrudnitschestwo. Deren Leiter Igor Tschaika sagte gegenüber der TASS, die Maßnahmen der deutschen Behörden bedeuteten einen Abbruch der kulturellen Beziehungen zu Russland. Das entspreche nicht den Interessen des deutschen Volkes. „Es ist offensichtlich, dass die deutsche Regierung zum Nachteil der Interessen ihres Volkes handelt, indem sie versucht, langjährige internationale kulturelle Beziehungen zu zerstören“, sagte er.
Laut Tschaika wurden allein seit Februar 2026 in den deutschen Medien mehr als 300 falsche und unbegründete Veröffentlichungen über das Russische Haus veröffentlicht. „Trotz der Maßnahmen der deutschen Seite wird Rossotrudnichestwo alle Anstrengungen unternehmen, damit die humanitäre Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland erhalten bleibt und die Völker beider Länder weiterhin Kontakte pflegen können“, so Tschaika gegenüber der Nachrichtenagentur.
Die Tätigkeit solcher Einrichtungen in jedem Land basiere auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit, betonte er. Das deutsch-russische Abkommen von 2011, auf dessen Grundlage das Russische Haus in Berlin tätig war, gelte bilateral. Es regele auch die Tätigkeit des Goethe-Instituts in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk. Er wäre nicht überrascht, „wenn nicht nur das Goethe-Institut in Russland vom Grundsatz der Gegenseitigkeit betroffen wäre, sondern leider auch viele andere bilaterale Formate“, sagte Tschaika.
Die Bundesregierung setzt mit diesem Schritt ihren antirussischen Kurs fort und bricht weitere Brücken ab. Statt solche zu bauen und zu sichern sowie Wege zum Frieden zu suchen, wird nicht nur mit Waffen der Krieg vorbereitet, sondern auch weiter ideologisch aufgerüstet. Das wird nicht nur von anderen etablierten Parteien neben der Koalition aus Union und SPD unterstützt. Die etablierten und meinungsmachenden Medien unterstützen ebenfalls diesen Kurs, wie in extremer Weise der FAZ-Korrespondent Michael Martens bewies, der „mehr Russen töten“ will.
Verfassungswidrige Kriegstreiberei
Mit ihrem Treiben verstößt die Bundesregierung in Gestalt von Kanzler Merz und ihrer Minister nicht nur gegen den von ihnen geleitsteten Amtseid. In dem heißt es nach Artikel 56 des Grundgesetzes:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Diese Politik verstößt ebenso gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Dieses wird unter anderem durch Artikel 26 gestützt, der hier vollständig zitiert werden soll:
„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“
Doch niemand zieht jene zur Verantwortung, die ihren Amtseid brechen und gegen die Verfassung verstoßen. Ersterer gilt als „nicht strafbewehrt“, also jeder Bruch bleibt ohne Folgen. Beim Zweiten müssten sich Verfassungsrichter finden, die der Regierung das nachweisen – doch solche scheint es beim Bundesverfassungsgericht nicht zu geben.
„Nicht in unserem Namen!“
Mit Blick auf den für die aktuellen antirussischen Entscheidungen benutzten Vorwand, den Drohnen-Vorfall von Leipzig, sei noch einmal Ex-General Vad aus dem Freitag-Interview zitiert:
„Solche Dinge muss man direkt mit der Gegenseite klären können. Dafür braucht man Kommunikationskanäle, das berühmte ‚rote Telefon‘. Doch wir sind ja stolz darauf, seit Jahren nicht mehr mit den Russen zu reden. Im Gegensatz zu den USA.“
Und so bereitet die Bundesregierung weiter ungeniert und ungehindert den lang geplanten Krieg gegen Russland vor, auch mithilfe von Drohnen. Kriegssüchtig steuern sie weiter in die Katastrophe, ohne Rücksicht auf die Menschen in beiden Ländern und deren Interessen. Das alles ist verbunden mit einer unheilvollen Wiederkehr alter Feindbilder und Kriegslügen. Daran ist am meisten erschreckend, dass es kaum Widerspruch und Widerstand dagegen aus der Bevölkerung gibt.
Hinweis: Am Freitag, dem 4. September, wird es eine Demonstration vor dem Russischen Haus in der Berliner Friedrichstraße geben. Dazu hat der BSW-Landesverband Berlin aufgerufen. Ziel war die „Unterstützung des Russischen Hauses in Berlin und der Goethe-Institute in Russland“, wie es hieß. Ab 18 Uhr werden in der Friedrichstraße/Jägerstraße 17b Rednerinnen und Redner laut Ankündigung klarmachen:
„Gerade in Krisenzeiten bilden Kulturinstitute und Bürgerdialog eine Grundlage für zukünftige Besserung und politische Verständigung. Für Partnerschaften, zwischenmenschliche Freundschaft und gemeinsame politische Nenner!
Solche Brücken können auf beiden Seiten schnell eingerissen werden – doch der Verbindungspfad ginge womöglich für Jahrzehnte verloren.“
Die Kundgebung wird nichts ändern können, aber immerhin ein Zeichen setzen gegen die Kriegstreiber-Politik unter dem Motto: „Nicht in unserem Namen!“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Bundesaußenminister Johann Wadephul
Bildquelle: paparazzza / shutterstock
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