Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Deutschland verabschiedet sich von einem finanzpolitischen Grundsatz, der jahrzehntelang als unverrückbar galt. Was gestern noch als unverantwortliche Schuldenpolitik kritisiert wurde, gilt heute als alternativlos. Laut der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung nach ihrem Finanzplan bis 2030 eine Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro. Der Begriff „Sondervermögen“ verschleiert dabei, dass es sich um zusätzliche Kredite handelt – Schulden, die kommende Generationen zurückzahlen müssen. Begründet wird dieser Kurs mit Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung. Finanzminister Lars Klingbeil formulierte es so:
„Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“
Diese kriegstreiberische, personalisierende und meines Erachtens absolut unrealistische Aussage bildet den Kern der politischen Rechtfertigung für die größte Ausweitung der Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die historische Schuldenlawine
Deutschland steht vor einer Neuverschuldung historischen Ausmaßes. Was jahrzehntelang als Ausnahme für schwere Krisen galt, entwickelt sich zur neuen finanzpolitischen Normalität. Allein für den Bundeshaushalt 2027 plant die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Rechnet man die kreditfinanzierten Sondervermögen hinzu, summiert sich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf mehr als 200 Milliarden Euro.
Doch damit nicht genug. Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll sich die Schuldenaufnahme bis zum Jahr 2030 auf mehr als eine Billion Euro belaufen. Eine Billion Euro – das sind eintausend Milliarden. Eine Zahl von einer Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch als völlig unvorstellbar galt.
Deutschland erlebt die größte Schuldenorgie seiner Nachkriegsgeschichte. Jene Parteien, die vor der Wahl noch Haushaltsdisziplin, Generationengerechtigkeit und solide Staatsfinanzen predigten, öffnen nun die Schleusen und legen eine politische Kehrtwende hin. Sie verabschieden sich von ihren Grundsätzen und verraten damit in meinen Augen ihre Wähler. Aus der viel beschworenen Schuldenbremse ist eine Schuldenautobahn geworden. Und aus der früher verteufelten Neuverschuldung wird plötzlich ein angeblich alternativloses Zukunftsprogramm. Was soll man dieser Regierung noch glauben?
Ein erheblicher Teil der Kredite wird nicht mehr als Schulden bezeichnet, sondern als „Sondervermögen“. Was für eine verbale Verarschung! Der Begriff klingt nach angesparten Rücklagen, tatsächlich handelt es sich jedoch um kreditfinanzierte Ausgaben. An der wirtschaftlichen Realität ändert die neue Bezeichnung nichts: Jeder zusätzlich aufgenommene Euro erhöht die Staatsverschuldung und verlagert die finanzielle Last auf kommende Generationen. Was Sie, Herr Klingbeil und Herr Merz, der Generation meiner Tochter und den Generationen danach antun, passt auf keine Kuhhaut. Was haben Sie noch vor der Wahl zum Thema Neuverschuldung gesagt, Herr Merz?
Die Bundesregierung hat diese verantwortungslose Entscheidung längst getroffen. Die von der Unfähigkeit ihrer Politiker gebeutelten Bürger werden diese Entscheidung nicht rückgängig machen können. Diese historische Kreditaufnahme ist nicht Ausdruck einer tragfähigen Zukunftsstrategie, sondern ein Armutszeugnis Unfähiger und Unverantwortlicher, um hausgemachte strukturelle Probleme zu überdecken, die über Jahre nicht gelöst wurden. Schulden können Investitionen finanzieren, aber keine schlechte Politik ersetzen. Wenn diese Entscheider längst tot sind, werden die heute jungen Menschen immer noch deren politisches Versagen mit ihrem hartverdienten Geld bezahlen.
Mit Angst in die Billionenschulden
Bellizisten wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil bemühen immer wieder die angebliche militärische Bedrohung durch Russland. Sie bildet den Dreh- und Angelpunkt für das größte Schuldenprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil brachte diese Argumentation auf den Punkt: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“ Mit diesem Satz liefert er die zentrale Rechtfertigung für seine verantwortungslose Schuldenpolitik. Russland respektive Wladimir Putin als Aggressor hinzustellen, Herr Klingbeil, ist eine Unterstellung und für mich eine glatte Lüge. Die Aggressoren, die einen Weltkrieg auslösen könnten, sitzen derzeit in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Brüssel, die den ukrainischen, von neonazistischem Gedankengut unterwanderten Staat mit kriegsverlängernden Mitteln unterstützen, um diesen bluttriefenden Abnutzungskrieg nicht zuletzt für die Rüstungsindustrie weiterzuführen. Deutschland ist keiner akuten militärischen Bedrohung ausgesetzt – was für ein Schwachsinn –, die eine von Ihnen geforderte beispiellose Aufrüstung und eine historische Neuverschuldung erforderlich macht. Legen Sie mir auch nur einen Beleg dafür vor, dass Russland einen Angriff auf Deutschland plant! Ich weiß, das können Sie nicht! Was wollten denn die Russen in Deutschland, unsere „enormen“ Bodenschätze, unsere „endlosen“ Agrarflächen, oder kommen Sie, um Ihre aufgetürmten Schulden abzulösen?
Ihr – leider erfolgreiches – Spiel mit der Angst der Bürger ist ein Merkmal gefährlicher Politiker, die nicht das Wohl der Menschen im Auge haben, sondern anderen Zwecken dienen – möglicherweise eigenen. Franz Josef Strauß, ein Mensch, der die Bezeichnung Politiker im Vergleich zu den heutigen Politmarionetten verdient, sagte einmal:
„Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.“
Und genau das tun Sie und Ihre bellizistischen Konsorten, Herr Klingbeil! Und Sie wissen, dass dieses teuflische Spiel fruchtet. Je größer die zwar herbeigeredete, aber dennoch von den Menschen wahrgenommene, vermeintliche Gefahr ist, desto leichter lassen sich ruchlose Maßnahmen wie Ihre verantwortungslose Neuverschuldung durchsetzen. Was unter normalen Umständen auf erheblichen Widerstand stoßen würde, wird durch ständige Wiederholung von fremdgesteuerten, indoktrinierten und ängstlich gemachten Menschen als alternativlos gesehen.
Eine seriöse und kritische Bedrohungsanalyse käme zu dem Schluss, dass von Russland keine Gefahr für einen Krieg in Europa ausgeht, sondern von Europa selbst und von seinen transatlantischen, imperialistischen Verbündeten.
Die Außen- und Sicherheitspolitik der „Koalition der Willigen“ Großbritannien, Deutschland und Frankreich – nein, nicht die Bürger dieser Länder, denn die wollen keinen Krieg, aber anscheinend ihre unbeliebten „Spitzenpolitiker“ Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz – provoziert einen Krieg mit Russland, den Russland nicht haben möchte. Die Provokation hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, sodass Russland irgendwann reagieren wird und muss, wenn es die Sicherheit seines Landes gewährleisten will. Sollte es so weit kommen, werden genau diese Provokateure herausschreien, wir haben es euch ja gleich gesagt, Wladimir Putin, dieser Berserker …
Nicht wer den ersten Schritt macht ist der wahre Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt.
Um insbesondere die Provokation Russlands aufrechterhalten zu können, sollen die Schulden in einem atemberaubenden Tempo steigen. Die Verteidigungsausgaben werden zur neuen politischen Normalität erklärt. Ist „Kriegstüchtigkeit“ und daraus resultierender Krieg normal? Für kranke Gehirne scheinbar schon. Wer so wie ich nach der Notwendigkeit oder dem Umfang dieser katastrophalen Entwicklung fragt, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu verkennen. Eine offene Debatte wird dadurch im Keim erstickt. So ist das eben im Imperium der Lügen!
Eine nüchterne und realistische Diskussion ist notwendiger denn je, um einen Krieg zu vermeiden, und um den Steuerzahler vor weiteren völlig sinnlosen Belastungen zu bewahren. Jeder Euro, der über Kredite ausgegeben wird, muss später zurückgezahlt werden – samt Zinsen. Diese Rechnung übernehmen nicht die heutigen Regierungsmitglieder. Sie wird den Steuerzahlern und den kommenden Generationen präsentiert.
Die Politik spricht von Sicherheit. Die Bürger müssen sich mit steigenden Schulden, wachsenden Zinslasten und immer engeren finanziellen Spielräumen herumschlagen. Deshalb reicht es nicht, milliardenschwere Kreditprogramme mit dem Hinweis auf Russland zu begründen, Herr Klingbeil. Eine Regierung, die eine Billion Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen will, muss mehr liefern als billige Schlagworte. Sie muss belastbar erklären, warum diese historische Verschuldung notwendig ist, welche konkreten Ziele sie verfolgt und woran ihr Erfolg gemessen werden kann. Eine realistische, belastbare Erklärung hierfür können Sie nicht liefern, Herr Klingbeil!
Schulden statt Lösungen
Eine leistungsfähige Regierung schafft die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum, steigende Produktivität und solide Staatsfinanzen. Sie sorgt dafür, dass Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser und die digitale Infrastruktur funktionieren, ohne den Staat Jahr für Jahr tiefer in die Verschuldung zu treiben. Schulden können in außergewöhnlichen Krisen sinnvoll sein. Sie dürfen jedoch nicht zur Dauerlösung für politische Fehlentwicklungen werden. Unser Hauptproblem ist meines Erachtens nicht vorrangig die momentane politische und finanzielle Situation, sondern die Unfähigkeit der Politiker, die uns in diese Situation gebracht haben. Und damit meine ich nicht Putin, der von den Unfähigen dämonisiert wird, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.
Immer größere Kredite sollen Probleme lösen, die seit Jahren bekannt sind und trotzdem nicht gelöst wurden. Die Deutsche Bahn gilt längst als Sinnbild eines überlasteten Systems. Brücken werden aus Sicherheitsgründen gesperrt oder müssen aufwendig saniert werden. Die Digitalisierung kommt trotz milliardenschwerer Programme nur schleppend voran. Schulen kämpfen mit maroden Gebäuden und fehlender Ausstattung. Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Unternehmen verlagern Investitionen ins Ausland oder geben auf. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Hohe Energiepreise belasten Industrie, Mittelstand und private Haushalte gleichermaßen. Gleichzeitig wächst die Bürokratie immer weiter und bindet Ressourcen, die für Innovation und Wertschöpfung dringend benötigt würden.
Diese Probleme sind nicht über Nacht entstanden. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen und unterlassener Reformen. Wer darauf vor allem mit immer neuen Kreditprogrammen reagiert, bekämpft die Symptome, nicht die Ursachen. Kredite können Zeit kaufen. Sie ersetzen jedoch keine tragfähige Wirtschafts-, Energie-, Bildungs- oder Infrastrukturpolitik, Herr Klingbeil!
Krieg kostet – und die Rechnung bezahlen die Bürger
Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Diese einfache wirtschaftliche Wahrheit gilt auch für den Staat.
Wenn Hunderte Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung, Aufrüstung und militärische Fähigkeiten bereitgestellt werden, stehen diese Mittel für andere Aufgaben nicht mehr oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Selbst wenn ein Teil über Kredite finanziert wird, verschwinden die Kosten nicht. Sie werden lediglich in die Zukunft verschoben.
Während Milliarden in neue Rüstungsprogramme fließen, kämpfen zahlreiche Kommunen mit chronisch leeren Kassen. Krankenhäuser stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Pflegeeinrichtungen leiden unter Personalmangel und steigenden Kosten. Viele Rentner müssen trotz jahrzehntelanger Arbeit mit einer vergleichsweise geringen Altersversorgung auskommen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verschärft sich weiter. Gleichzeitig bleiben viele Infrastrukturprojekte über Jahre liegen.
Eine Regierung muss Prioritäten setzen. Und das tut unsere Regierung tatsächlich. Das Wohl der Bürger ist beim BlackRock-Agenten Friedrich Merz nicht erste Priorität, sondern das Kapital der Oberschicht. Wer Verteidigungsausgaben massiv erhöht und gleichzeitig in anderen Bereichen zum Sparen aufruft, trifft eine politische Entscheidung gegen das durch Angstverbreitung eingeschüchterte Volk.
Die Schulden selbst sind jedoch nur die halbe Wahrheit. Jede neu aufgenommene Milliarde verursacht dauerhaft zusätzliche Zinskosten. Bei einer Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro sprechen wir – je nach Zinsniveau, z.B. zwei, drei oder vier Prozent – über eine zusätzliche jährliche Belastung von rund 20 bis 40 Milliarden Euro allein für den Schuldendienst. Dieses Geld schafft keine neuen Arbeitsplätze, saniert keine Brücken, modernisiert keine Schulen und verbessert keine Pflege. Es fließt ausschließlich an die Gläubiger des Staates.
Hinzu kommt die Zinslast auf den bereits bestehenden Schuldenberg. Nach den aktuellen Finanzplanungen dürfte der Bund gegen Ende des Jahrzehnts jährlich rund 80 Milliarden Euro oder mehr allein für Zinsen aufwenden müssen. Das entspricht in etwa dem Budget eines großen Bundesministeriums – Jahr für Jahr, ohne dass dadurch eine einzige Straße gebaut, eine einzige Schule renoviert oder ein einziges Krankenhaus modernisiert würde. Der Schuldendienst entwickelt sich damit zu einem der größten Ausgabenposten des Bundeshaushalts. Je höher der Schuldenberg wächst, desto enger wird der finanzielle Handlungsspielraum künftiger Regierungen. Irgendwann finanziert der Staat nicht mehr in erster Linie Zukunftsinvestitionen, sondern vor allem die Zinsen seiner Vergangenheit.
Fazit
Ein Blick in andere europäische Staaten zeigt, dass unterschiedliche finanzpolitische Wege möglich sind.
Die Schweiz verfolgt seit Jahren eine konsequente Schuldenbremse und verbindet diese mit einer vergleichsweise soliden Haushaltsführung. Neue Ausgaben müssen dort grundsätzlich mit den langfristigen finanziellen Möglichkeiten des Staates vereinbar sein.
Norwegen verfügt über einen der größten Staatsfonds der Welt. Ein erheblicher Teil der Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor wurde nicht kurzfristig ausgegeben, sondern für kommende Generationen zurückgelegt. Rücklagen statt Schulden lautete über Jahrzehnte das finanzpolitische Leitmotiv.
Auch Dänemark zählt regelmäßig zu den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften Europas. Eine vergleichsweise moderne Verwaltung, effiziente staatliche Strukturen und eine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik gelten als wichtige Faktoren dieser Entwicklung.
Diese Länder unterscheiden sich selbstverständlich in ihrer Größe, ihrer Wirtschaftsstruktur und ihren politischen Rahmenbedingungen erheblich von Deutschland. Ein unmittelbarer Vergleich greift deshalb zu kurz. Dennoch zeigen sie, dass solide Staatsfinanzen und Zukunftsinvestitionen kein unauflöslicher Widerspruch sein müssen.
In Deutschland dagegen treten immer größere Kreditprogramme an die Stelle grundlegender Reformen. Der Staat verschuldet sich in einer Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch als undenkbar galt. Gleichzeitig bleiben viele strukturelle Probleme bestehen.
Dauerhaft lässt sich Wohlstand nicht auf Pump finanzieren. Kredite schaffen keine Wettbewerbsfähigkeit, sie ersetzen keine Innovationen und sie sanieren keine politischen Fehlentwicklungen. Sie verschieben die Rechnung lediglich in die Zukunft. Bezahlen müssen sie am Ende nicht diejenigen, die sie beschließen, sondern die Bürger und die nachfolgenden Generationen.
+++
Anmerkungen und Quellen
Mein Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2.Juli 2026 veröffentlicht. Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein. Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.
Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit der:
Spenden-Kryptowährung „Nackte Mark“: https://apolut.net/unterstuetzen/#nacktemark
oder mit
Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoin
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
