Friedenssicherung oder Eskalationsstrategie?
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Eine kritische Lageübersicht der Truppenbewegungen in Osteuropa im November 2026
Im November 2026 verdichten sich die militärischen Aktivitäten an der östlichen NATO-Flanke. Dabei geht es nicht allein um routinemäßige Manöver. Drei Entwicklungen verdienen besondere Aufmerksamkeit:
Die Verlegung größerer NATO-Verbände in die östlichen Regionen der baltischen Staaten.
Die Erprobung multinationaler Führungs-, Transport- und Versorgungsstrukturen in Polen.
Die Vorbereitung einer möglichen multinationalen Militärpräsenz auf ukrainischem Territorium für die Zeit nach einem Waffenstillstand.
Diese Aktivitäten müssen militärisch und politisch differenziert betrachtet werden. Eine Übung zur Verteidigung des eigenen Bündnisgebiets hat eine andere Bedeutung als eine strategische Verlegeübung oder die Vorbereitung einer möglichen Truppenstationierung in einem Drittstaat.
Eine kritische Lagebeurteilung darf sich deshalb nicht auf die offiziellen NATO-Erklärungen beschränken. Sie muss ebenso berücksichtigen, wie Russland diese militärischen Aktivitäten aus seiner eigenen Sicherheits- und Bedrohungsperspektive wahrnimmt.
Die konkreten Truppenbewegungen im November:
A. Lettland: Resolute Reforger 2026 (26. Oktober bis 8. November 2026)
In Lettland fand eine umfangreiche Verlegeübung der multinationalen NATO-Brigade statt. Nach den vorliegenden Angaben umfasste sie:
Rund 3.000 Soldaten, etwa 1.000 Militärfahrzeuge, den kombinierten Transport über Straßen und Schienen, die Verlegung aus den Ausgangsräumen Ādaži und Ceri in die östlichen Landesteile.
Im Mittelpunkt stand nicht allein die militärische Ausbildung, sondern die Fähigkeit, einen größeren multinationalen Verband über weite Entfernungen zu verlegen, seine Versorgung sicherzustellen und die Führungsfähigkeit unter Einsatzbedingungen aufrechtzuerhalten.
Besonders aufschlussreich ist die erklärte Absicht der militärischen Führung, nachzuweisen, dass die Brigade auch außerhalb ihrer bisherigen Stützpunkte in einem weitläufigen Einsatzgebiet operieren kann.
Damit geht die Übung über eine gewöhnliche Gefechtsübung hinaus. Sie erprobt die Mobilität, Führungsfähigkeit und logistische Einsatzbereitschaft eines größeren NATO-Verbandes in einem geografisch sensiblen Raum nahe der russischen und belarussischen Grenzen. Mit dem Ende der Übung am 8. November ist allerdings keine dauerhafte Verlegung oder Stationierung dieser 3.000 Soldaten nachgewiesen. (1)
B. Litauen: Freedom Shield 26-II und Grand Eagle 26 (6. November bis 3. Dezember 2026)
In Litauen sind zwei größere, deutsch geführte Übungen vorgesehen. Nach den vorliegenden Angaben nehmen insgesamt mehr als 6.000 Soldaten teil.
Beteiligt sind die deutsche Panzerbrigade 45 „Litauen“, die 37. Panzergrenadierbrigade aus Sachsen, Streitkräfte aus den Niederlanden, Norwegen, Tschechien, Kroatien, Belgien und Luxemburg.
Als Übungsräume werden Rūdninkai und der Truppenübungsplatz General Silvestras Žukauskas genannt.
Im Mittelpunkt stehen die Gefechtsbereitschaft, die operative Planung, die militärische Führung und das Zusammenwirken multinationaler Verbände.
Deutschland übernimmt damit eine zentrale Rolle beim Aufbau und bei der Führung größerer multinationaler Kampfverbände im Baltikum. Die Übungen dienen nicht nur der Ausbildung einzelner Einheiten, sondern auch der Erprobung gemeinsamer Führungs- und Einsatzstrukturen.
Die geografische Lage Litauens verleiht diesen Aktivitäten besondere Bedeutung: Das Land liegt zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad und damit in unmittelbarer Nähe der fragilen Suwalkilücke. Damit berühren militärische Bewegungen und Planungen unmittelbar einen strategisch sensiblen Raum an der Ostflanke der NATO. (2)
Unterschiedliche sicherheitspolitische Perspektiven
Aus westlicher Sicht dienen diese Aktivitäten der Abschreckung, der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisgebietes und der Sicherstellung, dass NATO-Truppen im Krisenfall schnell und koordiniert eingesetzt werden können.
Aus russischer Sicht können dieselben Vorgänge jedoch als Ausbau militärischer Infrastruktur, Verbesserung der Verlegefähigkeit und zunehmende operative Präsenz des westlichen Bündnisses in unmittelbarer Nähe russischer Grenzen wahrgenommen werden.
Damit entsteht ein sicherheitspolitisches Spannungsfeld: Maßnahmen, die eine Seite als defensive Vorsorge versteht, können von der anderen Seite als militärische Bedrohung interpretiert werden
Die Unterscheidung zwischen der erklärten Verteidigungsabsicht und den militärischen Fähigkeiten, die durch Verlegung, Führung, Versorgung und multinationale Integration tatsächlich entstehen, ist von zentraler Bedeutung.
Anders als die Manöver in Lettland und Litauen dient die in Polen stattfindende Übung Koalicija nicht ausschließlich der Verteidigung des NATO-Bündnisgebietes. Sie ist Teil der Vorbereitung einer möglichen multinationalen Militärpräsenz in der Ukraine nach Beendigung der Kampfhandlungen. Von ihr geht eine besondere strategische Bedeutung aus.
6. Januar 2026 in Paris: entscheidendes Treffen der Koalition der Willigen
Beteiligt waren die Ukraine, Großbritannien, Frankreich, zahlreiche europäische Staaten und die USA.
Es entstanden zwei wichtige Dokumente:
- Die gemeinsame Pariser Erklärung über Sicherheitsgarantien.
- Die trilaterale Absichtserklärung Großbritanniens, Frankreichs und der Ukraine über die Stationierung multinationaler Streitkräfte.
Die zweite Erklärung wurde am 7. Januar veröffentlicht. (3)
Die Pariser Erklärung vom 6. Januar spricht ausdrücklich von militärischen Maßnahmen zu Land, in der Luft und auf See.
Die britische Regierung nennt darüber hinaus militärische Zentren und geschützte Einrichtungen für Waffen und militärische Ausrüstung auf ukrainischem Gebiet.
Das ist alles andere als eine Blauhelmmission.
Eine UN-Beobachtermission überwacht beispielsweise die Einhaltung eines Waffenstillstands. Die MNF-U soll dagegen die militärische Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken und eine Abschreckungswirkung entfalten.
Die beiden Aufgabenprofile sind also grundverschieden.
8. Januar 2026: Das russische Außenministerium zieht eine konkrete militärische Konsequenz.
Nach dem Pariser Treffen der sogenannten Koalition der Willigen, bei dem Großbritannien und Frankreich ihre Absicht einer späteren Stationierung bekräftigten, veröffentlichte das russische Außenministerium eine deutliche Warnung.
Die Kernaussagen:
Westliche Militärkontingente auf ukrainischem Gebiet würden als ausländische Intervention betrachtet.
Militärische Einrichtungen, Depots und sonstige Infrastruktur westlicher Staaten würden ebenfalls darunterfallen.
Sämtliche entsprechenden Einheiten und Einrichtungen würden als legitime Ziele der russischen Streitkräfte gelten. (4)
Das Außenministerium bezeichnete die Pläne der Koalition und der ukrainischen Regierung als eine Art "Achse des Krieges"
Das ist eine ausdrückliche Ausweitung der russischen Warnung: Sie betrifft nicht nur Soldaten, sondern auch die militärische Infrastruktur, die eine solche Truppe benötigt. (5)
15. Juli 2026: Sacharowa bekräftigt die Ablehnung
Nach einem weiteren Treffen der westlichen Unterstützerstaaten in Paris erklärte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erneut:
Eine Stationierung von Militärkontingenten der sogenannten Koalition der Willigen sei für Russland unannehmbar.
Sie bezeichnete diese als ausländische Intervention und eine Verschärfung der Bedrohung der russischen Sicherheit. Die Truppen würden als legitime militärische Ziele betrachtet.
Auch die für die Stationierung vorgesehenen Vorbereitungsübungen wurden damit in den russischen Protest einbezogen.
Aus den Äußerungen Putins, Lawrows, Peskows und Sacharowas lassen sich vier Grundpositionen herausarbeiten:
C. Polen: Exercise Koalicja (9. bis 22. November 2026)
Die Übung vom 9. bis 22. November 2026 in Polen ist besonders aufschlussreich.
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums nehmen teil:
- 2.800 Soldaten aus elf Staaten.
- 300 britische Soldaten.
- Land-, Luft- und maritime Komponenten.
- türkische Kräfte zur Vorbereitung der maritimen Minenräumung.
Erprobt werden ausdrücklich:
- Die Führungs- und Kontrollstrukturen der MNF-U.
- die Einbindung von Typhoon-Kampfflugzeugen und Voyager-Luftbetankungsflugzeugen
- Die Verlegung von Personal und militärischem Material.
- Die Versorgung einer multinationalen Streitmacht.
Das britische Verteidigungsministerium bezeichnet die Übung als erste größere Übung der MNF-U, an der neben GB, Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland, Litauen, die Niederlande, Polen, Spanien, Schweden und die Türkei beteiligt sind. (6)
Gemeint ist eine multinationale Streitmacht einzelner europäischer Staaten, insbesondere Großbritanniens und Frankreichs, die nicht als NATO-Einsatzverband geführt werden muss.
Für Moskau macht diese organisatorische Unterscheidung allerdings keinen großen Unterschied.
Der entscheidende Befund: Die Koalition der Willigen plant nicht lediglich eine Beobachtermission. Sie entwickelt eine multinationale militärische Struktur, die nach Einstellung der Kampfhandlungen die ukrainischen Streitkräfte unterstützen, die Abschreckung gegenüber Russland gewährleisten und militärische Präsenz zu Land, in der Luft und auf See ermöglichen soll.
Das lässt sich anhand der offiziellen Dokumente von Großbritannien, Frankreich und der Ukraine nachweisen.
Hier wird nicht mehr nur über eine mögliche spätere Stationierung gesprochen. Die militärischen Abläufe für eine solche Stationierung werden praktisch erprobt. Und das muss Russland äußerst mißtrauisch machen.
Das Entscheidende ist der erklärte Auftrag: Die Übung soll eine reale, einsatzfähige militärische Formation vorbereiten, die nach einem Ende der Kampfhandlungen und auf Einladung der ukrainischen Regierung in die Ukraine verlegt werden könnte.
Die britische Regierung grenzt diese Formation ausdrücklich von einer Friedenstruppe oder einer Waffenstillstandsüberwachung ab.
Das bedeutet, dass hier nicht nur eine mögliche politische Sicherheitsgarantie diskutiert wird, sondern bereits Führungs-, Transport- und Versorgungsstrukturen für eine spätere militärische Präsenz geschaffen und erprobt werden. Eine Stationierung ist damit noch nicht beschlossen. Die organisatorischen und militärischen Voraussetzungen dafür werden jedoch vorbereitet.
Damit erhält die NATO-Aktivität eine andere strategische Qualität: Die militärische Zusammenarbeit westlicher Staaten beschränkt sich nicht mehr auf die Absicherung des eigenen Bündnisgebiets, sondern richtet sich auch auf eine mögliche Präsenz westlicher Streitkräfte auf ukrainischem Territorium.
Moskaus Perspektive: Eine zunehmende strategische Bedrohungswahrnehmung
Die russische Reaktion auf diese Entwicklungen lässt sich nur verstehen, wenn man sie in einen größeren geografischen und militärischen Zusammenhang stellt.
Moskau betrachtet die NATO-Erweiterungen, den Ausbau der militärischen Infrastruktur in Polen und im Baltikum sowie die zunehmende Zusammenarbeit westlicher Streitkräfte als langfristige Verschiebung des militärischen Kräfteverhältnisses.
Russland verweist dabei insbesondere auf:
- die NATO-Erweiterungen seit 1999,
- den Beitritt Estlands, Lettlands und Litauens 2004,
- die Aufnahme Finnlands 2023 und Schwedens 2024,
- den Ausbau multinationaler Kampfverbände und Führungsstrukturen,
- die Verbesserung der Transport- und Versorgungskapazitäten an der Ostflanke.
Am 9. November 2026 kritisierte der russische Sicherheitsratssekretär Sergej Schoigu den Ausbau der NATO-Infrastruktur in Polen und den baltischen Staaten. Er verwies zudem auf die aus russischer Sicht zunehmende technische Aufklärung russischer und belarussischer Gebiete.
Das sind zunächst russische Lageeinschätzungen und politische Aussagen, keine unabhängige Bestätigung sämtlicher behaupteter Aktivitäten.
Auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok äußerte sich Putin persönlich.
Er sagte sinngemäß:
Wenn heute ausländische Truppen in der Ukraine auftauchten, würden sie als legitime Ziele der russischen Streitkräfte betrachtet.
Wenn ein Abkommen zu einem dauerhaften Frieden führe, sehe er keinen Sinn in der Stationierung ausländischer Truppen.
Russland werde die vereinbarten Sicherheitsgarantien für beide Seiten respektieren.
Der zweite Punkt ist wichtig: Putin begründete seine Ablehnung nicht ausschließlich mit einer militärischen Drohung. Er stellte auch die grundsätzliche Notwendigkeit einer solchen Truppe infrage.
Seine Argumentation lautet: Wenn ein tragfähiges Friedensabkommen existiert, braucht es keine westlichen Truppen. (7)
Kaliningrad und der Suwałki-Korridor: Der geografische Brennpunkt
Eine besondere Rolle spielt die russische Exklave Kaliningrad. Sie liegt zwischen Polen und Litauen und ist für Russland ein strategisch wichtiger Militärstandort.
Der Suwałki-Korridor zwischen Polen und Litauen stellt zugleich die Landverbindung zwischen dem übrigen NATO-Gebiet und den baltischen Staaten dar. Er liegt zwischen Kaliningrad und Belarus.
Daraus ergibt sich eine besondere militärgeografische Konstellation: Die NATO muss die Verbindung zu ihren baltischen Mitgliedstaaten sichern. Russland wiederum betrachtet die Verwundbarkeit Kaliningrads und die Möglichkeit einer Unterbrechung seiner Verbindungen als erhebliches Sicherheitsproblem.
Ende September 2026 warnten russische diplomatische Vertretungen in Irland und Großbritannien vor einem Versuch, Kaliningrad abzuriegeln. Dabei wurde ausdrücklich auch auf das gesamte russische Waffenarsenal einschließlich Nuklearwaffen verwiesen.
Das ist eine unmissverständliche nukleare Abschreckungsbotschaft. Sie verdeutlicht, welches Eskalationspotenzial Moskau mit einer möglichen militärischen Bedrohung Kaliningrads verbindet.
Die inzwischen veröffentlichten Dokumente erlauben eine wesentlich konkretere Analyse als die bloße Diskussion über „Friedenstruppen“.
Der entscheidende Befund: Die Koalition der Willigen entwickelt nachweislich eine multinationale militärische Struktur, die nach Einstellung der Kampfhandlungen die ukrainischen Streitkräfte unterstützen, die Abschreckung gegenüber Russland gewährleisten und militärische Präsenz zu Land, in der Luft und auf See ermöglichen soll.
Die britische Regierung hat zudem ausdrücklich erklärt, dass sie Details über Stärke, Zusammensetzung und Ausrüstung der künftigen Streitmacht aus Gründen der operativen Sicherheit nicht veröffentlichen werde. (8)
Der grundlegende Konflikt um eine westliche Militärpräsenz in der Ukraine
Besonders wird:
Bei der geplanten multinationalen Ukraine-Truppe wird der Interessengegensatz deutlich.
Die westliche Position begründet eine solche Präsenz mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und der Abschreckung eines erneuten russischen Angriffs.
Es stehen sich zwei grundsätzlich unterschiedliche Sicherheitsvorstellungen gegenüber:
Westliche Position:
- Sicherheitsgarantien für die Ukraine,
- Abschreckung eines erneuten russischen Angriffs,
- multinationale militärische Präsenz nach einem Waffenstillstand,
- Absicherung einer künftigen Friedensordnung.
Russische Position:
- keine westlichen Militärkontingente in der Ukraine,
- Verhinderung einer dauerhaften westlichen Militärpräsenz,
- Wahrung der eigenen Sicherheitsinteressen,
- Ablehnung einer NATO-nahen militärischen Struktur unmittelbar an der russischen Grenze.
Der entscheidende Widerspruch liegt darin, dass eine Maßnahme, die der Westen als Sicherheitsgarantie für die Ukraine versteht, von Russland als Fortsetzung der westlichen militärischen Einflussnahme betrachtet werden kann.
Die strategische Gesamtsicht
Aus russischer Perspektive bilden die Entwicklungen einen zusammenhängenden geografischen Raum:
Ostsee und Finnischer Meerbusen – baltische Staaten – Polen – Suwałki-Korridor – Kaliningrad – Belarus – Ukraine – Schwarzmeerraum.
In diesem Raum werden militärische Präsenz, Führungsstrukturen, Transportwege und logistische Fähigkeiten ausgebaut und miteinander verknüpft.
Das bedeutet nicht, dass damit eine westliche Angriffsabsicht gegen Russland nachgewiesen wäre. Es bedeutet aber, dass militärische Fähigkeiten entstehen, die über die unmittelbare Verteidigung einzelner NATO-Mitgliedstaaten hinausreichen.
Die entscheidende strategische Frage lautet deshalb:
Handelt es sich noch um voneinander getrennte Maßnahmen zur Bündnisverteidigung – oder entsteht schrittweise eine zusammenhängende militärische Operationsstruktur, die auch eine westliche Präsenz außerhalb des NATO-Gebietes ermöglichen soll?
Exercise Koalicja macht diese Frage besonders deutlich. Denn hier wird nicht nur die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses demonstriert, sondern die militärische Handlungsfähigkeit einer möglichen multinationalen Truppe für die Ukraine vorbereitet.
Damit steigt zugleich das Risiko, dass sich westliche Sicherheitsgarantien und russische Bedrohungswahrnehmungen gegenseitig verstärken und eine politische Verständigung nach einem Waffenstillstand zusätzlich erschweren.
10 Jahre nach dem Angriff von USA und NATO auf Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) hatte u.a. Ina Edelkraut am 25. Juli 2009 das erste Berliner Friedensfestival organisiert. Anlass war unter anderem die Ankunft der internationalen Friedensradfahrt Paris–Berlin–Moskau. Das Festival war prominent besucht, u.a. kamen der israelische Friedens- und Versöhnungsfreund Reuven Moskovitz (es sollte sich eine lange Freundschaft entwickeln (9)) und Nina Hagen. Effenbergers Rede war überschrieben:
„Quo vadis Deutschland – neue Kriege um Rohstoffe?“ (10)
Was 2009 bereits erkennbar auf dem Tisch lag
Am 25. Juli 2009 hielt Wolfgang Effenberger beim Friedensfestival vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Rede mit dem Titel „Neue Kriege um Rohstoffe“. Seine zentrale These: Die Kriege nach dem Ende des Kalten Krieges lassen sich nicht losgelöst von den geopolitischen Interessen der USA, dem strategischen Zugriff auf Eurasien und der Sicherung von Rohstoffen und Energiewegen verstehen.
Zur Thematisierung der wesentlichen Konfliktursachen wurden drei Schwerpunkte gebildet:
1. der Kosovo-Krieg als Zeitenwende
1999 markiert den Übergang der NATO von einem ursprünglich defensiv definierten Bündnis zu einem Instrument weltweiter Krisenintervention. Die Missachtung des UN-Gewaltverbots und die nachfolgende NATO-Strategie beschädigen die internationale Rechtsordnung.
2. Die Wiederkehr der Geo-Macht-Politik:
Ausgehend von Mackinders Heartland-Theorie und Brzezinskis Eurasien-Konzeption wird die Kontrolle über den eurasischen Raum als Schlüssel globaler Machtpolitik betrachtet. Die amerikanische Seidenstraßenstrategie von 1999 bildet dafür einen konkreten strategischen Bezugspunkt.
3. die Militarisierung der EU
Die im Artikel 28 der EU-Verfassung aufgeführten Worthülsen wie Konfliktverhütung Krisenbewältigung Friedensschaffende Maßnahmen Terrorismusbekämpfung kaschieren nur dürftig die wahren Absichten. Mit Art. 42 des EU-Vertrages werden militärische Missionen zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen real. Das heißt im Klartext: Angriffskriege zur Wahrung ideeller Werte und ökonomische Interessen.
Diese Verbindung von drei Ebenen (Geopolitik, Ressourcenpolitik und militärische Macht), die ansonsten in der öffentlichen Debatte häufig getrennt behandelt werden, macht den aktuellen Rückblick auf die Entwicklung von 1999 über 2014 bis 2026 besonders spannend.
Bemerkenswert ist, dass die Rede bereits wesentliche Zusammenhänge anspricht, die heute wieder im Mittelpunkt der europäischen Sicherheitspolitik stehen.
Effenbergers zentrale These von 2009:
Die Kriege nach dem Ende des Kalten Krieges sind nicht allein regionale Konflikte. Sie stehen im Zusammenhang mit dem geopolitischen Anspruch der USA, ihre globale Vormachtstellung zu sichern und den Zugang zu den strategisch wichtigen Rohstoff- und Energieräumen Eurasiens zu kontrollieren. 2014 wurde mit dem US-Papier TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ endgültig die Maske endgültig fallen gelassen:
Für Effenberger drohte schon 2009 die Gefahr, dass sich die EU durch NATO-Osterweiterung, Energiepolitik und militärische Integration in die globale Strategie der USA einbinden zu lassen. Die Gefahr einer politischen und militärischen Abhängigkeit Anstelle einer eigenständigen europäischen Friedenspolitik deutlich sichtbar geworden.
Effenberger sah damals nur einen Weg: Die Notwendigkeit einer europäischen Friedensordnung: Er forderte eine Abkehr vom Geoimperialismus, die Stärkung des Völkerrechts, eine Demokratisierung der Vereinten Nationen und eine europäische Außenpolitik, die auf diplomatische Konfliktlösung statt militärische Intervention setzt.
Seine zentrale These: Die Kriege nach dem Ende des Kalten Krieges lassen sich nicht losgelöst von den geopolitischen Interessen der USA, dem strategischen Zugriff auf Eurasien und der Sicherung von Rohstoffen und Energiewegen verstehen.
Ausgehend vom Kosovo-Krieg 1999, der amerikanischen Seidenstraßenstrategie und den geopolitischen Konzepten Mackinders und Brzezinskis analysierte er die zunehmende Verbindung von Wirtschaft, Energiepolitik und militärischer Machtprojektion. Zugleich warnte er vor einer Entwicklung, in der Europa seine außenpolitische Eigenständigkeit verliert und zum militärischen und geopolitischen Brückenkopf amerikanischer Interessen wird.
Die Rede geht über eine Kritik einzelner Kriege hinaus. Sie versucht, eine übergeordnete strategische Entwicklung sichtbar zu machen:
Die Argumentationskette von 2009
- Geopolitischer Machtanspruch
- Kontrolle über den eurasischen Raum
- Sicherung strategischer Ressourcen
- Energie, Rohstoffe, Pipelines und Handelswege
- Militärische Absicherung
- NATO-Interventionen, Stützpunkte und globale Kommandostrukturen
- Einbindung Europas
- Abhängigkeit statt eigenständiger Friedenspolitik
Dem stellte Effenberger seine Forderung entgegen:
Ein souveränes Europa als Zivilmacht – auf der Grundlage des Völkerrechts
Seine Schlussfolgerung lautete: Europa muss sich vom Geoimperialismus lösen, das Völkerrecht verteidigen und zu einer eigenständigen Friedenspolitik zurückfinden.
Was daran aus heutiger Sicht besonders bemerkenswert ist
2009 wurden bereits Entwicklungen thematisiert, die sich in den folgenden Jahren weiter beobachten und untersuchen ließen:
- die geopolitische Bedeutung der Ukraine und des Schwarzmeerraums,
- die strategische Konkurrenz zwischen den USA, Russland und China,
- die Rolle der NATO bei weltweiten Interventionen,
- die Militarisierung der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik,
- die Verbindung von Rohstoffversorgung, Handelswegen und militärischer Machtprojektion,
- die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) als geopolitische und zunehmend militärische Antwort Russlands und Chinas auf die amerikanische Seidenstraßenstrategie.
Die Rede formuliert eine geopolitische Deutung und benennt strategische Dokumente und politische Aussagen als Belege – jedoch keine einheitliche Steuerung sämtlicher späterer Konflikte.
Siebzehn Jahre später stellt sich erneut die Frage, ob Europa eine eigenständige Sicherheitsordnung gestalten will – oder weiterhin in einer geopolitischen Konfrontation aufgeht, deren Folgen es selbst tragen muss.
Die Rede von 2009 lässt sich – mit Blick auf die heutige Militarisierung der EU – auf wenige zentrale Linien verdichten:
Kosovo als Wendepunkt zur Interventionsmacht.
Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 markiert in der Rede die Zeitenwende: von einem defensiven Bündnis zu einem offensiven Interventionsinstrument, das ohne UN-Mandat agiert, „humanitäre“ Vorwände nutzt und offen den Zugang zu Rohstoffen und strategischen Räumen als Sicherheitsinteresse definiert.
Diese neue NATO-Doktrin („out of area or out of business“) wird als Blaupause späterer Kriege entlang der „Seidenstraße“ (Afghanistan, Irak, AfPak, Balkan, Kaukasus) gedeutet – und die EU rückt dabei Schritt für Schritt vom Friedensprojekt zur Mitträgerin einer globalen Interventionspolitik.
Geoimperiale Strategie und Energiekriege als Treiber
Im Zentrum steht die Wiederkehr klassischer Geo-Macht-Politik: Mackinders „Herzland“-Formel, Brzezinskis „Eurasien als Schachbrett“ und die Carter-Doktrin (Persischer Golf als vitales US-Interesse) werden als geistige Achse der US-Strategie beschrieben.
Gegen Russland gerichtete Pipelineprojekte wie Nabucco, das „Seidenstraßen-Strategie-Gesetz“ und der Ausbau von Basen (Camp Bondsteel) erscheinen als militärisch flankierte Energiepolitik, in die die EU zunehmend eingebunden wird – nicht als eigenständiger Akteur, sondern als „Brückenkopf“ und Vasall.
Militarisierung der EU: vom Friedensnarrativ zur Interventionsarchitektur
Die Rede kritisiert früh, dass die EU mit Artikel 42 EUV, „European Defence Paper“, Battlegroups, „Zugangssicherung“ und Rohstoffargumenten eine eigene militärische Interventionsfähigkeit aufbaut, die funktional mit US/NATO-Strategien verschmilzt.
Begriffe wie Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Terrorbekämpfung werden als semantische Tarnung einer Politik gedeutet, die präventive Einsätze, Ressourcensicherung und „Stabilitätsexport“ legitimiert – bis hin zur Einbeziehung nuklearer Optionen.
Schon 2009 zeichnet die Rede ein Europa, das schleichend vom Friedensprojekt zur militärgestützten Ordnungsmacht im Dienst einer US-dominierten Geo-Strategie umgebaut wird – über Kosovo, Seidenstraßenkriege und Energiepolitik hin zur institutionellen Militarisierung der EU. Der Gegenentwurf wäre eine souveräne, völkerrechtsgebundene Zivilmacht Europa, die sich dieser Logik verweigert, statt sie technokratisch zu verwalten.
Unter dem Stichwort »Gasversorgung ohne Russland« einigten sich am 8. Mai 2009 in Prag EU und Transitländer über den Bau der Nabucco-Pipeline. Der Name Nabucco erinnert an Verdi's monumentale Freiheitsoper und wurde sicherlich aufgrund des aktuellen Bezuges mit Bedacht gewählt – ebenso wie das Motto des Gipfels: »Southern Corridor – New Silk Road« Bei dieser Metapher hätte jedoch ein rotes Alarm-Lämpchen aufleuchten müssen. Denn nur fünf Tage vor der Bombardierung Jugoslawiens verabschiedete am 19. März 1999 der US-Kongress das Seiden Straßen-Strategie-Gesetz. (11)
Darin werden für einen breiten geografischen Korridor beginnend von Belgrad über Ankara, Tiflis, Baku, Teheran, Samarkand, Urumqui – also entlang der quer durch Zentralasien führenden historischen Seidenstraße - offen umfassende wirtschaftliche und strategische Interessen definiert: Ich zitiere: »...der Zusammenbruch der Sowjetunion hat ein neues Machtspiel in Gang gesetzt«... »Die fünf ehe maligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken ....sind begierig darauf, Beziehungen zu den USA aufzu bauen. Kasachstan und Turkmenistan besitzen große Öl- und Gasreserven rund um das Kaspische Meer..« Schonungslos fordert der Kongressbericht »Russlands Monopol über die Öl- und Gastransportrouten zu brechen...und den Bau von Ost-West-Pipelines zu ermutigen«
Am 23. März 1999 – nur wenige Stunden vor dem Angriffsbefehl auf Jugoslawien - machte US Präsident Bill Clinton vor Gewerkschaftsvertretern die Hintergründe dieses Krieges deutlich: »Wenn wir starke wirtschaftliche Beziehungen haben werden, die unsere Fähigkeit einschließen, rund um die Welt zu verkaufen, muss Europa ein Schlüssel sein. Und wenn wir wollen, dass Leute unsere Lasten der Führung teilen, mit allen Problemen, die zwangsläufig auftauchen werden, muss Europa unser Partner sein. Nun, das ist die Bedeutung dieser Kosovo-Geschichte.« (12)
Während die NATO die Sendeanlagen des serbischen Fernsehens und das Industriezentrum von Nis zerbombte, traf man sich am 23. April anlässlich des 50. Gründungsjubiläums der NATO in Washington. Nachdem medienwirksam drei ehemalige Ostblockstaaten aufgenommen wurden, (13) stellte US Präsident Clinton die neue NATO-Strategie vor: In ihr wird die Kriseninterventionsrolle dauerhaft verankert und UN-Mandate nicht mehr vorausgesetzt! (14) Damit gab das Bündnis seine historische Selbstdefinition einer streng defensiven Koalition auf! Nun verteidigte die NATO außer den territorialen Grenzen der Mitgliedsstaaten unscharf definierte Sicherheitsinteressen aller Art, die allerdings auch explizit »den Zugang zu Rohstoffen« umfassen.
Robert Cooper – Büroleiter des EU-Außenbeauftragten Solana und treibende Kraft hinter der Europäi schen Sicherheitsstrategie – votierte für einen »liberalen Imperialismus«! (15) Unter diesem Deckmantel verlangte er, dass die EU »auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen [müsse] – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist, um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben.«
Heute wie damals brauchen wir dringend einen Kurswechsel in Richtung einer Zivilmacht Europa, die sich von Geo-Imperialismus, Rohstoffkriegen und doppelten Standards löst, das Völkerrecht stärkt und militärische Mittel strikt auf Verteidigung begrenzt.
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Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Noch vor Ende einer zwölfjährigen Dienstzeit studierte er in München abends Politikwissenschaften, anschließend Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik). Bis 2000 unterrichtete er an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem recherchiert und publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte sowie der US-Geopolitik und engagiert sich national wie international für den Frieden.
Zuletzt erschienen vom ihm:
- „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020)
- "Die unterschätzte Macht" (2022)
- "Vom Krieg zur Weltordnung" (Juni 2026)
- "Der Kalte Geist des Krieges " (Oktober 2026)
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8) https://questions-statements.parliament.uk/written-questions/detail/2026-01-09/104506?
9) Ua. das gemeinsame Buch: Deutsche und Juden vor 1939 Stationen und Zeugnisse einer schwierigen Beziehung. Ingelheim a. Rh, 2013
10) https://www.nrhz.de/flyer/media/14075/Berlin-Rede-Effenberger-23-07-09.pdf
11) Silk Road Strategy Act of 1999 (H.R. 1152 -106th Congress) Offizieller Titel: To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to target assistance to support the economic and political independence of the countries oft he South Caucasus and Central Asia. Im Mai 2006 modifiziert: Silk Road Strategy Act of 2006 (S. 2749— 109th Congress) Offizieller Titel: A bill to update the Silk Road Strategy Act of 1999 to modify targeting of assistance in order to support the economic and political independence of the countries of Central Asia and the South Caucasus in recognition of political and economic changes in these regions since enactment of the original legislation.
12) President Bill Clinton vor der US-Gewerkschaft “American Federation of State, County and Municipal Employees” (AFSCME): Remarks to AFSCME Biennial Convention, Washington, D.C., 23 March 1999; https://web.archive.org/web/20160609023108/https://clinton4.nara.gov/textonly/WH/New/html/19990323-1110.html
14) In einer feierlichen Sitzung zum 50. Jahrestag der Gründung der NATO unterzeichneten am 28. April 1999 die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder das »Neue Strategische Konzept« der NATO
15) Spiegel Nr. 17/26.04.99, S. 170
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Kriegskollage mit Flaggen von EU-Staaten, Ukraine und Soldaten
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