Italien hat den rechtlichen Weg für die Rückkehr zur Kernenergie freigemacht. Der Senat verabschiedete die Gesetzesvorlage am 23. September mit 81 zu 51 Stimmen bei sieben Enthaltungen endgültig.
Nach der endgültigen Verabschiedung eines entsprechenden Delegationsgesetzes durch das Parlament wirbt die Regierung für neue, nachhaltige Reaktoren und will binnen zwölf Monaten die Ausführungsregeln festlegen. Konkrete Standorte oder ein Baubeschluss liegen bislang nicht vor.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erhält damit zwölf Monate Zeit, Regelungen für Genehmigungen, Sicherheitsstandards, künftige Standorte, radioaktive Abfälle und die Stilllegung von Anlagen auszuarbeiten. Vorgesehen sind auch Reaktoren der neuen Generation, darunter kleine modulare Reaktoren. Der Beschluss erlaubt jedoch noch nicht den Bau eines konkreten Kraftwerks.
Gleichzeitig formiert sich Widerstand: In Rom kündigte die Initiative „Sì alle Rinnovabili, No al Nucleare“ für den 29. September eine Veranstaltung mit dem Physik-Nobelpreisträger Giorgio Parisi an. Beteiligt sind unter anderem WWF Italia, Greenpeace, Legambiente, Gewerkschaften und Oppositionspolitiker. Damit verschärft sich der Konflikt zwischen dem Regierungsziel größerer Energieunabhängigkeit und den Einwänden von Umweltverbänden.
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Bildquelle: Alessia Pierdomenico / shutterstock
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