Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.
Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hätte für Friedrich Merz Anlass zur Kurskorrektur sein können. Stattdessen bekräftigte der Bundeskanzler noch am Wahlabend, seinen „Reformkurs" unbeirrt fortzusetzen – während er sich, kaum standen die Ergebnisse fest, bereits auf dem Weg zum Europäischen Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi befand. Diese zeitliche Koinzidenz ist mehr als eine Terminplanungs-Nebensächlichkeit. Sie führt in verdichteter Form vor Augen, worum es bei diesem „Reformkurs" tatsächlich geht.
Wer den Kanzler an seinen Umfragewerten misst und öffentlich über seine Ablösung spekuliert – von der Bild bis zur taz –, verwechselt die Funktion des Amtes mit der Person, die es gerade besetzt. Auch Finanzminister Lars Klingbeils scheinradikale Ankündigung, einzelne Kürzungen bei Krankschreibung, Pflege und Rente „neu verhandeln" zu wollen, ändert daran nichts. Sie bedient dieselbe Systemlogik nur in sanfterer Tonlage.
Merz vollzieht keine private Böswilligkeit, sondern die strukturelle Notwendigkeit eines Wirtschaftsstandorts, der im globalen Konkurrenzkampf der Kapitale nur bestehen kann, wenn er seine Arbeitskosten permanent nach unten anpasst. Ohne eigene Vorkommen entscheidender Rohstoffe ist der deutsche Nationalstaat darauf verwiesen, sich über die Lohnkosten gegenüber den technologisch aufsteigenden Schwellenländern konkurrenzfähig zu halten. Das ist keine Frage des politischen Stils, sondern der Positionierung Deutschlands im internationalen Verwertungsprozess – weshalb auch ein Kanzlerwechsel an der Sache selbst nichts ändern würde.
Der „Reformkurs" vollzieht dabei eine Doppelbewegung. Nach innen bedeutet er die schrittweise Demontage des Lohnabhängigen-Lebensstandards: Kürzungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind keine Sparmaßnahmen im buchhalterischen Sinn, sondern organisierte Umverteilung von unten nach oben. Nach außen fungiert derselbe Staatsapparat als Vollstrecker der Kapitalexpansion – Aufrüstung und Konfrontationskurs gegenüber Russland dienen nicht der vielbeschworenen „Sicherheit", sondern der Offenhaltung von Märkten und Einflusssphären für deutsches und europäisches Kapital in einer Phase, in der die USA als hegemoniale Ordnungsmacht brüchig werden.
Was in der deutschen Debatte als bloßer Sachzwang moralisch verbrämt wird, spricht die westliche Kriegsplanung inzwischen selbst offener aus. In einem vielbeachteten UnHerd-Essay hat der Publizist Wolfgang Münch kürzlich benannt, was hierzulande meist umschrieben bleibt: Die alternden Gesellschaften Westeuropas verfügten weder über den demografischen Überschuss noch über die fiskalische Reserve für einen langen Krieg gegen Russland. Im Ernstfall, so Münch, müssten die Systeme zur Umverteilung von Vermögen und Einkommen schmerzhaft gekürzt werden – mit der Folge, dass Millionen Menschen unmittelbar in Armut abrutschten. Das ist keine linke Kapitalismuskritik, sondern die Diagnose eines liberalen Kriegsbeobachters: Der Sozialabbau ist nicht Begleiterscheinung der Aufrüstung, sondern ihre Finanzierungsquelle – konkret benannt, nicht nur strukturell behauptet.
Am eigenen Bundeshaushalt 2027 lässt sich das ohne jede Übertreibung nachvollziehen. Der reguläre Verteidigungsetat steigt von 82,69 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 109,7 Milliarden Euro – ein Anstieg um ein Drittel binnen zwölf Monaten. Zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr erreichen die Verteidigungsausgaben damit 139,6 Milliarden Euro und damit einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Bis 2029 sollen sie auf rund 152 Milliarden Euro anwachsen, womit Deutschland die NATO-Zielquote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sechs Jahre früher erreichen will, als vom Bündnis gefordert. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rekordetat-verteidigung-haushaltsdebatte-6149920
Im selben Haushaltsentwurf entfällt das 2026 noch mit 2,3 Milliarden Euro veranschlagte Darlehen an den Gesundheitsfonds, wodurch die Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung von 16,8 auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Bei der sozialen Pflegeversicherung fällt das bislang gewährte Darlehen an den Ausgleichsfonds komplett weg, sodass der entsprechende Etatposten von rund 3,28 Milliarden Euro auf nur noch etwa 79 Millionen Euro schrumpft. Hinzu kommen im geplanten Pflegeneuordnungsgesetz konkrete Einzelkürzungen: der Wegfall des Entlastungsbetrags in Pflegegrad 1 (400 Millionen Euro), Kürzungen in den Pflegegraden 2 und 3 (900 Millionen Euro), eine Streckung der Bezugsdauer beim Zuschuss zum Eigenanteil in der stationären Pflege (2,6 Milliarden Euro), gekürzte Rentenbeiträge für pflegende Angehörige (1,8 Milliarden Euro) sowie verschärfte Voraussetzungen für die Anerkennung eines Pflegegrades (1,3 Milliarden Euro). Für die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt klafft 2027 ohnehin eine Finanzierungslücke von 18,8 Milliarden Euro, die nur teilweise geschlossen wird.
Diese Zahlen stehen nicht zufällig im selben Regierungsentwurf. Während der Verteidigungsetat um mehr als 30 Milliarden Euro wächst, werden im Gesundheits- und Pflegesystem Milliardenbeträge just in jenen Positionen gestrichen, die unmittelbar bei den Versicherten ankommen. Münchs abstrakte Diagnose – Umverteilungssysteme müssten für den Krieg schmerzhaft gekürzt werden – lässt sich am deutschen Bundeshaushalt 2027 posten- und zahlengenau nachvollziehen.
Was im Bundeshaushalt noch über Umwege läuft, schlägt bei den Energiekosten direkt und ohne Umweg über den Staatshaushalt durch. Das Statistische Bundesamt meldete Mitte September, dass 4,6 Prozent der deutschen Bevölkerung – umgerechnet rund 3,8 Millionen Menschen – Zahlungsrückstände bei Strom- oder Gasversorgern haben; bei Mieterhaushalten betrifft dies sogar 5,8 Prozent, also mehr als jeden Zwanzigsten. Im vergangenen Jahr wurde 254.000 Haushalten tatsächlich die Versorgung abgestellt, weiteren 4,6 Millionen zuvor mit einer Sperre gedroht.
Dass diese Zahlen keine bloße Konjunkturerscheinung sind, sondern mit dem energiepolitischen Kurswechsel gegenüber Russland zusammenhängen, bestätigen inzwischen selbst Regierungschefs aus dem europäischen Mainstream. Beim Visegrád-Gipfel in Bratislava warnten Polens Ministerpräsident Donald Tusk und seine Amtskollegen aus Ungarn, der Slowakei und Tschechien gemeinsam vor den Folgen der anhaltend hohen Energiepreise für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Ungarns Regierungschef Péter Magyar benannte den Zusammenhang dabei ausdrücklich: Die Abwendung von russischem Gas und Öl setze die europäische Industrie „inmitten der Entkoppelung von russischen Energieträgern und der Aufrüstung der EU-Länder" zusätzlich unter Druck – und forderte von Brüssel finanziellen Ausgleich für die betroffenen Unternehmen.
Damit bekommt die Doppelbewegung eine dritte Ebene. Sie verläuft nicht nur über den Staatshaushalt – Rüstung hier, Sozialkürzung dort –, sondern trifft die Bevölkerung zusätzlich unmittelbar an der Strom- und Gasrechnung. Die Konfrontation mit Russland ist damit keine außenpolitische Petitesse am Rande der innenpolitischen Verteilungskämpfe, sondern deren dritte, unmittelbarste Frontlinie.
Dass Merz seinen Widerstand gegen jede Kurskorrektur ausgerechnet vom Flugfeld in Dortmund aus verkündete, auf dem Weg zu einem Gipfel über künftige Rohstoff- und Transportrouten in der Arktis, illustriert diese Doppelbewegung, ohne dass es dafür einer Interpretation bedürfte. Wer über neue Claims im hohen Norden verhandelt, kann zu Hause keine Kompromisse bei den Rüstungsausgaben eingehen – und wer die Rüstungsausgaben nicht kürzen will, muss anderswo kürzen.
Entscheidend ist: Diese beiden Bewegungen sind nicht additiv, sondern bedingen einander. Der sozialstaatliche Kahlschlag finanziert die Aufrüstung nicht nur, er ist ihre Voraussetzung – ein Standort, der im Verteilungskampf um Kapitalanlagen bestehen will, muss beides gleichzeitig liefern: niedrige Lohnkosten für die Investoren und militärische Handlungsfähigkeit für die geopolitische Flanke. Im Kern ist das dieselbe Bewegung, die ich an anderer Stelle als „Der Krieg ernährt eine Klasse" beschrieben habe: Umverteilung nach oben und Kriegsökonomie sind keine zwei getrennten Politikfelder, sondern zwei Ausdrucksformen desselben Vorgangs. https://substack.com/home/post/p-211530855
Merz' vielzitierte „Entschlossenheit" ist deshalb kein Charakterzug, sondern eine Charaktermaske – die Erscheinungsform einer Systemlogik, hinter der nicht eine Person mit eigenem Willen steht, sondern eine ökonomische Funktion, die jeder Amtsinhaber gleichermaßen zu erfüllen hätte. Man kann Merz abwählen. Die Charaktermaske, die er gerade trägt, wählt niemand ab.
+++
Bildquelle: penofoto / shutterstock
+++
Quellen
- Deutscher Bundestag: „Deutlicher Anstieg bei den Verteidigungsausgaben", bundestag.de, 09.09.2026
- BMVg: „Rekordetat Verteidigung – Haushaltsdebatte", bmvg.de
- ZDFheute: „Haushalt 2027: Mehr Schulden und höhere Ausgaben", 06.07.2026
- Deutsches Ärzteblatt / hib 646/2026: „Entwurf des Bundeshaushaltes 2027 – deutliche Kürzungen im Gesundheitsetat"
- Apotheke Adhoc: „7 Milliarden Euro weniger für Gesundheit"
- Börse Express: „Krankenversicherung 2027: 18,8 Mrd. Euro Lücke stopfen"
- Statistisches Bundesamt: Pressemitteilung PD26_N063_63, destatis.de, September 2026
- RT DE: „Deutschland: 3,8 Millionen haben Strom- oder Gasschulden", 14.09.2026
- RT DE: „Polens Ministerpräsident Tusk: Energiepreise schaden EU-Wettbewerbsfähigkeit", 11.09.2026
+++
Dirk Ellerbrock, Jahrgang 1946, ist Diplom-Sozialwissenschaftler. Nach Studien der Wirtschafts-, Politikwissenschaften und Sozialpsychologie arbeitete er viele Jahre in der Finanzwirtschaft, Unternehmensberatung und als Management-Coach.
Mitte der 1990er wandte er sich mystischen Traditionen zu – Advaita-Vedanta, Zen-Buddhismus, Taoismus, Tantra und christliche Mystik –, vertieft durch Stephen Wolinskys „Quantenpsychologie" und die Unterweisungen Ramesh Balsekars in Bombay. Er leitete Meditationsgruppen und veröffentlichte 2010 unter dem Pseudonym Manaschu sein erstes Buch, „Das Geheimnis ewigen Glücks – Texte zur Menschwerdung". 2026 entstand sein noch unveröffentlichtes zweites Buch, „Die Schlange der Moral – Gift und Gegengift", das moralisches Urteilen als strukturelle Gewaltform durchleuchtet.
Heute schreibt er regelmäßig politische und gesellschaftliche Kommentare, u. a. für apolut und auf seinem Substack: https://substack.com/@dirkellerbrock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit der:
Spenden-Kryptowährung „Nackte Mark“: https://apolut.net/unterstuetzen/#nacktemark
oder mit
Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoin
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
