Bezahlbarer Wohnraum: Frankreichs Protestbewegung breitet sich aus
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Es begann vor wenigen Wochen: In Frankreich demonstrierten Schüler gegen Sparmaßnahmen bei Lehrpersonal und Gebäude: Beides erschien ihnen als marode und bröcklig. Zwar blieben die Rufe unerhört, aber der Demonstranten-Chor wuchs im Supertempo. Schließlich zeigt das Desinteresse globalistischer Politik am Wohl der Staatsbürger sich nicht nur in Schulen, sondern in fast allen Lebensbereichen. Bald brannten in französischen Städten Fahrzeuge und Gebäude, prügelten sich Protestler und Polizei, klirrte das Glas der Ladenfenster, und mancher Demonstrant kaperte, was die Wohlstandsgesellschaft zwar verspricht, aber nur für wenige einlöst: Luxusartikel aller Art. Einen minimalen Hauch von Schönheit.
Altparteien, Mainstream-Presse, aber auch libertäre Alternativ-Medien bemühten sich postwendend um Delegitimierung der Proteste. Dass hier parteiübergreifende Versammlungen entstanden, das wollte man nicht hören. Jeder projizierte sein politisches Feindbild auf die Demonstranten: Für den einen waren es böse Linke, für andere die ebenso bösen Banlieue-Migranten. Die angebliche Teilnahme einiger Hamas-Freaks führte zu Warnungen vor Kontaktschuld. Kurzum, die übliche Verbal-Munition kam erneut zum Einsatz.
Frankreichs Präsident Emanuel Macron reagierte mit obligatorischer Ignoranz. Anstatt den sozialen Absturz zu stoppen, phantasierte er von ultralinken Gruppen, die „die Republik stürzen“ wollten. Auch die Regierungen der Nachbarländer zeigten Besorgnis: Was, wenn der französische Krawall-Virus die Landesgrenzen überspringt? Nun, genau das ist jetzt geschehen. Neuartig ist bei dieser Bewegung: Das Fehlen eines verbindlichen Namens. Stattdessen hat sich ein Logo etabliert, ein deutliches Erkennungszeichen: Der markante Totenkopf mit Strohhut aus der Manga-Serie „One Piece“. Der verleiht den Plünderungen ein wenig Piraten-Flair.
Und diese Piraten ließen am Wochenende mehrere Städte in Italien, Spanien, Albanien und Portugal erzittern: Die Forderungen: Besseres Bildungswesen und soziale Gerechtigkeit, aber mit unterschiedlicher Gewichtung. So protestierten Studenten in der albanischen Hauptstadt Tirana gegen Missstände in den Hochschulen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, flogen Brandsätze auf das Bildungsministerium und Steine in Richtung Regierungspalast. In Portugal hingegen protestierten die Demonstranten-Chöre gegen Miethorror.
In Italien knallte es in mehreren Städten. Wen wundert’s? Vor sieben Jahren hatte Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte ein Bürgergeld für Arbeitslose eingeführt. Sein Ziel: Abstürze in radikale Armut zu verhindern. Vier Jahre danach schaffte seine Nachfolgerin, Giorgia Meloni, diese Hilfe wieder ab. Ihr knausriges Ersatzsystem? Ist keine Rede wert. Offizielle Begründung für Melonis Grausamkeit: Drohende Armut motiviere Bürger zur Arbeitssuche, während Hilfsgelder die Faulheit förderten. Kurzum: Der übliche Dreck.
Übrigens stürmten römische Demonstranten sogar das Kolosseum: Den ehemaligen Vergnügungsort, wo privilegierte Bürger den Überlebenskampf der Gladiatoren genossen. Am Wochenende kämpften dort Demonstranten gegen Ordnungshüter. Verwirrte Touristen fungierten als Publikum. Nach dem Grund ihrer Teilnahme befragt, erklärte eine Demonstrantin der Tageszeitung Die Welt: Die aktuelle Politik biete ihr keine Zukunft. Auch die Rente wäre dahin: Ihre Großmutter, so die Aktivistin, habe ihr vor zwei Tagen gestanden, dass sie kein Essen mehr bezahlen könne… Tja, vielleicht mal bei Meloni anfragen?
Und in Berlin? Ist noch alles still. Trotzdem möchte Linke-Chefin Ines Schwerdtner die internationalen Massenproteste „zu einem großen Narrativ“ verschmelzen. Das ist nicht ohne Ironie: Denn die katastrophale Mietsituation in Berlin ist auch Werk der Linken: Gemeinsam mit den Grünen und der SPD haben sie Ostberliner Immobilien an Investoren verkauft. Das soll der Wähler freilich vergessen.
In den schönen Worten des Linken- Chefs Luigi Pantisano:
„Wir wollen, dass alle Dinge des Gemeinwohls – Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben – vergesellschaftet sind.“
Natürlich würden solche Konzepte den inneren Frieden mehr stärken als Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Der versucht seit Wochen, das besagte Enteignungs-Projekt noch in letzter Sekunde auszubremsen.
Direkt nach der Berlin-Wahl, nach Bekanntgabe des astronomischen Stimmenzuwachses für die Linkspartei, versprach Merz: Er wolle ganz schnell ein Gesetz verabschieden, dass die Enteignung von Wohnraum untersage. Nicht nur, um „hier in Berlin etwas zu verbieten“, sondern um ein Signal zu setzen:
„Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“
Und der Wille der Wähler? Was ist mit dem? Nichts. Schon 2021 hatte die Mehrheit der Berliner via Volksentscheid eine Enteignung großer Wohnkonzerne befürwortet. Hat das irgendwen interessiert? Nein. Und schon gar nicht den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der versprach in der Bild-Zeitung:
„Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“
Ohnehin reichten die von Grünen, Linken und SPD als Entschädigung festgesetzten 16 Milliarden Euro kaum aus. Das läge weit unter dem Marktwert der Wohnungen. Außerdem solle das Anti-Enteignungsgesetz hohe Hürden enthalten: O-Ton:
„Eine zwingende Notwendigkeit der Vergesellschaftung muss explizit nachgewiesen werden. Dabei muss der Nachweis erbracht werden, dass alle anderen Mittel, wie etwa Investitionen in den Wohnungsbau oder die Förderung des Wohnungsbaus, vollumfänglich ausgeschöpft wurden. Heißt: Erst wenn alles andere nicht zum Ziel, nämlich der Beseitigung von Wohnungsmangel und unbezahlbaren Mieten, geführt hat, sollen Enteignungen überhaupt in Erwägung gezogen werden können.“
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es eilig. Das Anti-Enteignungs-Gesetz habe man vor der Sommerpause beschlossen. Jetzt müsse Bundesbauministerin Verena Hubertz es schnell auf den Weg bringen. Und „wir machen da Druck, dass das bald passiert.“ Das könnte schwierig werden. Denn Frau Hubertz gehört zur SPD. Und die lehnt das Gesetz nämlich ab. Kein Wunder. Schließlich wollen die Sozialdemokraten nicht ihre letzten zwei oder drei Wähler verlieren. Man darf sich also auf eine weitere Koalitions-Keilerei freuen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Paris, Frankreich - 8. OKTOBER 2026 Junge Demonstranten drängen während einer Studentendemonstration die Stufen und die Basis der Juli-Kolonne am Place de la Bastille
Bildquelle: davidezambon / Shutterstock
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