Der Fall Paul Brandenburg - Erst abmelden, dann flüchten!
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Was passiert, wenn juristische Kanonen auf publizistische Spatzen schießen? Wenn Rechtsgelehrte (scheinbar) jedes Maß verlieren? Wenn man gegen politische Beleidigung härter vorgeht als gegen physische Gewalt? Wenn man Vorschriften dermaßen dehnt, dass selbst Kaugummis passen müssen – dann kommt der Verdacht auf, dass die Klage als Vorwand dient. Dass sie eine Botschaft enthält. Einen Subtext. Und der lautet: Wenn Du uns auf den Keks gehst, landest du hinter Gitter. Irgend ein Vorwand findet sich schon.
So geschehen bei der monatelangen Knastung des Querdenken-Gurus Michael Ballweg. Bei kleineren Fischen wie dem Soziologen Norbert Bolz reicht schon eine Hausdurchsuchung. Jetzt hat es den Arzt und Alternativ-Journalisten Dr. Paul Brandenburg getroffen. Auch der hatte sich als scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen einen Namen gemacht. Ende Oktober nahm man ihn am BER-Flughafen fest Im Beisein seines zehnjährigen Kindes. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft von Berlin-Moabit. Der Vorwurf: Schwerwiegende Beleidigungen und Verleumdungen gegen Berlins Bürgermeister Kai Wegner.
Auf Social-Media-Plattformen wie X und YouTube beschuldigte Dr. Brandenburg den CDU-Politiker, dass der
„mit vollem Wissen und dem vollen Vorsatz die Vergewaltigung von Kindern“
bewerbe. Ein schweres Geschütz. Grundlage der Beschuldigung? Im Juli 2025 fand die Benefiz-Gala „Gemeinsambunt“ im Charlottenburger Theater des Westens statt. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik fungierte als Schirmherrin. Moderiert wurde der Abend von Drag-Queen Jurassica Parka. Die aber war bereits 2023 wegen Verbreitung kinderpornografischer Inhalte zu einer Geldstrafe von 11.200 Euro verknackt worden.
Medien wie der Spiegel und die Welt berichteten, dass die Polizei seit Mai 2025 neue Anschuldigungen gegen Parka bearbeitet habe. Wieder wegen kinderpornographischem Material. Zwei Monate vor besagter Gala. Die Berliner Polizei versicherte gegenüber Nius: Man habe davon nichts gewusst:
„Eine standardmäßige Überprüfung von Mitwirkenden einer solchen Veranstaltung ist rechtlich nicht zulässig“
Was tatsächlich irritiert, ist Brandenburgs Verwendung von Kraftausdrücken gegenüber Wegner. Wörter, die zur Argumentation null beisteuern, aber reichlich Angriffsfläche boten. Dabei wusste Brandenburg doch: Vor fünf Jahren wurde der Paragraph gegen Majestätsbeleidigung reanimiert. Und nicht wenige Politiker machen davon Gebrauch: So hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bislang rund 1.894 Anzeigen abgeschossen.
Konkret hat Kai Wegner einen Strafantrag in vier Fällen nach § 185 Strafgesetzbuch gestellt: Beleidigungs-Delikte, die meistens im Zivilrecht landen und nur in schweren Fällen zum Strafrecht finden. Außerdem bringt Berlins Oberbürgermeister zwei Fälle von Verleumdung ins Spiel. Gestützt auf § 188 Abs. 2 StGB – der erwähnten Majestätsbeleidigung. Brandenburgs Anwälte halten dem entgegen:
Die Beiträge ihres Mandanten seien eine „zulässige Kritik an einem Regierungsmitglied“ und durch Meinungsfreiheit gedeckt.
Der schärfste Angriff der Mainstream-Medien kam vom Tagesspiegel: Ende Oktober prophezeite das Blatt ihm eine schlimme Karriere als „Hassprediger“. O-Ton:
„Auf verschiedenen Kanälen in den sozialen Netzwerken verbreitet Brandenburg seit Jahren ungestört puren Hass gegen Politiker, Journalisten, Justizangestellte, aber auch einzelne, namentlich genannte Beamte der Berliner Polizei.“
Ganze 200 Verfahren liefen gegen ihn, meist wegen politisch motivierter „Straftaten“.
Widersprüchlich bleibt die Frage nach der Fluchtgefahr. Mit ihr wurde laut Tagesspiegel die Verhaftung begründet. Dagegen informierte der Polizeipräsident den Journalisten Boris Reitschuster kürzlich: Bei Dr. Brandenburg bestehe keine Fluchtgefahr, denn er gelte bereits als flüchtig. Ein großer Unterschied. Aber wodurch ist dieser Fluchtvorwurf begründet?! Das wiederum beantwortete die Staatsanwaltschaft. Ebenfalls als Antwort auf Reitschuster heißt es:
„Der Haftgrund der Flucht wurde angenommen, nachdem der Beschuldigte sich mit unbekanntem weiteren Verbleib von seinem hier zuletzt bekannten Wohnsitz abgemeldet hat und ein weiterer Wohnsitz hier nicht bekannt geworden, insbesondere nicht mitgeteilt worden ist.“
Ein Flüchtender, der seine Flucht vorab dem Amt mitteilt?!? Das ist wirklich schräg. Das Gegenteil ist der Fall: Wer eine Flucht plant, der versucht alles, um sein Vorhaben zu verbergen.
Am 06. November kam es zur Haftprüfung am Kriminalgericht Berlin. Ergebnis: Zwei weitere Wochen Knast für Brandenburg. Einer seiner Anwälte, Markus Haintz, vermutet im Gespräch mit AUF 1, ein politisches Verfahren: Handfeste „Argumente“ für verlängerten Kerker habe er nicht gehört. Gegen die Fluchtabsicht seines Mandanten führte Haintz das zehnjährige Kind, einen Mietvertrag und Meldeauflagen ins Feld: Half alles nichts. Die Richterin und eine Staatsanwältin hätten komplett geblockt und sogar den Vorschlag abgewiesen, seinen Mandanten mit einer Fußfessel frei zu lassen.
Und das alles wegen ein paar Beleidigungen? Unfassbar ist das nur, wenn man den Vorgang mit juristischer Rationalität begreifen will. Begreift man ihn hingegen als politische Maßnahme, verliert er seine Absurdität, Dann wird der Vorgang zum kafkaesken Bedrohungsszenario, wo man willkürlich einsperrt und ebenso willkürlich wieder entlässt.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Bild: Paul Brandenburg bei Im Gespräch
Bildquelle: Apolut
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit der:
Spenden-Kryptowährung „Nackte Mark“: https://apolut.net/unterstuetzen/#nacktemark
oder mit
Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoin
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
