Wahlen sind Qualen – für die Altparteien
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Wahltag ist Zahltag. Nach dem Desaster von Sachsen Anhalt wurden auch die gestrigen Wahlen für den Altparteien-Block zur Zitterpartie. Der mediale Mainstream nahm seine Leser unter Dauerbeschuss: Mit Warnungen, Gejammere und Schuldzuweisungen, dass die „politische Mitte“ an Stabilität verliere. Um den baldigen Absturz auszuhalten, verteidigten Blätter wie die FAZ sogar den Bundeskanzler Merz, und das Handelsblatt lässt den Unternehmer Ulrich Grillo sagen:
„Richtige Reformen sind teilweise oder zeitweise auch gegen die Bürger.“
Klar, so läuft das immer. Sozial Schwachen sollen einsehen, dass nur ihr Opfer die Wirtschaft rettet.
Außerdem attestiert besagte Tageszeitung den alternativen Medien eine Mitschuld am Exodus der Wähler. Die oppositionelle Publizistik würde nicht nur Misstrauen artikulieren. Nein, durch sie bildeten sich „Misstrauensgemeinschaften“:
„Gemeinschaften, die in ihrer Ablehnung gegen eine vermutete Elite, den angeblich woken Mainstream, vereint sind.“
Denen könne es niemand recht machen. Die seien immer dagegen.
Trotz solchem Bashing gibt es dennoch: Die vorsichtige Selbstkritik. Ganz leise und vorsichtig. So kommentierte UN-Generalsekretär António Guterres die hiesigen Landtagswahlen:
„Die traditionellen demokratischen Kräfte hatten Mühe, sich auf die neue Zeit einzustellen und die Menschen wirksam zu erreichen, wenn es um deren Sorgen geht."
Dem muss man freilich hinzufügen: Es bedarf keiner besseren Vermittlung, sondern einer bürgerorientierten Politik.
Was man keinesfalls verschweigen sollte: In MeckPom gab im Vorfeld zur Wahl ein wahrhaft wagemutiges Projekt: Das U 16. Jugendliche unter 16 Jahren konnten sich in einer U 16-Filiale anmelden. Dort konfrontierte man sie mit Selbstdarstellungen der Parteien: Mit deren Programm und Zielsetzungen. Anschließend durften die frisch Informierten einen Wahlzettel ausfüllen. Das Ergebnis war eindeutig: Von über 1500 Jugendlichen stimmten 33,3 Prozent für die AfD, gefolgt von den Linken mit 25,3 Prozent. Die SPD erreichte immerhin 14,2 und die Grünen 8,1. Und CDU oder BSW? Schafften die 5-Prozent-Hürde nicht.
Auch wenn die Kinder der SPD lediglich 14,2 Prozent zugestanden, galt die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig im Mainstream als Hoffnungsträgerin. Seit 2017 an der Regierung in Mecklenburg Vorpommern beteiligt, hatte sie der AfD wiederholt den Kampf angesagt. Zu Schwesigs Strategie-Spiel zählte auch ihr Distanzierung zur Regierungslinie. Ein unterschwelliges Flüstern: Verwechselt uns bloß nicht mit dem CDU-Koalitionspartner aus Berlin.
Bereits zehn Tage vor der Wahl zeigte sich in einer ARD-Umfrage das kommende Desaster: Die CDU war auf 7 Prozent abgestürzt. Aber selbst an diesem mickrigen Ergebnis schien Marc Reinhardt, dem stellvertretenden Fraktionschef der CDU im Schweriner, nicht mehr sicher. Er fürchtete sogar den totalen Rausschmiss. Reinhardt gestand dem Tagesspiegel
„Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da.“
Er sollte recht behalten, denn am Wahlabend landete die CDU auf 4,9 Prozent. Was für ein Keulenschlag.
Weitere Ergebnisse früher Hochrechnungen: Die AfD hat mit 37,9 Prozent die SPD überrundet. Die schaffte lediglich 35,7 Prozent. Die Linke erhielt 6,7 und Grüne 5,4 Prozent. Nicht geschafft haben es BSW und FDP.
Um Mainstream-Wähler zu beruhigen, versicherte ein Kommentator der Nachrichtenagentur Reuters: Auch wenn Frau Schwesig von den Wählern auf Platz 2 versetzt wurde: Sie könne selbstverständlich eine Regierung bilden und Ministerpräsidentin bleiben. Ähnlich klang auch Schwesigs eigene Mini-Rede nach der Hochrechnung: Das sei eine schwere Landtagswahl gewesen. Schwer, weil sie in schwierigen Zeiten stattfand:
„Mit ziemlich viel Gegenwind aus dem Bund und mit einer erstarkten, extremistischen, in Teilen rechtsextremistischen AfD und wir haben diesen Kampf angenommen. Was für eine Aufholjagd! Vielen Dank.“
Der AfD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, deutete den Wahlsieg seiner Partei so:
„Wir haben eben auch gesehen, dass die Menschen Veränderung wollen. Auch das ist klar in den Zahlen zu sehen. Wir liegen vorne und wir wollen natürlich auch am Ende des Abends vorne liegen. Wir wollen stärkste Kraft werden, wir haben den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern.“
Schalten wir nach Berlin. Da war jedem klar: Die AfD könne dort keinesfalls wie in Sachsen-Anhalt abräumen. Zu viele Berliner kriechen am Existenzminimum, leiden unter Miethorror oder sind als Kulturschaffende abhängig von Subventionen. Bei denen haben Wirtschaftsliberale wie AfD oder FDP kaum eine Chance. Aber in der Spree-Metropole lauert derzeit eine andere Gefahr: Das Ende der Koalition zwischen CDU und SPD.
Im Gegensatz zu den meisten Parteien weiß Linken-Kandidatin Elif Eralp genau, wo den Berlinern der Schuh drückt. Ihr zentrales Thema; Die Miet-Abzocke stoppen. Dazu plant sie die Gründung einer „Taskforce Mietwucher“. Ganze 2200 Wohnungen großer Immobilienkonzerne wolle sie enteignen. Es entbehrt nicht der Komik, dass die Linkspartei in den Nullerjahren beim Verscherbeln zehntausender Wohnungen an private Großinvestoren beteiligt war. Mehr Gentrifizierungshilfe ging kaum. Aber okay, das war eine andere Generation.
Einen Tag vor der Wahl prognostizierte man für CDU und Linke einen Stimmenanteil zwischen 20 und 23 Prozent. Und die SPD dürfe immerhin 10 bis 15 Prozent erwarten. Das trat in etwa ein. Laut Hochrechnungen ist die Linke mit 25,4 Prozent Gewinnerin des Abends. Die CDU ist auf 19,4 Prozent gesunken. Erstaunlich hoch schnitt die AfD mit 15,4 Prozent ab und die SPD stürzte auf sagenhafte 11,8 Prozent. Die Wagenknecht-Partei liegt bei 5,2, muss also noch um ihren Einzug bangen.
So, und was sagt der allseits geschätzte Bundeskanzler Friedrich Merz dazu? Nun, der macht vor allem auf standhaft. Gegenüber der Bildzeitung versicherte er:
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
Das Wahlergebnis von MeckPomm? Ja, das sei ein
„Desaster, das man nicht schönreden kann.“ Aber: „Die Reformen müssen kommen.“
Die retten nicht nur die angeschlagene Wirtschaft, sondern auch die Demokratie. O-Ton Merz:
„Ich gehe sogar so weit und sage: Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.“
Was für ein Selbstbild: Merz als Retter der Freiheit und der Ökonomie. Ein Verkannter, dessen Bedeutung erst in ferner Zukunft erfasst wird.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland, 2023-09-19: Friedrich Merz bei einem Treffen in Berlin
Bildquelle: photocosmos1 / Shutterstock
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