Ein Kommentar von Paul Clemente.
Ein finsterer Tag für den Mainstream. Die Brandmauer gegen die AfD, der antifaschistische Schutzwall 2.0, zerfällt noch schneller als der des Genossen Honnecker. Die Partei, die man seit Jahren tabuisiert, dämonisiert und am liebsten verboten hätte, konnte gestern 44,5 Prozent der Wählerstimmen von Sachsen-Anhalt einfahren. So die ersten Hochrechnungen. Auch das mehrfach totgesagte BSW nahm die 5-Prozent-Hürde, die über Sein oder Nichtsein entscheidet. Um 16 Uhr erklärte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann: Die Wahlbeteiligung liege schon bei 65,3 Prozent. – Tja, da hatten Sachsen Anhalts Bürger womöglich verstärkten Klärungsbedarf.
Die Altparteien pendelten zwischen Wut und Hilflosigkeit. Andreas Schmidt, Landtagskandidat der SPD, sprach von einer Katastrophe für Sachsen-Anhalt, falls die AfD dort eine Regierung bilde. Seine eigene Partei, die Sozialdemokraten, ergatterten lediglich 8,4 Prozent. Nicht minder mickrig: Die CDU. Mit sagenhaften 18,0 Prozent. Trotzdem weiß Ministerpräsident Sven Schulze:
„Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten."
Abwarten. Ansonsten: Linke mit 9,2 Prozent, Grüne mit 8,7 und die FDP ist mit 2,4 Prozent im verdienten Nirwana angelangt.
Dabei hatten Altparteien und Mainstream-Medien doch voll aufgedreht. Überall ertönte deren Warnung: Die AfD, das ist ein Monster. Die zerstört unsere Demokratie, die macht unser Land unbewohnbar. Das sind Reinkarnationen von Adolf & Co. Die fahren unsere Wirtschaft gegen die Wand. Die vergraulen potenzielle Investoren. Besonders entmutigend: Der Kampf gegen die blaue Brut läuft bereits über ein Jahrzehnt. 2018 forderte Friedrich Merz sie zum Duell:
„Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren, das geht“
Stattdessen wurde gestern die CDU halbiert.
Das Trauerspiel der Altparteien
Die Benennung gegenwärtiger Probleme verlangt das Eingeständnis des eigenen Schuldanteils. Beispiel Wirtschaft. Selbst der Blödeste kann begreifen, wo der Wirtschaftseinbruch seinen Ursprung hat: In der milliardenschweren Lockdown-Politik. Funktionierende Unternehmen wurden ins ökonomische Massengrab geschubst. Dem folgte die „Energiewende“ der Ampel-Koalition, wodurch die Preise explodierten. Solche Beispiele zeigen der Wählerschaft: In der Politik der „Karussell-Parteien“, die sich untereinander abwechseln, kommen Bürger nicht mehr vor.
Natürlich böte das gestrige Wahldesaster die Chance zur Selbstkritik. CDU, SPD, Grüne und Linke könnten fragen: Was haben wir falsch gemacht? Warum duldet der Wähler uns nicht länger? - Aber nichts dergleichen passiert. Lieber bläst man den Konkurrenten zum Popanz auf.
Dabei geht es nicht bloß um einzelne Themen. Was der Bürger vermisst, ist ein fundamentaler Deal: Dass die Politik für ihn arbeitet. Dass die gewählte Partei tatsächlich seine Interessen vertritt. Dass er sich ernst genommen fühlt. Beides vermitteln lediglich Sahra Wagenknecht und AfD. Das mag so weit gehen, dass komplette Mythen über die Blauen im Umlauf sind: Dazu zählt die Erhebung zur neuen Arbeiterpartei. So erklärte ein Gebäudereiniger aus Gelsenkirchen dem NDR: Die AfD greife „die Unzufriedenheit vieler Beschäftigter auf.“ Sahra Wagenknecht hingegen warnte bereits vor Jahren: Die AfD bringe als marktradikale Partei nur wenig Sympathie für sozial Schwache auf.
Ebenso zwiespältig ist das Verhältnis der AfD zu Krieg und Militär. Während der BSW jeglichen Krieg ablehnt, bemerkte Gregor Gysi, dass die Alternative bisher jedem Aufrüstungsbeschluss zugestimmt habe. Auch die Wehrpflicht finde bei den Blauen klare Befürwortung. Ihre Neutralitätspolitik im Russland-Ukraine-Konflikt ist laut Gysi eine Ausnahme, verführe aber manch Ostdeutschen zu dem Trugschluss, es handele sich per se um eine „Friedenspartei“.
Aber eine Position der AfD lässt sich kaum relativieren. Der Mainstream verschweigt ihn bestmöglich. In der Hóffnung auf das schlechte Gedächtnis der Wähler. Es geht um die bürgerlichen Freiheitsrechte. Jede Partei betont deren Bedeutung. Nur - wie ernst das gemeint ist, zeigt erst der Ausnahmezustand. Und den hatte Deutschland zwischen 2020 und 2023: Die Zeit des Lockdowns, der Einschränkungen, Ausgrenzungen, Kontakt-Abbrüchen, Denunziationen und der wirtschaftlichen Einstürze.
Inzwischen weiß man: Die Etablierung der Lockdown-Politik geschah ohne wissenschaftliche Grundlage. Laut Akten haben Politiker dem Robert Koch-Institut die Empfehlung von Maßnahmen vorgegeben. Die „Forscher“ brauchten lediglich abzunicken. In diesem Horror-Szenario kam Widerspruch gegen das Zertrampeln von Grundrechten und der Verbreitung irrealer Impfpropaganda lediglich von zwei Seiten: Von Sahra Wagenknecht und der AfD. Keine andere Partei hat diesen Lackmustest bestanden.
Zu den großen Versagern gehören auch die öffentlich-rechtlichen Medien: Die haben jedes Regierungs-Narrativ der Vergangenheit unterstützt, Kritiker denunziert oder totgeschwiegen. Für die Lockdown-Jahre hieß das: Nur eine Tendenz im Meinungsspektrum der Virologen erhielt Unterstützung. Und die mit wahrer Verbissenheit. Auch deswegen fürchten GEZ-Propagandisten die AfD: Sie wissen, dass es ihnen an den vergoldeten Kragen geht.
Gesetzt, der Einzug des BSW in den Landtag wäre geritzt. Wären beide Parteien trotz Differenzen in Bereichen wie Sozialpolitik und Migration fähig zur Koalition? Sahra Wagenknecht gestern gegenüber der Augsburger Allgemeinen:
"Das BSW verspreche einen Neubeginn, der „auch die Anliegen der AfD-Wähler ernst nimmt: für bessere Bildung, niedrigere Energiepreise, echte Meinungsfreiheit und plurale Presse und für Frieden und Diplomatie.“
Man werde den CDU-Amtsinhaber
„nicht mit unseren Stimmen wieder ins Amt bringen.“
Die Sackgasse immer breiterer Brandmauerkoalitionen gibt dem Wähler das Gefühl, er sei betrogen worden. Deswegen sei dieser Weg endgültig zu verlassen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: TANGERMÜNDE, SACHSEN-ANHALT - 30. AUGUST 2026: Ulrich Siegmund bei einer Veranstaltung mit Unterstützern der AfD
Bildquelle: socular / Shutterstock
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