Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag, 5. Oktober 2026, vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt. Die reguläre Wahl wäre erst 2027 fällig gewesen.
Sánchez reagiert damit auf eine schwere parlamentarische Niederlage seiner Minderheitsregierung. Der Kongress hatte am Freitag zwei Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungskrise abgelehnt. Vorgesehen waren unter anderem ein erweiterter Schutz vor Zwangsräumungen, neue Regeln für befristete Miet- und Zimmervermietungen sowie steuerliche Änderungen. Ein Dekret scheiterte mit 172 zu 178 Stimmen, das zweite mit 166 zu 184 Stimmen.
Den Ausschlag gaben vor allem die konservative Partido Popular (PP), die rechtspopulistische Vox und die katalanische Partei Junts. In Umfragen liegt die PP mit rund 33 Prozent vor Sánchez’ PSOE, die auf etwa 26 Prozent kommt. Vox erreicht demnach rund 18 Prozent. Ein Bündnis von PP und Vox gilt als mögliches Szenario nach der Wahl.
Die Neuwahl fällt in eine angespannte soziale Lage: In zahlreichen spanischen Städten protestierten Menschen gegen hohe Mieten und den erschwerten Zugang zu Wohnraum. Sánchez setzt offenbar darauf, mit seiner Wohnungspolitik linke Wähler zu mobilisieren. Die Opposition hatte ihn nach dem Scheitern der Reformen zu Neuwahlen gedrängt.
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Bildquelle: OSCAR GONZALEZ FUENTES / shutterstock
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