Der US-Präsident macht ein Geschäft mit Moskau ohne Rücksicht auf Kiew. Analytiker beschäftigen sich mit den Motiven und Folgen.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Da hat der US-Präsident Donald Trump die westliche Sanktionsphalanx gegen Russland ein Stück durchbrochen und schon reagieren die anderen westlichen Akteure und ihr Kiewer Statthalter reflexmäßig wutschäumend. Dabei hat Trump nur gemacht, was er gelernt hat: Ein Geschäft, das zuerst ihm nutzt. An dem Krieg in der Ukraine wird sich deshalb nichts ändern, wie Beobachter einschätzen.
Der US-Präsident hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass trotz der Sanktionen gegen Russland dieses 300.000 Tonnen Dieselöl für den Weltmarkt und vor allem die USA liefern werde. Das habe er in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, so Trump. Im Laufe des Novembers solle eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen „sofort danach“, erklärte er auf der Plattform Truth Social.
Darüber hinaus werde Russland, abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien, „innerhalb kurzer Zeit“ drei Millionen Tonnen Dieselkraftstoff liefern. Trump verkündete, „dank unserer vollständigen Kontrolle über die Straße von Hormus und dieser großartigen Ankündigung bezüglich russischer Energie“ würden die Dieselpreise für die US-Amerikaner und weltweit „in Rekordmaßen sinken“. „Niedrigere Preise für die Amerikaner, insbesondere für unsere großartigen Landwirte, Viehzüchter und Lkw-Fahrer, haben für mich oberste Priorität“, so der US-Präsident.
Mit dieser „sehr großen und wichtigen Ankündigung“ sorgte er tatsächlich für Überraschung und Aufregung, vor allem in Kiew und bei dessen westlichen Unterstützern. Russlands Präsident Putin bestätigte am selben Tag das Telefongespräch und die grundlegende Vereinbarung. Moskau sei bereit, den US-Markt und die globalen Märkte insgesamt mit Öl und Erdölprodukten zu beliefern. Er sei überzeugt, dass sich dies positiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken wird.
Wut in Kiew
Bei dem Telefonat aus Anlass von Putins 74. Geburtstag ging es um mehr als nur die Diesel-Lieferungen. Laut dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow war vor allem die Situation in der Ukraine das Thema zwischen den beiden Präsidenten. Putin habe gegenüber Trump klargemacht, dass Russland nicht von seinen Zielen abrücke und Kiews Terrorangriffe Verhandlungsmöglichkeiten zunichte gemacht hätten, sagte Uschakow gegenüber Journalisten. Es sei ebenso über den Iran-Krieg gesprochen worden, wobei sich der russische Präsident für eine diplomatische Lösung ausgesprochen habe.
Seitdem kocht die Wut in Kiew hoch und beeilten sich dessen westliche Förderer und Geldgeber, gegen den US-amerikanisch-russischen „Deal“ zu protestieren, allen voran die deutsche Bundesregierung, aber auch US-Politiker. Der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj kritisierte Berichten zufolge die Vereinbarung zwischen den USA und Russland und bezeichnete die Diesel-Lieferungen als Investition in die russische Kriegskasse. Aus seiner Sicht handelt es sich um ein „Zeichen der offensichtlichen Schwäche“. Russland werde die USA noch weniger ernst nehmen, behauptete Selenskyj.
Trump konterte das laut Medienberichten am Samstag mit der Aussage: „Es ist Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“ Trump sagte vor dem Weißen Haus gegenüber Reportern, Selenskyj wolle „der Welt Probleme bereiten“, indem er weiterhin Angriffe auf russische Raffinerien genehmige. „Er sollte verdammt noch mal damit aufhören“, forderte der US-Präsident und schlug vor, die Ukraine solle „sich einen neuen Staatschef suchen, der einen Deal aushandeln kann“. Selenskyj seit mitgeteilt worden: „Ihr könnt mit Russland machen, was ihr wollt, aber greift nicht die Raffinerien an, denn das verursacht ein weltweites Problem.“ Trump fügte hinzu: „Er hätte viele Vereinbarungen treffen können, aber aus irgendeinem Grund tut er das nie.“
Die deutsche Bundesregierung reagierte wie andere westliche Regierungen mit Ignoranz und betonte, sie werde weiter auf russisches Erdöl verzichten und an den Sanktionen gegen Russland festhalten. Laut Medienberichten erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag, Berlin halte an den Sanktionsbeschlüssen fest und arbeite gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen. Die „Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf“ bleibe ungebrochen. Zudem behauptete Kornelius, die diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung werde fortgesetzt, ohne zu benennen, wie diese aussieht.
Kraftstoff für US-Wahlkampf
Kurz vor Trumps Deal hatte der US-Kongress verschärfte Sanktionen gegen russische Energie- und Rohstoffunternehmen beschlossen. Entsprechend kritisierten Berichten zufolge US-Politiker beider großen Parteien das Vorgehen des Präsidenten. Der versuche damit, eine drohende Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November abzuwenden, meinen Beobachter. Die schlechten Umfragewerte für die Republikaner seien auch durch die hohen Lebenshaltungskosten verursacht, heißt es. Im Vergleich zur Zeit vor dem Iran-Krieg, der die Energiepreise weltweit getrieben hat, sei Treibstoff in den USA um rund 70 Prozent teurer geworden.
Trumps Diesel-Deal könne zeigen, dass er sich um die Probleme der normalen US-Bürger kümmere. Zugleich könne er davon ablenken, dass der von ihm entfachte Iran-Krieg die Hauptursache sei. Deshalb mache er Selenskyj wegen der Angriffe auf russische Ölraffinerien dafür verantwortlich und fordere diesen auf, die Angriffe einzustellen.
Für den Politologen und geopolitischen Analytiker Anatol Lieven handelt es sich um „eine Reaktion auf die Auswirkungen des Iran-Kriegs, den Trump und Netanjahu begonnen haben“. Der Brite arbeitet am Quincy Institute for Responsible Statecraft in Washington, D.C. und hatte am kürzlichen Treffen des Waldai-Forums in der Nähe von Moskau teilgenommen. Bei einem Gespräch mit dem Autor dieses Beitrages und der Journalistin Éva Péli am Dienstag in Berlin sagte Lieven, er glaube nicht, „dass dies in irgendeiner Weise ein wohlüberlegter Teil des Ukraine-Friedensprozesses oder der US-Strategie gegenüber der Ukraine ist“.
„Es geht einfach darum, vor den US-Zwischenwahlen im November mehr Dieselkraftstoff auf den Weltmarkt zu bringen. Es handelt sich also um einen reinen Akt politischen Opportunismus als Reaktion auf eine Krise, die Trump größtenteils selbst herbeigeführt hat.“
Allerdings deute das auch darauf hin, dass Trump keine echte Verbundenheit mit der Ukraine oder der ukrainischen Seite empfindet. Der US-Präsident sei aber bislang nicht bereit, die Ukraine im Stich zu lassen, so der Politologe. „Denn das würde auch in der US-Innenpolitik sehr schlecht aussehen, selbst innerhalb der Republikanischen Partei, und die Demokraten würden ihn deswegen heftig angreifen“, erklärte er.
Logik hinter dem Chaos
Aber auf Trumps längerfristige Unterstützung für die Ukraine könne sich niemand verlassen. Sobald sich eine Friedenslösung abzeichne, würde er wieder auf diese setzen, schätzte Lieven ein. Er hält es für möglich, dass Trump die Ukrainer und Europäer dazu zwingt, einer Einigung mit Russland zuzustimmen, indem er die Geheimdienstunterstützung für die Ukraine und die Waffenverkäufe an Europa einstellt.
Der einflussrieche russische Politologe Fjodor Lukjanow betont den Widerspruch zwischen Trumps Entscheidung und der vorherigen Verabschiedung eines scharfen Sanktionsgesetzes sowie der Absicht, damit den Druck auf Moskau zu erhöhen. In einem am Sonntag in der Online-Ausgabe der russischen Zeitung Rossijskaja Gazeta veröffentlichten Beitrag schätzte er den verkündeten Deal ein. Lukajnow machte deutlich:
„Um die tatsächliche Logik dahinter zu verstehen, muss man den Blick von den Äußerlichkeiten befreien – allen voran vom gewohnt schrillen Auftreten des US-Präsidenten. Seine oft grenzwertig anmutenden Auftritte sind meist nur die äußere Hülle einer knallharten Zielsetzung. Ob diese im Ergebnis richtig oder falsch ist, steht auf einem anderen Blatt.“
Selenskyj sei zum Sündenbock für die steigenden Spritpreise an den US-Tankstellen gemacht worden. Den eigentlichen Auslöser für Trumps Schwenk sieht auch Lukjanow in der US-Innenpolitik und den bevorstehenden Zwischenwahlen zum US-Kongress. Trump gebe sich nach außen hin zwar unbeeindruckt angesichts der düsteren Prognosen für die Republikaner. Doch der Verlust beider US-Kongresskammern würde für ihn „zwei Jahre Dauerfeuer und zermürbenden Machtkampf“ bedeuten.
Dem US-Präsidenten gehe es vor allem um das psychologische Signal. Russland sei keineswegs das erste Land, das die US-Regierung darum bitte, mehr Treibstoff auf den Weltmarkt zu bringen. Je mehr solcher Deals zustande kommen, desto lauter werde das Weiße Haus verkünden, wie unermüdlich der US-Präsident für den Geldbeutel des einfachen US-Bürgers kämpfe. Dieser solle dabei möglichst vergessen, dass diese Notlage erst durch Trumps eigene Eskalationspolitik im Persischen Golf entstanden ist.
Signal für Moskau
Für Russland bedeute das, dass erstmals seit Beginn der Eskalation ein US-Präsident gegenüber Moskau einen Schritt vollzogen habe, bei dem die Ukraine als Faktor überhaupt keine Rolle mehr spielt. Doch Kiew sei nicht nur ignoriert worden – „der Deal läuft den Interessen der Ukraine in ihrer ohnehin schwierigen Lage direkt zuwider“, so Lukjanow. Daher komme die tiefe Verbitterung der ukrainischen Führung, die sich hintergangen fühle.
Der renommierte Moskauer Politologe sieht als wichtigsten Grund für Trumps Vorgehen Selenskyjs Weigerung, auf Bitten Washingtons einzugehen und die Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen. Für die Ukraine sei dies derzeit ein zentrales Mittel der Kriegführung, weshalb es Warnungen aus den US-Regierungskreisen ignoriere. Lukjanow verweist auf den „Kern der Sache“: Um die ukrainischen Angriffe auf russische Ziele wirksam zu stoppen oder einzudämmen, müssten die US-Streitkräfte die Übermittlung von Aufklärungs- und Zieldaten einstellen.
„Ein dauerhafter Stopp der US-Aufklärungshilfe würde jedoch bedeuten, die Ausrichtung Washingtons in diesem Krieg fundamental zu ändern und sich faktisch vom Partner Kiew zu distanzieren. Ob Trump den Mut und die Macht dazu hat, bleibt ungewiss.“
Die informelle Allianz jener Kräfte, die an einer Fortsetzung des Krieges interessiert sind, sei gewaltig – „sie reicht vom US-Militärkomplex über die neuen US-Tech-Giganten bis hin zu Europa und dessen Unterstützern in Washington“, betont der Politologe. Schon als Trump nach dem Gipfel mit Putin in Anchorage seine Vorstellungen von einem Kriegsende durchsetzen wollte, sei er am Widerstand dieses Netzwerks gescheitert.
Lukjanow sieht Washingtons Vorgehen als „Blaupause für die diplomatischen Beziehungen nach dem Ende der militärischen Phase des Konflikts“. Die antirussischen Sanktionen würden auf dem Papier bestehen bleiben. Aber ob sie durchgesetzt oder ausgesetzt werden, werde „rein opportunistisch“ entschieden. Ausgangspunkt dafür seien die US-Interessen. Die US-Politik unterscheide sich von der europäischen durch einen weitaus größeren Pragmatismus, weshalb „hochtrabende Rhetorik bei Bedarf blitzschnell über Bord“ geworfen werde.
Trump gegen Selenskyj
Unterdessen wird die Kritik Trumps an Selenskyj immer deutlicher. Das US-Magazin The Atlantic zitierte am Montag in einem Beitrag einen Mitarbeiter des Weißen Hauses, der demnach sagte: „Selenskyj übertreibt es und verärgert den Präsidenten. Der Präsident fordert nur eines: Hört auf, die Raffinerien anzugreifen.“ Trump scheine sich „voll und ganz gegen die Ukraine gewandt zu haben“, so die Autoren des Beitrages. Die unterstellen dem US-Präsidenten allerdings gleich eine „jahrzehntelange Unterwürfigkeit gegenüber Wladimir Putin“.
Trotz des Widerstands europäischer Verbündeter und einiger Republikaner im Kongress habe Trump noch mehr Druck auf die Ukraine ausgeübt, heißt es im Beitrag. Er habe gefordert, Selenskyj abzusetzen, und seine Berater hätten damit gedroht, Waffenverkäufe zurückzuhalten, sofern Kiew nicht aufhört, russische Raffinerien anzugreifen. Einige aus Trumps Umfeld hätten vorgeschlagen, dass die USA den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew einstellen sollten. Ein hochrangiger ukrainischer Militäroffizier habe den Autoren gesagt, Trumps Äußerungen seien „einfach unfassbar“.
Am Dienstag beklagte sich Selenskyj nach jüngsten russischen Raketenangriffen auf Kiew über eine fehlende Vorwarnung durch die westlichen Verbündeten des Landes. Bei Gesprächen am Wochenende in Miami sollen US-amerikanische Verhandler den ukrainischen Gästen damit gedroht haben, die Übermittlung von Geheimdienstinformationen zu beenden, hieß es in Berichten. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte dagegen Meldungen zufolge, dass es weiterhin einen Austausch von Geheimdienstdaten mit den USA gebe. Der Luftalarm sei in der Nacht tatsächlich verspätet ausgelöst worden. „Dies hängt jedoch mit einer speziellen Art von Waffen zusammen, die die russische Seite eingesetzt hat“, erklärte Sybiha demnach auf dem Warschauer Sicherheitsforum.
Trump erklärte am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Reuters, die USA würden weiterhin Geheimdienstinformationen an die Ukraine weitergeben und sowohl mit Kiew als auch mit Moskau zusammenarbeiten, um den Krieg zu beenden. „Wir helfen ihnen und wir tauschen Geheimdienstinformationen aus“, sagte Trump demnach gegenüber Reportern. „Wir wollen, dass der Krieg endet, also arbeiten wir mit ihnen und Russland daran, den Krieg zu beenden.“
Doch der Krieg in der Ukraine geht weiter, ob nun mit oder ohne Diesel-Deal.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: US-Präsident Donald Trump
Bildquelle: Rawpixel.com / shutterstock
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