US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress beschlossenes, weitreichendes Sanktionspaket gegen Russland unterzeichnet, das den wirtschaftlichen und politischen Druck auf den Kreml im Ukraine-Krieg deutlich erhöht.
Das Gesetz sieht verschärfte Strafmaßnahmen gegen russische Politiker, Militärs und Banken vor, deren Vermögen in den USA eingefroren und die mit Einreiseverboten belegt werden.
Trump erhält durch das Paket weitgehende Befugnisse: Er kann Importe aus Russland mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen und zusätzlich Zölle von bis zu 100 Prozent auf Produkte aus großen Abnehmerländern russischer Energie wie China oder Indien verhängen. Zudem ist er ermächtigt, die fünf größten Käufer russischer Energieträger sowie die fünf Länder, die Russland besonders bei der Umgehung von Energiesanktionen helfen, mit weiteren Sanktionen zu belegen.
Der US-Kongress hatte das Gesetz in den vergangenen Tagen mit breiter parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet; sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus stimmten für deutlich schärfere Russland-Sanktionen, bevor das Paket Trump zur Unterzeichnung vorgelegt wurde. Ziel ist es, Russland langfristig die Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu beschneiden und den militärischen Druck auf die Ukraine zu erschweren.
Deutsche Reaktionen, unter anderem von Verteidigungsminister Boris Pistorius, bewerten das Sanktionspaket als wichtige Verstärkung des westlichen Drucks auf Moskau. Kritische Stimmen in den USA warnen zugleich davor, dass Trump mit dem „Lindsey Graham Sanctioning Russia Act“ sehr viel Macht bei der Gestaltung und Ausweitung der Sanktionen erhält.
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Bildquelle: Frantisek bezdek / shutterstock
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