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Verfassungsgericht weist BSW-Beschwerde zurück

Verfassungsgericht weist BSW-Beschwerde zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) verworfen. Eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl 2025 findet damit nicht statt. Der Zweite Senat erklärte die Beschwerde für unzulässig, weil die Klägerinnen keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen hätten, aus dem sich ein mandatsrelevanter Wahlfehler ergeben könnte.

Das BSW war bei der Wahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach dem amtlichen Ergebnis fehlten bundesweit 9.529 Stimmen. Die Partei vermutete unter anderem, Stimmen seien der namensähnlichen Partei Bündnis Deutschland zugeordnet oder gültige BSW-Stimmen als ungültig gewertet worden. Eigene Überprüfungen bezifferte das BSW auf ein mögliches Fehlerpotenzial von rund 33.000 Stimmen.

Das Gericht stellte klar, bloße Möglichkeiten oder unbelegte Vermutungen reichten für eine Wahlprüfungsbeschwerde nicht aus. Unter den vier Beschwerdeführerinnen war auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie hatte vor der Entscheidung erklärt, eine Zurückweisung wäre eine „Ohrfeige für die Demokratie“.

Der Bundestag hatte den Antrag auf Neuauszählung bereits am 18. Dezember 2025 abgelehnt. Mit der Karlsruher Entscheidung ist das Verfahren abgeschlossen. Eine Neuauszählung hätte die Sitzverteilung im Bundestag und die Mehrheit der schwarz-roten Koalition verändern können.

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Bildquelle: penofoto / shutterstock


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