Wie das Klima-Etikett die Aufrüstung finanziert
Die Bank, die sich selbst „die Klimabank" nennt, finanziert seit 2025 den Bau einer Militärbasis 35 Kilometer vor der Grenze zu Belarus, auf der eine deutsche Brigade stationiert wird. Nein, die Europäische Investitionsbank finanziert keine Waffen – Waffen und Munition bleiben ausgeschlossen. Aber fast alles andere ist förderfähig geworden: Kasernen, Radar, Drohnen, Sensorik, Lieferketten. Dieselbe Konstruktion zeigt sich beim deutschen Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" und bei den EU-Kohäsionsmilliarden. Drei Fälle, ein Muster: Wie unter dem Etikett Klima, Infrastruktur und Regionalförderung die Aufrüstung wächst – an Kanälen vorbei, die ein Parlament je Zeile für Zeile debattieren würde.
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Die Bank, die sich selbst „die Klimabank" nennt, finanziert seit dem Sommer 2025 den Bau einer Militärbasis 35 Kilometer vor der Grenze zu Belarus. Auf dem Gelände von Rūdninkai in Litauen – 170 Hektar, elf Kilometer Straße, rund 150 Gebäude von Sanitätszentren über Werkstätten bis zu Hubschrauberlandeplätzen – wird eine deutsche Brigade stationiert. Die 540 Millionen Euro dafür kommen von der Europäischen Investitionsbank. Von jener Institution, die im selben Geschäftsjahr 57 Prozent ihrer Mittel als Klima- und Umweltfinanzierung verbuchte und deren Präsidentin die Jahresbilanz 2025 mit dem Satz beschloss, man baue Brücken in einer Welt der Mauern.
Beides stimmt gleichzeitig. Auf dem Etikett steht Klima, und im Etikett steckt tatsächlich Klima – aber daneben, wachsend, steckt dort inzwischen etwas anderes. Die Frage, um die es in diesem Text geht, ist nicht, ob die Europäische Investitionsbank Waffen finanziert. Das tut sie nicht; Waffen und Munition bleiben ausdrücklich ausgeschlossen. Die Frage ist eine andere und eine unbequemere: Wie wird eine Institution, die für einen erklärten Zweck gebaut und über Jahre so vermarktet wurde, auf einen zweiten Zweck umcodiert – und warum geschieht das über Kanäle, die für die Öffentlichkeit deutlich schwerer zu greifen sind als ein nationaler Verteidigungshaushalt? Denn was sich an der EIB beobachten lässt, ist kein Einzelfall. Es ist ein Muster, das an mindestens drei Stellen zugleich sichtbar wird – und das seine eigene Logik hat.
Was auf dem Etikett steht
Man muss der Europäischen Investitionsbank ihr Selbstbild zugestehen, bevor man es befragt. Die EIB gehört den 27 EU-Mitgliedstaaten, verfügt über eine Bilanz von rund 600 Milliarden Euro und eine Bonität von AAA, und sie hat sich seit 2020 mit einiger Konsequenz als Finanzierungsarm des europäischen Klimaschutzes positioniert. Die „Climate Bank Roadmap" ist kein Werbeslogan, sondern ein beschlossenes Strategiedokument; im Jahr 2025 verabschiedeten die Anteilseigner einstimmig deren zweite Phase für den Zeitraum 2026 bis 2030. Das Ziel, mehr als die Hälfte der jährlichen Finanzierung Klima- und Umweltzielen zu widmen, wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig übertroffen. Für dieses Jahrzehnt hat sich die Bank vorgenommen, insgesamt eine Billion Euro an grünen Investitionen zu unterstützen.
Die Zahlen für 2024 und 2025 belegen, dass dieses Versprechen kein leeres ist. 2024 unterzeichnete die EIB-Gruppe neue Finanzierungen von 88,8 Milliarden Euro, davon 50,7 Milliarden Euro für Klima und Umwelt – ein Anteil von 57 Prozent. 2025 stieg das Gesamtvolumen auf einen Rekord von 100 Milliarden Euro, die Klimafinanzierung wuchs auf 57 Milliarden Euro, der Anteil blieb bei rund 57 Prozent. In absoluten Zahlen legte die grüne Finanzierung also um mehr als zwölf Prozent zu. Präsidentin Nadia Calviño konnte bei der Vorstellung der Jahresbilanz am 29. Januar 2026 zu Recht darauf verweisen, dass fast 60 Prozent der Mittel in die grüne Transformation flossen: in Stromnetze und Speicher, in Wind- und Solaranlagen, in Wasserinfrastruktur, in die Dekarbonisierung der Schwerindustrie. Ein Rekordbetrag von 11,6 Milliarden Euro entfiel allein auf Netze und Speicher; die 2025 unterzeichneten Projekte sollen den Bau von rund 56.000 Kilometern Stromleitungen ermöglichen, mehr als der Erdumfang, vom Golf von Biskaya bis zur Nordsee. Fünf Milliarden Euro gingen in Wasserprojekte, fünf weitere in bezahlbaren Wohnraum. Die Bank ist damit zugleich der größte Wagniskapitalgeber des Kontinents: Ihr Investitionsfonds stellte 2025 fast ein Viertel des gesamten in Europa aufgenommenen Wagniskapitals.
Wer die EIB also pauschal zur Rüstungsbank erklärt, unterschlägt die Hälfte der Wahrheit und macht sich angreifbar. Die Klimabank ist eine Klimabank – nach ihrer eigenen Klassifikation, mit steigenden absoluten Beträgen, mit einem stabilen Anteil. Genau das aber ist die Fallhöhe, aus der heraus der zweite Befund erst seine Bedeutung gewinnt. Denn während der Klimaanteil hielt, geschah daneben etwas, das die Bank selbst als Bruch in ihrer Geschichte beschreibt.
Wie die Tür geöffnet wurde
Bis vor Kurzem durfte die EIB Verteidigung nur am Rand berühren. Was sie finanzierte, musste einen zivilen Schwerpunkt haben; sogenannte Dual-Use-Projekte, die zivil wie militärisch nutzbar sind, mussten überwiegend zivilen Zwecken dienen. Diese Schwelle fiel als Erstes. Mit einem Beschluss vom 08. Mai 2024 strich die Bank die Vorgabe, wonach solche Projekte mehr als die Hälfte ihrer erwarteten Einnahmen aus ziviler Nutzung ziehen mussten. Ein ziviler Bezug blieb nötig, aber er musste nicht mehr überwiegen. Im selben Jahr richtete die EIB eine eigene Anlaufstelle für Sicherheit und Verteidigung ein und verdoppelte das entsprechende Finanzierungsvolumen auf eine Milliarde Euro. Schon im Januar 2025 hatten 19 Mitgliedstaaten die Bank in einem gemeinsamen Brief gedrängt, sowohl ihre Förderkriterien als auch das verfügbare Volumen zu lockern; die bestehende Ein-Milliarden-Fazilität galt als unterausgelastet, auch wegen der engen Vorgaben.
Der eigentliche Sprung kam ein Jahr später, und er kam politisch bestellt. Beim Sondergipfel des Europäischen Rates am 06. März 2025 forderten die Staats- und Regierungschefs die Bank ausdrücklich auf, ihre Kreditpraxis für die Verteidigungsindustrie umgehend anzupassen, die Liste ausgeschlossener Tätigkeiten zu überprüfen und das Volumen zu erhöhen. Nur 15 Tage danach, am 21. März 2025, lieferte der Verwaltungsrat. Die bis dahin auf acht Milliarden Euro begrenzte Strategic European Security Initiative wurde in ein dauerhaftes, querschnittliches Politikziel überführt. Der entscheidende Satz der Mitteilung lautet, es werde für diesen Bereich keinen vorab festgelegten Deckel mehr geben; das Volumen bestimme künftig jährlich der Operationsplan. Zugleich beschloss der Rat eine Initiative für kritische Rohstoffe – auch das ein Feld, das zivil beginnt und strategisch endet. Der Kontext war unübersehbar: die Unterstützung der Ukraine, die Linie einer wehrhaften Union, das Weißbuch zur europäischen Verteidigung und der Plan Readiness 2030. Dass die Finanzminister der 27 Staaten, die als Gouverneursrat über die Bank wachen, diese Ausrichtung ausdrücklich billigten und die Bank zu mehr Risiko ermächtigten, macht den Vorgang zu einer politischen Entscheidung der Eigentümer - nicht zu einer Verwaltungsfrage in Luxemburg.
Damit war die EIB nicht ein wenig offener geworden. Sie hatte ihre eigene Förderlogik umgestellt: von einer begrenzten Sonderinitiative hin zu einem festen strategischen Ziel, das neben dem Klima steht und nach oben nicht mehr gedeckelt ist. Was seither ausgeschlossen bleibt, ist eng definiert. Die im Sommer 2025 beschlossene Ausschlussliste nennt im Kern nur zwei Dinge: Waffen und Munition. Außerhalb der EU ist zusätzlich militärische und polizeiliche Ausrüstung gesperrt. Innerhalb der Union ist damit fast die gesamte militärische Ermöglichungsstruktur finanzierbar geworden, solange sie nicht Waffe oder Munition heißt.
Was jetzt fließt
Die Wirkung dieser Umstellung lässt sich beziffern, und die Bank beziffert sie selbst. Nachdem die Verteidigungsfinanzierung 2024 auf eine Milliarde Euro verdoppelt worden war, vervierfachte sie sich 2025 auf über vier Milliarden Euro. Damit erreichte die EIB das für 2026 gesetzte Ziel, fünf Prozent ihres EU-Geschäfts in Sicherheit und Verteidigung zu lenken, ein Jahr früher als geplant. Für 2026 sind im Operationsplan 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die fünf Prozent beziehen sich dabei auf das EU-Geschäft der Bank, nicht auf ihr weltweites Volumen – eine Genauigkeit, auf die die Bank selbst achtet. In ihrer Sprache ist das keine Randnotiz, sondern, wie Calviño es nannte, ein „step change" – ein Sprung.
Hinter den Zahlen stehen konkrete Namen. 2025 unterzeichnete die Bank ihren ersten Vertrag überhaupt mit dem Rüstungskonzern Thales – 400 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung in der Luftfahrt- und Radartechnik. Sie finanzierte den deutschen Drohnenhersteller Quantum Systems, den Ausbau eines Hafens für Militärschiffe in Dänemark und das niederländische Unternehmen Optics11, das Glasfasersensoren zum Schutz von Unterseekabeln und Stromnetzen entwickelt. Es sind Bausteine militärischer Fähigkeit, kein einziger davon eine Waffe im Sinne der Ausschlussliste.
Bemerkenswert ist weniger die Zahl als die Offenheit, mit der die Führung der Bank den Kurs beschreibt. In ihrer Jahresrede erklärte Calviño, man habe den Kreis förderfähiger Aktivitäten auf „pure military investments" ausgeweitet – auf rein militärische Investitionen. Bei der Jahresversammlung der Gouverneure am 12. Juni 2026, dem Gremium der 27 EU-Finanzminister, präzisierte sie: 70 Prozent der Finanzierung in diesem Bereich flössen inzwischen, folge man der Logik der NATO, in „core defence", in den Kern der Verteidigung. Die Bank spreche von einem robusten Bestand an rund 25 Vorzeigeprojekten in 20 Mitgliedstaaten. Ihre Jahresbilanz beschloss Calviño mit einem Satz, der den Zustand präzise trifft: Die EIB-Gruppe sei „all in".
Es lohnt sich, an dieser Stelle innezuhalten, weil hier eine Institution über sich selbst Auskunft gibt, die man sonst mühsam von außen ausleuchten müsste. Nicht Kritiker, nicht Gegner, nicht russische oder alternative Medien attestieren der EIB den Übergang ins Militärische. Es ist die Präsidentin der Bank, vor den Finanzministern ihrer Eigentümer, die ihn zum Erfolg erklärt. Der Streit, ob dieser Kurs richtig ist, gehört in die politische Arena. Der Befund, dass er stattfindet, ist unstrittig – er ist protokolliert. Und er ist von den Eigentümern gewollt: Die Gouverneure billigten die Strategie im Juni 2026 ausdrücklich und lobten die Bank dafür, Energie, Technologie und Verteidigung zugleich zu finanzieren.
Das Flaggschiff: eine Basis für eine deutsche Brigade
Wie konkret der Übergang ist, zeigt das Projekt, das die Bank selbst als Flaggschiff führt. Im Juni 2025 genehmigte der Verwaltungsrat einen Kredit von 540 Millionen Euro für den Bau der Militärbasis Rūdninkai im Südosten Litauens, 35 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt. Auf dem Gelände soll eine deutsche Brigade dauerhaft stationiert werden – jene Panzerbrigade, mit der Deutschland erstmals seit dem Kalten Krieg einen Großverband dauerhaft im Ausland aufstellt. Der Baubeginn ist für 2026 vorgesehen, die Fertigstellung für Ende 2027; Ende 2026 hatte die Bank die Finanzierung für die drei Baulose bereits über mehrere Zweckgesellschaften auf den Weg gebracht. Calviño nannte das Vorhaben einen Meilenstein dafür, wie Europa seine Sicherheit unterstütze.
Rūdninkai ist dabei nur der sichtbarste Teil des litauischen Engagements. Parallel gewährte die EIB dem litauischen Staat einen Rahmenkredit über bis zu 500 Millionen Euro, von dem im November 2025 bereits 300 Millionen unterzeichnet wurden. Dieser Kredit dient laut Projektbeschreibung der Kofinanzierung des litauischen Verteidigungshaushalts für die Jahre 2024 bis 2030 – für Hafenboote, Sanitätstransport, Ausbildungs-, Verwaltungs- und Logistikinfrastruktur. Auch hier steht der aus der neuen Linie bekannte Vorbehalt im Vertrag: ausdrücklich ausgenommen sind Kosten für Waffen, Munition und sonstiges Kriegsgerät.
Für den deutschen Leser liegt die Pointe offen zutage. Die Europäische Investitionsbank gehört den 27 Mitgliedstaaten; Deutschland ist ihr größter Anteilseigner. Über diese gemeinschaftliche Bank wird nun die Basis mitfinanziert, auf der Deutschlands eigene Brigade an der NATO-Ostflanke stehen soll. Was national als Zeitenwende beschlossen wird, bekommt über Luxemburg eine zweite, europäische Finanzierungsebene – eine, die im Bundestag nicht abgestimmt wird, weil sie formal eine Kreditentscheidung einer multilateralen Bank ist. Die Brigade in Litauen ist der erste dauerhaft im Ausland stationierte deutsche Großverband seit dem Kalten Krieg; ihr Aufbau gilt als Kernstück der deutschen Zusage an die NATO-Ostflanke. Dass ausgerechnet die Klimabank der EU ihr das Fundament gießt, ist die genaue Form, in der Etikett und Inhalt hier auseinandertreten.
Die Grenze, die beruhigen soll
An der Trennlinie zwischen dem, was finanziert wird, und dem, was ausgeschlossen bleibt, entscheidet sich, wie belastbar der ganze Vorgang ist. Die EIB zieht diese Linie bei Waffen und Munition, und sie betont sie. In ihren eigenen Antworten auf häufige Fragen versichert die Bank, sie bleibe vorrangig die Klimabank, halte ihre Umwelt- und Sozialstandards ein und schließe Waffen und Munition weiterhin aus. Sie stellt sich dort sogar selbst die Frage, ob ihr Verteidigungs-Aktionsplan mit der Climate Bank Roadmap vereinbar sei – und beantwortet sie mit dem Hinweis, die Klimabank bleibe oberste Priorität. Dass die Frage überhaupt gestellt werden muss, ist bereits Teil des Befundes. Das ist keine Nebensache, und es wäre unredlich, es zu übergehen: Wer der EIB vorwirft, sie finanziere Granaten, sagt die Unwahrheit.
Nur beruhigt die Grenze weniger, als sie klingt. Was oberhalb der Waffenlinie ausgeschlossen ist, ist schmal; was darunter offensteht, ist fast alles. Förderfähig sind nach den erweiterten Regeln Militärbasen und Kasernen, Radar und Avionik, Sensorik zum Schutz von Unterseekabeln, Drohnenentwicklung, Weltraum- und Cyberfähigkeiten, militärische Mobilität, Forschung sowie die Lieferketten der großen Rüstungskonzerne. Die Aufzählung dessen, was seit 2025 förderfähig ist, liest sich wie ein Katalog moderner Streitkräfte: Kasernen, Lager und Wartungseinrichtungen, Land- und Luftfahrzeuge, Drohnen und Hubschrauber, Radar und Satelliten, Optik und Antrieb, Grenzschutz und Minenräumung, Cybersicherheit und Anti-Jamming, der Schutz von Unterwasserinfrastruktur und die zugehörige Forschung. Es fehlen in dieser Liste nur die Waffe selbst und die Munition. Ein Marschflugkörper wird nicht dadurch defensiv, dass eine Bank statt seiner die Basis, die Werkstatt, das Sensornetz und die Zulieferliquidität finanziert. Die Linie trennt die Munition vom Rest der militärischen Handlungsfähigkeit – und finanziert den Rest.
Der eigentliche Hebel
Die vier Milliarden Euro sind zudem die kleinere Hälfte der Geschichte. Die EIB ist keine gewöhnliche Bank, sondern ein öffentlicher Hebel mit AAA-Bonität, der sich billig refinanziert und günstige Konditionen weitergibt. Wenn eine solche Institution einen Sektor betritt, verändert sie nicht nur ihr eigenes Kreditbuch, sondern das Risikoempfinden des gesamten Marktes. Genau darauf zielt die Bank. Im Juni 2025 verdreifachte sie ihre intermediären Kredite und Garantien für Verteidigungszulieferer von einer auf drei Milliarden Euro und schloss Partnerschaften mit Geschäftsbanken – mit der Deutschen Bank, mit der französischen BPCE, mit der griechischen Piraeus Bank, mit der spanischen Santander –, um kleinen und mittleren Unternehmen in der Lieferkette der Rüstungskonzerne Zugang zu Liquidität zu verschaffen. Über ihre Tochter, den Europäischen Investitionsfonds, tritt die Bank als Ankerinvestor auf, um ein privates Wagniskapital-Ökosystem für Verteidigung überhaupt erst entstehen zu lassen.
Wie weit diese Normalisierung reicht, zeigt ein Detail, das eher in die Fußnoten gehört und gerade deshalb aussagekräftig ist. Bei einer Verbriefung spanischer Verbraucherkredite über die Bank Sabadell wurde erstmals ein Teil der freigesetzten Mittel – bis zu 164 Millionen Euro – ausdrücklich für kleine und mittlere Verteidigungsunternehmen reserviert. Der zugrunde liegende Bestand waren gut eine Milliarde Euro an gewöhnlichen Verbraucherkrediten. Verbraucherkredite, gebündelt, verbrieft, mit einem Verteidigungs-Vermerk versehen: Die Aufrüstung wandert damit in Finanzinstrumente, die von der Öffentlichkeit kaum noch nachvollzogen werden.
Diese Verschiebung ist beabsichtigt. Viele private Banken und Fonds hatten Verteidigung lange aus Reputations-, ESG- und Compliance-Gründen gemieden. Indem die öffentliche, mit AAA bewertete Bank den Sektor betritt, nimmt sie ihm das Stigma und das Risiko zugleich; das Drei-Milliarden-Programm für Zulieferer soll nach Angaben der Bank bereits 2027 vollständig ausgereicht sein. Die eigentliche Wirkung liegt damit nicht im unmittelbaren Volumen von vier Milliarden Euro, sondern im Signal an den Kapitalmarkt: Wer öffentlich abgesichert investieren will, findet in der Verteidigung nun eine förderfähige, anschlussfinanzierte Anlageklasse. Der Befund lautet nicht, dass hier Klimageld heimlich in Waffen umgeleitet würde – das wäre falsch, der Klimaanteil ist absolut sogar gestiegen. Der Befund lautet, dass unter demselben öffentlich getragenen Dach Verteidigung zu einer normalen, strategisch erwünschten Anlageklasse gemacht wird. Formal darf die Bank das: Sie finanziert mehrere ratsbeschlossene Ziele nebeneinander, und Verteidigung ist seit 2025 eines davon. Inhaltlich aber verschiebt sie eine Norm, die private Banken lange aus Reputations- und Compliance-Gründen selbst gezogen hatten.
Zweiter Fall, gleiches Muster: das deutsche Sondervermögen
Das Etikett, das mehr trägt, als drin ist, ist keine Besonderheit der EIB. Es findet sich, fast bruchlos, in der deutschen Haushaltspolitik wieder. Im März 2025 änderten Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz und schufen ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Sein Name: „Infrastruktur und Klimaneutralität". Der Titel legt eine grüne Priorität nahe. Die Struktur des Fonds sagt etwas anderes. Nach den Angaben des Bundesfinanzministeriums ruht das Sondervermögen auf drei Säulen: 300 Milliarden Euro für Investitionen des Bundes, 100 Milliarden für Länder und Kommunen, 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds. Nur ein Fünftel des Fonds, der die Klimaneutralität im Namen führt, ist also die eigentliche Klimasäule. Für das Jahr 2027 sind aus dem Sondervermögen 10 Milliarden Euro für den Klimafonds vorgesehen.
Zugleich wird dieser Klimafonds gekürzt. Umweltverbände werfen der Koalition vor, den Fonds zu „plündern"; auch bürgerliche Medien sprechen offen von Kürzungen im Klimafonds bei gleichzeitig steigenden Verteidigungsausgaben. Das ist die deutsche Entsprechung des EIB-Musters, mit einem wichtigen Unterschied, den wir nicht verwischen: Bei der EIB stieg der Klimaanteil absolut, national schrumpft der Klimafonds. Beide Male aber trägt das Etikett mehr Klima, als der Inhalt hergibt.
Der Haushaltsentwurf 2027, den das Kabinett am 06. Juli 2026 beschloss, macht die Richtung in Zahlen sichtbar. Der Bund plant eine gesamte Neuverschuldung von 203,6 Milliarden Euro – die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt von 118,7 Milliarden, dazu 30 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr und 54,9 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Von den 118,7 Milliarden im Kernhaushalt entfallen 33,4 Milliarden auf die reguläre Kreditgrenze und 85,4 Milliarden auf die sogenannte Bereichsausnahme für verteidigungs- und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben – jenen Teil der Verteidigungsausgaben, der ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt und seit der Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausgenommen ist. Hier ist Präzision Pflicht: Diese Summe deckt Verteidigung und Sicherheit, nicht allein Rüstungskäufe; sie umfasst auch Zivil- und Bevölkerungsschutz und die Hilfe für angegriffene Staaten. Der Befund bleibt dennoch eindeutig. Mehr als die Hälfte der neuen Bundesschulden hängt unmittelbar am Komplex Verteidigung und Sicherheit; eindeutig als Klimafinanzierung ausgewiesen sind daneben rund 10 Milliarden Euro.
Der Verteidigungsetat im Kernhaushalt beträgt 109,7 Milliarden Euro; zusammen mit den 30 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr ergeben sich rund 139,7 Milliarden Euro an Bundeswehrausgaben. Die Ukraine-Unterstützung ist für 2027 mit 11,6 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist zudem kein einmaliger Ausschlag: Im Finanzplan steigt die Nettokreditaufnahme bis 2028 auf 148,8 Milliarden Euro, die Bereichsausnahme allein auf rund 147 Milliarden Euro bis 2030. Der Aufwuchs ist auf Jahre angelegt. Zur Größenordnung des Klima-Etiketts: Als der Bund von Oktober bis Jahresende 2025 erstmals 24 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen abrief, entfielen davon 10 Milliarden auf den Klimafonds, 7,6 Milliarden auf den Erhalt von Schienenwegen, 2,4 Milliarden auf Brücken und Tunnel, 1,5 Milliarden auf Krankenhäuser und 1,4 Milliarden auf den Breitbandausbau – reale Investitionen, die den Namen des Fonds zur einen Hälfte einlösen und zur anderen anders belegen.
Auch hier gehört die Gegenstimme in den Text. Das Sondervermögen finanziert reale und lange versäumte Investitionen – marode Brücken, das Schienennetz, Krankenhäuser, den Breitbandausbau. Und Finanzminister Klingbeil hat für die höhere Verschuldung ein Argument, das man nicht wegwischen kann: Gegen einen aggressiven Nachbarn lasse sich, so seine Formel, nicht mit der schwarzen Null verteidigen. Dass der Haushalt gleichwohl, wie es das ZDF formulierte, von Aufrüstung und Militarisierung geprägt ist, sagt nicht nur die Opposition – die Linksfraktion nennt es so, und die Zahlen des Finanzministeriums stützen es. Es ist ein Befund des Mainstreams, nicht eine Deutung vom Rand. Wenn der Haushalt öffentlich als Paket aus „Aufrüstung und Klimarettung" vorgestellt wird – so eine Schlagzeile vom 06. Juli 2026 –, dann stellt diese Formel zwei Größen nebeneinander, die finanziell weit auseinanderliegen. Aus der Neuverschuldung fließt rund neun- bis elfmal so viel in Verteidigung und Sicherheit wie in eindeutig identifizierbare Klimamaßnahmen. Das Wort „Klimarettung" im selben Atemzug wie die Aufrüstung zu nennen, ist sprachlich elegant und der Größenordnung nach irreführend.
Dritter Fall: die Kohäsionsmilliarden
Wer nach dem Muster sucht, findet es ein drittes Mal – dort, wo man es am wenigsten erwartet. Die Kohäsionspolitik ist das Instrument, mit dem die EU strukturschwache Regionen fördert: ärmere Gebiete, sozialer Zusammenhalt, Angleichung der Lebensverhältnisse. Rund ein Drittel des EU-Haushalts fließt in diesen Topf. Im April 2025 lud die Kommission die Mitgliedstaaten ein, ihre Kohäsionsmittel umzuprogrammieren. Bis zum Frühjahr 2026 waren, wie Exekutiv-Vizepräsident Raffaele Fitto am 25. März 2026 bilanzierte, 186 nationale und regionale Programme in 25 Mitgliedstaaten geändert und 34,6 Milliarden Euro umgelenkt worden. Der größte einzelne Empfänger dieser Umschichtung: mit 11,9 Milliarden Euro die Verteidigung, die Militärmobilität und die zivile Krisenvorsorge. Für Wohnungsbau, Wasser und Energiesicherheit blieben vergleichsweise kleine Beträge. Die umgeschichteten Mittel entsprechen fast zehn Prozent des 367 Milliarden Euro schweren Kohäsionsbudgets für die Jahre 2021 bis 2027. Regionen an der Ostgrenze zu Russland, Belarus und der Ukraine erhielten dabei günstigere Konditionen.
Nicht jeder Staat folgte dem Muster gleich stark – und das gehört zur Redlichkeit dazu. Italien etwa lenkte von gut sieben umprogrammierten Milliarden nur 248 Millionen in die Verteidigung und den Großteil in die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie. Die nördlichen und östlichen Staaten an der Grenze zu Russland dagegen schoben ihre Mittel weit überwiegend in die Verteidigung. Über den Europäischen Sozialfonds Plus wiederum wurden Mittel für Qualifizierung in ziviler Krisenvorsorge, Verteidigung und Cybersicherheit mobilisiert – ein Sozialfonds, der Verteidigungskompetenzen mitfinanziert.
Und wieder findet sich exakt dieselbe Grenze wie bei der EIB. Als die Kommission die Umleitung eröffnete, lautete die Formel, man dürfe Regionalmittel für vieles einsetzen – für Verteidigung, aber nicht für die Munition. „Not bullets", brachte es eine europäische Nachrichtenüberschrift auf den Punkt. Zweimal dieselbe Konstruktion, in zwei verschiedenen Institutionen: Alles, was militärische Fähigkeit ermöglicht, wird finanzierbar – nur die Patrone selbst bleibt außen vor. Das ist kein Zufall zweier Häuser, sondern eine gemeinsame Definition, die quer durch die europäische Finanzarchitektur gezogen wird.
Das Dach: strategische Autonomie
Tritt man einen Schritt zurück, fügen sich die drei Fälle zu einem Bild. Sie sind Bausteine einer einzigen, koordinierten Mobilisierung. Unter dem Titel „Readiness 2030", vormals „ReArm Europe", will die EU bis 2029 Verteidigungsausgaben von bis zu 800 Milliarden Euro ermöglichen. Die Instrumente dafür greifen ineinander: ein EU-Kreditprogramm namens SAFE über 150 Milliarden Euro; eine Ausnahmeklausel der Schuldenregeln, die den Mitgliedstaaten zusätzliche Verteidigungsausgaben von bis zu 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt, ohne dass ein Defizitverfahren droht; die Umleitung der Kohäsionsmittel; die erweiterte EIB-Finanzierung; und die Mobilisierung privaten Kapitals. Jeder Baustein für sich ist erklärbar. Zusammen ergeben sie eine Finanzierungsarchitektur, die europäische Aufrüstung über Jahre trägt.
Der Kreislauf schließt sich dabei selbst. Die Politik definiert eine langfristige Bedrohung; die Staaten verpflichten sich zu dauerhaft höheren Ausgaben; die Schuldenregeln werden für Verteidigung gelockert; öffentliche Institutionen wie die EIB senken das Investitionsrisiko; die Unternehmen erhalten langfristige Aufträge; privates Kapital entdeckt den Sektor als Wachstumsmarkt. Mit jedem Schritt wächst das wirtschaftliche Interesse an der Fortsetzung dieser Politik. Das belegt keine Absicht, Bedrohungen zu erfinden – aber es beschreibt einen strukturellen Anreiz, eine einmal aufgebaute Rüstungsökonomie am Laufen zu halten.
Das eigentlich Bemerkenswerte an dieser Architektur ist, wie wenig sie im klassischen Sinn sichtbar ist. Ein nationaler Verteidigungshaushalt wird im Parlament debattiert, Zeile für Zeile. Eine EIB-Eligibility, ein Rahmenkredit, eine Umprogrammierung von Kohäsionsmitteln, eine Defence-Equity-Fazilität – das sind technokratische Vorgänge, beschlossen in Verwaltungsräten, Operationsplänen und Durchführungsverordnungen. Unter dem Begriff der „strategischen Autonomie" wandern Klima, Energie, Rohstoffe, Technologie und Verteidigung unter ein gemeinsames Dach. Das ist analytisch die schärfere Beobachtung: Ein erheblicher Teil der europäischen Aufrüstung wird nicht über sichtbare Wehretats organisiert, sondern über Finanzinstrumente, die öffentlich weit weniger verstanden und kontrolliert werden. Ob diese Handlungsfähigkeit am Ende ausschließlich der Abschreckung dient oder ob sie eine militärische Option schafft, deren spätere Verwendung heute niemand verbindlich begrenzen kann, lässt sich aus den Finanzierungszahlen nicht entscheiden. Es ist die Frage, die die Zahlen aufwerfen, ohne sie zu beantworten.
Damit verschiebt sich auch, wo über Aufrüstung entschieden wird. Ein Wehretat ist ein Gesetz, über das ein Parlament namentlich abstimmt. Eine Förderrichtlinie, ein Rahmenkredit, eine Fondsbeteiligung sind Entscheidungen von Gremien, deren Protokolle die wenigsten Bürger je lesen. Die Mitgliedstaaten kontrollieren diese Institutionen formal weiterhin über ihre Vertreter – aber die Kontrolle wandert von der öffentlichen Debatte in die Verwaltung.
Wenn das Etikett überflüssig wird
Bleibt die Frage, warum überhaupt der Umweg über das Etikett gewählt wird – warum Klima, Infrastruktur und Kohäsion die Namen hergeben müssen, unter denen Verteidigung wächst. Die Antwort liegt in der Legitimität dieser Namen. Klima, Regionalförderung und Infrastruktur sind gesellschaftlich konsensfähig; sie tragen Fonds, Mehrheiten und Zustimmung, die ein reines Rüstungsprogramm so nicht hätte. Das Etikett ist kein Zufall, es ist ein Türöffner.
Der nächste Schritt, der sich bereits abzeichnet, macht den Umweg überflüssig. Für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 hat die Kommission vorgeschlagen, die bisher getrennten Töpfe – Kohäsion, Agrar, Migration und Sicherheit - in einen einzigen Fonds zu verschmelzen, mit einem stärkeren Gewicht auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Ist dieser Schritt vollzogen, braucht es die Umwidmung einzelner Etiketten nicht mehr, weil die Grenzen zwischen den Etiketten verschwinden. Was heute noch als Umprogrammierung sichtbar wird – ein Klimafonds, der schrumpft, eine Kohäsionsmilliarde, die abbiegt, eine Klimabank, die eine deutsche Brigade finanziert –, löst sich dann in einem gemeinsamen Topf auf, in dem sich die Wege des Geldes nicht mehr nachzeichnen lassen. Das Etikett war das Mittel. Sein Verschwinden wäre das Ende der Frage, wo das Klima aufhört und die Aufrüstung beginnt.
Bis dahin bleibt der Widerspruch sichtbar – für den, der auf das Etikett schaut und dann prüft, was tatsächlich in der Flasche ist. Auf dem Etikett steht Klima. Es ist auch Klima darin. Aber der Anteil, der nicht Klima ist, wächst schneller als alles andere.
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Quellen und Anmerkungen
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
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EIB Group 2025 annual results: Powering Europe (Rede Nadia Calviño, 29. Januar 2026): https://www.eib.org/en/press/speeches/calvino-eib-group-annual-results-2025
EIB Group 2024 annual results: Making a difference (Rede Nadia Calviño): https://www.eib.org/en/press/speeches/calvino-eib-group-annual-results-2024
EIB Group achieves record results in 2024, targets €95 billion in investments for 2025: https://www.eib.org/en/press/all/2025-030-eib-group-achieves-record-results-in-2024-targets-eur95-billion-in-investments-for-2025
EIB steps up financing for European security and defence and critical raw materials (21. März 2025): https://www.eib.org/en/press/all/2025-156-eib-steps-up-financing-for-european-security-and-defence-and-critical-raw-materials
Strengthening Europe's security and defence industry (EIB-Themenseite, FAQ Waffen/Munition): https://www.eib.org/en/projects/topics/security-defence/index
EIB Group excluded activities (Ausschlussliste): https://www.eib.org/attachments/lucalli/20250132-eib-group-excluded-activities-en.pdf
President Calviño: Walking the Talk (Board of Governors, 12. Juni 2026, „70 % core defence"): https://www.eib.org/en/press/speeches/president-calvino-at-board-of-governors-2026
EU Finance Ministers back EIB Group strategy (12. Juni 2026, 25 Flagship-Projekte): https://www.eib.org/en/press/all/2026-204-eu-finance-ministers-back-eib-group-strategy-for-a-stronger-more-secure-europe-in-a-more-stable-world
EIB Group renews record-high financing target of €100 billion (Operational Plan 2026-2028, 4,5 Mrd.): https://www.eib.org/en/press/all/2025-528-eib-group-renews-record-high-financing-target-of-eur100-billion-to-boost-europe-s-strategic-and-technological-independence
EIB Group increases 2025 financing ceiling to record €100 billion (Juni 2025, Litauen-Basis genehmigt): https://www.eib.org/en/press/all/2025-247-eib-group-increases-2025-financing-ceiling-to-record-eur100-billion-to-step-up-investments-in-security-and-defence-energy-grids-and-europe-s-tech-leadership
EIB backs new military base in Lithuania with €540 million loan (Rūdninkai): https://www.eib.org/en/press/all/2025-249-eib-backs-new-military-base-in-lithuania-with-eur540-million-loan
Lithuania secures €300 million EIB loan to boost defence on EU's eastern border (Rahmenkredit, Verteidigungshaushalt 2024-2030): https://www.eib.org/en/press/all/2025-434-lithuania-secures-eur300-million-eib-loan-to-boost-defence-on-eu-s-eastern-border
EIB completes €290 million financing package for Lithuania's military base in Rūdninkai: https://www.eib.org/en/press/all/2026-246-eib-completes-eur290-million-financing-package-for-lithuania-s-military-base-in-rudninkai
The Consumer ABS with a Defence Earmark (Sabadell-Verbriefung, Defence Finance Monitor): https://www.defencefinancemonitor.com/p/the-consumer-abs-with-a-defence-earmark
The EIB Weapons and Ammunition Exclusion (Defence Finance Monitor, Chronologie Mai 2024 / März 2025): https://www.defencefinancemonitor.com/p/the-eib-weapons-and-ammunition-exclusion
Deutscher Bundestag - Finanzminister stellt im Ausschuss Haushaltsentwurf 2027 vor (555,4 / 118,7 / 85,4 Mrd.): https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1193844
Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen (BMF, Bereichsausnahme über 1 Prozent BIP): https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/05/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-eckwerte-fuer-den-bundeshaushalt-2027.html
Entwurf Haushalt 2027: 555,4 Milliarden Euro Ausgaben (ESUT, Verteidigungsetat 109,7 Mrd.): https://esut.de/2026/07/meldungen/72572/entwurf-haushalt-2027-5554-milliarden-euro-ausgaben/
Höhere Ausgaben und mehr Schulden: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf (Tagesspiegel, Kürzungen im Klimafonds): https://www.tagesspiegel.de/politik/hohere-ausgaben-und-mehr-schulden-kabinett-beschliesst-haushaltsentwurf-15807260.html
Bundeshaushalt 2027: Schulden, Regierung, Finanzen (ZDF, „Aufrüstung und Militarisierung"): https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2027-schulden-regierung-finanzen-100.html
Fragen und Antworten zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (BMF, drei Säulen, 100 Mrd. KTF): https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html
Klima- und Transformationsfonds (BMF, 10 Mrd. jährlich): https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/KTF/klima-und-transformationsfonds.html
Alles für Rüstung - Klingbeil: „Müssen drei Jahrzehnte aufholen" (RT DE, 06. Juli 2026): https://de-rtnews.com/inland/285186-alles-fuer-ruestung-klingbeil-muessen/
€34.6 billion in cohesion policy funds reallocated to address EU's strategic priorities (European Sting, 11,9 Mrd. Verteidigung): https://europeansting.com/2026/03/26/e34-6-billion-in-cohesion-policy-funds-reallocated-to-address-eus-strategic-priorities/
EU Member States have reallocated €12 billion from cohesion policy to defence (Eunews, Fitto-Bilanz): https://www.eunews.it/en/2026/03/25/eu-member-states-have-reallocated-e12-billion-from-cohesion-policy-to-defence/
European cohesion policy - „Water and defence, but not bullets" (Euronews): https://www.euronews.com/tag/european-cohesion-policy
EU Member States' defence budgets (Europäisches Parlament, ReArm/SAFE/Escape Clause): https://epthinktank.eu/2026/03/09/eu-member-states-defence-budgets-2/
National plans, regional voices: cohesion policy in the next EU budget (Bruegel, MFF 2028-2034 Multi-Fund): https://www.bruegel.org/policy-brief/national-plans-regional-voices-cohesion-policy-next-european-union-budget
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Michael Hollister -Alle Rechte vorbehalten. Die Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung dieses Textes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Autors. Bei Interesse an einer Weiterverwendung kontaktieren Sie bitte den Autor über www.michael-hollister.com.
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Bild: Hauptsitz der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg
Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock
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