BRICS wird neue globale Regeln formulieren
Ein Standpunkt von Stephan Ossenkopp.
Beim 18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi setzte der indische Ministerpräsident Narendra Modi auf Einheit, Konsens und Zukunftsorientierung. Damit hat er zentrale Grundprinzipien der aufstrebenden multipolaren Weltordnung – nämlich Konfliktlösung durch Dialog und die Betonung gemeinsamer Interessen – erfolgreich verteidigt. Die verbalen Verrisse westlicher Kommentatoren, denen zufolge die BRICS zu sehr gespalten seien und unvereinbare widerstrebende Interessen hätten, sind damit überwiegend ins Leere gelaufen. Der von den USA und Israel losgetretene Krieg gegen das BRICS-Mitglied Iran würde einen Eklat mit den US-Verbündeten Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien herbeiführen und jegliche Einigung unmöglich machen. So lautete die gängige Kritik. Doch die Staatsführer aller drei Länder nahmen an sämtlichen Foren teil, ohne – wie es im Westen oft praktiziert wird – den Saal zu verlassen oder sich dem Familienfoto zu entziehen.
Am Ende unterzeichneten alle Beteiligten die Erklärung von Neu Delhi. Das bedeutet natürlich nicht, dass alles eitel Sonnenschein war oder Differenzen ignoriert wurden. Die BRICS bekennen sich jedoch klar zu ihrer historischen Verantwortung als Plattform für gemeinsame Interessen – von Handel bis Technologie – und wollen ihr Modell keinesfalls als Neuauflage des westlichen kolonialen Ordnungsstils verunglimpft wissen. Die Integration souveräner Staaten mit unterschiedlichen Entwicklungsstadien unter dem Dach gemeinsamer, realer Entwicklung und geteilten Fortschritts ist ein stetig voranschreitender Prozess. In Neu-Delhi wurde nun ein wichtiger Stresstest bestanden.
Eine neue Ordnung für die globale Mehrheit
Nach einem ersten Empfang und zahlreichen bilateralen Treffen am Freitag eröffnete Gastgeber Modi am Samstag den Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit einer richtungsweisenden Rede. Es gelte nicht nur, die BRICS zu stärken, sondern auch den Kurs zu einer Reform der globalen Ordnung aufzunehmen. Die Struktur der aktuellen globalen Entscheidungsfindung gleiche einer Pyramide, an deren Spitze die Entscheidungsmacht konzentriert sei. Offensichtlich zielte Modi damit auf die USA und andere westliche Eliten ab.
„Der Globale Süden sitzt heute bei den Krisen ganz vorne, aber bei den Entscheidungen ganz hinten“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen die Pyramide der Privilegien in eine Plattform der Partnerschaft transformieren, bei der jedes Land eine Stimme und jedes Mitglied seinen Anteil besitzt und bei der der Fortschritt der Menschheit im Zentrum jedes Vorhabens steht.“
Wer bislang also glaubte, dass ausschließlich die BRICS-Staaten China und Russland, die von den USA und anderen westlichen Eliten dominierte Ordnung umgestalten wollten, während sich Indien im Rahmen der bestehenden Parameter bewegen würde, sollte seine Meinung überdenken. Anschließend bot Modi die Ausarbeitung von zehn Vorschlägen für die Reform der globalen Governance an, die in eine Reform-Roadmap der BRICS einfließen sollen. Indien will die BRICS also beschleunigt zum Regelmacher einer neuen internationalen Ordnung gleichrangiger Partnerländer erheben.
Es ist die globale Mehrheit
Die elf BRICS-Mitgliedstaaten repräsentieren inzwischen knapp 50 Prozent der Weltbevölkerung und 40 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Neben den Vollmitgliedern Brasilien, Russland, Indien, Südafrika und China sowie dem Iran, Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten reisten auch hochrangige Vertreter der Partnerländer, teils mit ihren Staatschefs, an. Malaysia, die Philippinen, Vietnam, Nigeria, Burundi, Kuba, Uganda, Uruguay, Bahrain und Kasachstan. Auch die Vorsitzenden der UNO, der WTO, der WHO, der BRICS-Entwicklungsbank NDB und der Afrikanischen Union nahmen teil. Wenn man die zahlreichen nicht anwesenden Länder des Globalen Südens, die ihr Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit den BRICS bekundet haben, mitdenkt, spricht vieles dafür, dass sich hier tatsächlich die politische Mehrheit der Menschheit zu formieren beginnt.
Modi hatte im Rahmen der Veranstaltung auch die Gelegenheit zu insgesamt 15 offiziellen bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs sowie zu zahlreichen informellen Unterredungen mit Spitzenpolitikern und Leitern internationaler Institutionen. In der indischen Presse wurde Modis Fähigkeit, eine derartige Anzahl politischer Führungspersönlichkeiten zusammenzubringen, als diplomatischer Siegeszug gelobt. In mehreren Fernsehkanälen überschlugen sich die Kommentatoren mit der Bemerkung, dass Indien eine Führungsposition für die Interessen des Südens eingenommen habe. Das war natürlich akribisch vorbereitet worden. Unter der indischen BRICS-Präsidentschaft wurden über 350 Tagungen und Meetings in fast 30 indischen Städten organisiert – von Handelskongressen über Finanzgruppen bis zu humanitären und kulturellen Foren.
Indien und China
Selbstverständlich haben bestimmte Beziehungen zwischen einzelnen BRICS-Ländern ein besonderes Gewicht, insbesondere das Verhältnis zwischen den beiden mit Abstand bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich bedeutendsten Mitgliedern, China und Indien. Deshalb richteten sich die Augen der Gipfelteilnehmer auf das eigens eingerichtete Treffen zwischen Indiens Premierminister Modi und Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Beide hatten sich erst vor kurzem beim Gipfeltreffen der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit im kirgisischen Bischkek getroffen.
Seit 2019 hatte der chinesische Staatspräsident jedoch keinen indischen Boden mehr betreten, wenige Monate bevor ein blutiger Grenzkonflikt zwischen den beiden Ländern ausbrach, der das Verhältnis zwischen Neu-Delhi und Peking massiv belastete. Erst beim BRICS-Gipfel 2024 im russischen Kazan konnten Indien und China erste Schritte zu einer Normalisierung einleiten. Heute nun brachten beide Seiten umfangreiche Delegationen, einschließlich führender Köpfe aus der Außen- und Sicherheitspolitik, an einen Verhandlungstisch.
Xi sagte Modi, dass China und Indien als wichtige Vertreter des Globalen Südens eine besondere Verantwortung trügen. Auch wenn sie unterschiedliche nationale Befindlichkeiten hätten, so Xi,
„gibt es doch enorm viel Raum für uns, von den Stärken des anderen zu lernen, gegenseitige Unterstützung anzubieten, gemeinsam erfolgreich zu sein und Entwicklung anzustreben.“
Dies setzte einen ausgesprochen positiven Gesprächston. Modi betonte, dass Frieden und Ruhe in der Grenzregion eine der Grundlagen für die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen seien. Beide Seiten stellten dabei das Wort „Partner“ und nicht „Rivale“ in den Vordergrund. Modi sagte, Indien wolle mit China eine multipolare Welt, Stabilität und Fortschritt trotz Turbulenzen anstreben. Ihr Treffen beim aktuellen BRICS-Gipfel macht zumindest Hoffnung, dass bei diesen festgefahrenen Fragen ein kühler Kopf bewahrt werden kann und die Zusammenarbeit ausgebaut wird.
Der Westen wird abgelöst
In seiner Hauptrede erklärte Chinas Präsident Xi, die BRICS seien
„die einflussreichste Kooperationsplattform für Schwellen- und Entwicklungsländer“.
Dies zeige sich einerseits in der immer stärkeren Verflechtung in den Bereichen Handel, Investitionen und Finanzen. Besonders im Bereich Spitzentechnologien wie der künstlichen Intelligenz müssten die BRICS jetzt entschlossen die Initiative ergreifen. Zu diesem Zweck hat China gerade erst die World AI Cooperation Organization (WAICO) gegründet und in zahlreichen BRICS-Staaten Kooperationszentren errichtet. Damit will China die BRICS klar als weltweit bestimmende Plattform für Forschung und Entwicklung bei Open-Source-KI-Anwendungen etablieren.
Auch Russland möchte innovative Infrastruktur bereitstellen. Am ersten Konferenztag hatte Präsident Wladimir Putin beim BRICS-Business-Forum erklärt, dass sein Land in den vergangenen vier Jahren eine radikale Umorientierung seiner Außenhandelsbeziehungen vorgenommen habe. Denn weltweit würden diejenigen Länder, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch führend gewesen seien, durch neue Wachstumstreiber ersetzt.
Er nannte keine Namen, aber man kann sich denken, wen er meint, wenn er erklärt, die führenden Volkswirtschaften Europas verlören ihre industrielle Substanz. Mit dem Nord-Süd-Transportkorridor und dem Ausbau der Arktischen Handelsroute könne Russland den BRICS heute neue, sichere Versorgungswege für die Energie- und Nahrungsmittelsicherheit bieten. Auch wenn das noch wie Zukunftsmusik klingt, werden auch hier global relevante Weichen gestellt.
Ein mögliches Fazit des 18. BRICS-Gipfels lautet also:
Indien hat solide Führungsarbeit geleistet, Gräben überbrückt, Konfliktparteien an einen Tisch gebracht und eine umfangreiche Abschlusserklärung verabschiedet.
Jetzt übergibt Indien den Staffelstab an China, das den BRICS-Gipfel 2027 ausrichten wird. Der Westen befindet sich im eigenverschuldeten wirtschaftlichen Abstieg, ohne erkennbar Einsicht zur Kursänderung zu zeigen. Deshalb wurden Weichenstellungen verstärkt, damit sich die globale Mehrheit zunehmend selbst an der Ausgestaltung einer fairen, multipolaren Ordnung gleichrangiger souveräner Staaten beteiligen kann und nicht länger Empfänger der Regeln des Stärkeren ist.
Die Mehrheit der Menschheit stützt darauf ihre Hoffnung. Inwiefern die westliche Elite dies unterstützt oder bekämpft, wird maßgeblich die unmittelbare Zukunft bestimmen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: BRICS-Schild vor dem Bürogebäude
Bildquelle: hxdbzxy / shutterstock
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