43,8 Prozent AfD, 59 Prozent bei Arbeitern, 41 Prozent bei den Jüngsten. Die Zahlen sind eindeutig, ihre übliche Deutung ist es nicht. Wer die Wahl auf Armut und Radikalisierung reduziert, übersieht einen politischen Erfahrungsraum, der sich der klassischen Links-Rechts-Sortierung entzieht – und einen Landtag, in dem fünf BSW-Abgeordnete über die politische Richtung entscheiden können.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein Ergebnis produziert, das weit über Magdeburg hinausreicht. Die AfD erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 43,8 Prozent der Zweitstimmen, die CDU 17,2 Prozent, die SPD 9,3 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent, die Linke 8,6 Prozent und das BSW 5,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg auf 77,8 Prozent. (1) Seitdem wird wieder erklärt, was „mit dem Osten“ nicht stimme.
Als jemand, der aus Sachsen-Anhalt kommt, halte ich einen anderen Blick für notwendig. Die verbreitete Interpretation, ökonomische Not, geringe Bildung und historische Ahnungslosigkeit hätten eine Bevölkerung nach rechts getrieben, unterschätzt einen völlig anderen politischen und biografischen Erfahrungsraum. Die Zahlen von infratest dimap sind dann auch aufschlussreich. Noch aufschlussreicher ist, wie schnell sie falsch gelesen werden.
41 Prozent der 18- bis 24-Jährigen wählten die AfD. Die Linke erreichte in dieser Altersgruppe 15 Prozent, die Grünen 14, die CDU fünf. 59 Prozent der Arbeiter stimmten für die AfD. Bei den Selbstständigen waren es 52 Prozent und bei den Angestellten 46 Prozent. (2) Und, das der Vollständigkeit halber, 65 Prozent jener Befragten, die ihre eigene finanzielle Situation als schlecht bezeichneten, wählten AfD. Gerade diese Zahl wurde sogar in einer ARD-Sendung zunächst falsch herum erklärt. Dort hieß es, 65 Prozent der AfD-Wähler befänden sich in einer schlechten finanziellen Lage. Der WDR korrigierte anschließend. (3) Das ist alles andere als spitzfindig. Die erste Aussage beschreibt die Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft. Die zweite beschreibt das Wahlverhalten einer gesellschaftlichen Gruppe.
Westliche Gesellschaften produzieren Normen
Ein weiterer Unterschied wird heute kaum thematisiert. Die DDR verstand sich politisch als revolutionärer sozialistischer Staat. Im Alltag entwickelte sich gleichzeitig eine in vielen Bereichen erstaunlich konservative Wertegesellschaft. Arbeit, Familie, Verlässlichkeit, handwerkliches Können, Bescheidenheit und gesellschaftlicher Nutzen hatten einen hohen Rang.
Gute Absichten ersetzen keine Prüfung
Vielleicht liegt hier auch ein Schlüssel zum Verständnis heutiger Skepsis gegenüber einem Teil der sogenannten „Zivilgesellschaft“ des Westens. Die DDR sozialisierte Menschen stark in konkreten Gemeinschaften, in Schule, Betrieb, Sportgemeinschaft, Chor, Feuerwehr oder Familie. Zusammenarbeit war praktisch. Wenn eine Veranstaltung organisiert wurde, brauchte man Menschen, die Stühle stellten, Technik aufbauten, kochten, fuhren und hinterher wieder aufräumten. Gesellschaftliches Engagement bedeutete nicht zwingend Projektantrag, Geschäftsführung, Kampagnenbudget und Kommunikationsstrategie. Hier treffen zwei Vorstellungen von Zivilgesellschaft aufeinander.
Die eine organisiert politische und gesellschaftliche Arbeit professionell über Vereine, Stiftungen, Förderprogramme, hauptamtliche Strukturen und Kampagnen. Die andere erwartete, dass Engagement sich unmittelbar an einem konkreten Ergebnis misst. Wer jahrzehntelang Gemeinschaft als praktisches gegenseitiges Miteinander erlebt hat, betrachtet eine institutionalisierte Aktivismuskultur skeptischer. Besonders dann, wenn Organisationen dauerhaft aus öffentlichen oder privaten Fördermitteln finanziert werden. Denn damit entsteht ein legitimes Problem der politischen Ökonomie. Eine Organisation, deren Existenz an die Bearbeitung eines gesellschaftlichen Problems gebunden ist, besitzt zwangsläufig auch ein institutionelles Interesse daran, relevant zu bleiben. Diese Erkenntnis gilt für NGOs genauso wie für Parteien, Behörden, Unternehmen, Verbände oder Forschungsinstitute. Diese Nüchternheit ist ein Teil der ostdeutschen Irritation. Gute Absichten ersetzen nunmal keine Prüfung von Interessen.
Eindeutige Repräsentationskrise
Vor diesem Hintergrund überrascht ein weiterer Befund nach der Wahl kaum. 50 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt glauben, die Bundespolitik orientiere sich vor allem an westdeutschen Interessen. Die Bundesregierung erreicht extrem schlechte Zufriedenheitswerte. (4) Das ist ganz klar eine Repräsentationskrise.
Auch die Haltung zu Russland und der NATO lässt sich nicht sinnvoll von dieser Biografie trennen. Die sowjetischen Truppen – nicht von allen gemocht, sicher – gehörten vier Jahrzehnte zur ostdeutschen Lebenswirklichkeit. Der Zweite Weltkrieg wurde sehr stark aus der Perspektive des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vermittelt. Antifaschismus, der 8. Mai und eine grundsätzlich friedensorientierte politische Sprache gehörten zur Sozialisation. (5) Man kann nicht so tun, als hätte das keinerlei Wirkung auf nachfolgende Generationen gehabt. Es ist zu einer Art kultureller Genetik Ostdeutscher geworden.
Deshalb wird ein Krieg mit Russland in Ostdeutschland vielfach völlig anders wahrgenommen als in westdeutschen außenpolitischen Milieus. Auch Russland- und NATO-Skepsis finden hier einen anderen Resonanzraum. NATO-Skepsis ist keineswegs ausschließlich ostdeutsch. Selbst das Bundesprogramm der AfD enthält erhebliche Vorbehalte gegenüber der Ausrichtung des Bündnisses. (7) Im Osten verbinden sich solche Positionen jedoch mit konkreten Familienerinnerungen an Krieg, Sowjetunion, Kalten Krieg und den Umbruch von 1990. Das macht sie politisch wirksamer. Frieden gehört zur ostdeutschen Erfahrung.
AfD und BSW können sich im Osten begegnen
Beide Parteien sind ideologisch nicht identisch. Dennoch treffen sie in Teilen auf dieselben gesellschaftlichen Erwartungen. Ein Wähler kann einen starken Sozialstaat wünschen, kostenlose Schulspeisung befürworten, hohe Renten, bezahlbare Energie und öffentliche Daseinsvorsorge verlangen und zugleich ungeregelte Migration ablehnen. Er kann sich gegen eine weitere Militarisierung Deutschlands wenden, Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch sehen und eine Wiederannäherung an Russland wünschen. Und er kann gleichzeitig keinerlei Interesse daran haben, die DDR als politisches System wiederherzustellen.
Nach der herkömmlichen westdeutschen Parteienlogik wirkt diese Kombination schwer einzuordnen. Sozialstaatlichkeit wird traditionell links verortet. Restriktivere Migrationspolitik gilt als rechts. NATO-Kritik gehörte jahrzehntelang eher zum linken politischen Milieu. Russlandkritik beziehungsweise transatlantische Bindung wurden zunehmend zu einem Bestandteil des politischen Zentrums. Wirtschaftliche Staatsintervention kann sowohl aus sozialdemokratischer als auch aus konservativer oder nationalökonomischer Tradition begründet werden. Im ostdeutschen Parteiensystem überlagern sich diese Konfliktlinien inzwischen. Die Ost-AfD ist nicht einfach die West-AfD mit höheren Prozentzahlen.
Das BSW ist beinahe genau in diesen Zwischenraum hineingetreten. Es verbindet eine ausgeprägte sozialstaatliche Orientierung mit migrationspolitischen Restriktionen, Kritik an der gegenwärtigen Aufrüstungspolitik, Ablehnung weiterer Waffenlieferungen und einer stärker auf Diplomatie ausgerichteten Russlandpolitik. (6) (10) Teile der ostdeutschen AfD vertreten bei sozialer Sicherung, Energiepreisen, Russlandpolitik oder kostenloser Schulspeisung ähnliche konkrete Forderungen, obwohl sie aus einer völlig anderen Parteigeschichte kommen. (6) (7) (16)
Eine Studie von Lian Walke und Constantin L. Wurthmann zeigt einen politischen Raum, in dem wohlfahrtsstaatliche Erwartungen und die Ablehnung eines positiven Sozialismusbildes nebeneinander bestehen können. (6) Sie zeigt zudem, dass Ost und West bei der Zustimmung zu AfD-Koalitionen unterschiedliche politische Muster aufweisen. (6) Was sie nicht messen kann, ist die spezifische historische Bedeutung, die das Wort „Sozialismus“ für einen Menschen besitzt, der ihn selbst als Staatsordnung erlebt hat. (6)
Politischer und rechtlicher Widerspruch
Die Übereinstimmungen zwischen AfD und BSW enden nicht dort, wo beide von Frieden sprechen. Sie müssen sich gerade dort bewähren, wo Friedenspolitik konkrete wirtschaftliche Entscheidungen berührt. Sangerhausen könnte dafür zur wichtigsten Debatte werden.
Der israelische Rüstungskonzern „Elbit Systems“ prüft den Aufbau weiterer Produktionskapazitäten in Deutschland. Das Unternehmen selbst beschreibt seine Pläne bemerkenswert offen. Michael Menges, Leiter der neuen Division Land von „Elbit Systems Deutschland“, nennt EuroPULS und das Schutzsystem Iron Fist als Schwerpunkte. Hinzukommen sollen Munitionssysteme wie Mörser- und Mittelkalibermunition, Geschütztürme und Waffenstationen. (21) Elbit spricht von einem „massiven Technologie- und Produktionstransfer aus Israel“ und mehreren möglichen neuen Produktionsstandorten in Deutschland. Hauptkunden sollen Bundeswehr und europäische NATO-Streitkräfte sein.
Noch nicht geklärt ist allerdings, welcher Teil dieses Programms tatsächlich nach Sangerhausen käme. Die Stadt erklärt, bei der ihr vorliegenden Anfrage gehe es nicht um vollständige Waffensysteme, Drohnen oder Granaten, sondern um Komponenten für ein anderes deutsches Unternehmen und mittelbar um den Bedarf der Bundeswehr und europäischer Bündnispartner. Zugleich laufen die Verhandlungen mit dem potenziellen Investor noch. Elbit selbst erklärte am 11. September, für die geplante Expansion sei noch kein Standort endgültig ausgewählt. (17)
Die Aussicht auf mehrere hundert Arbeitsplätze ist daher bis heute noch nicht entschieden. Vor einer endgültigen Ansiedlung gehört jedoch auf den Tisch, welche Komponenten produziert werden, in welche Waffensysteme sie eingehen, wer ihre Abnehmer sind und welche Export- und Endverbleibsketten vorgesehen sind. Das ist keine Detailfrage, vor allem nicht im Nachgang einer Entscheidung, das gehört zur politischen Entscheidung über die Ansiedlung selbst.
Die AfD Sachsen-Anhalt hat darauf bislang keine eindeutige friedenspolitische Antwort gegeben. Sechs ihrer sieben Vertreter im Sangerhäuser Stadtrat unterstützten Anfang Juli den nächsten Planungsschritt. (17) Nach der Wahl erklärte Ulrich Siegmund, Rüstungsproduktion müsse im Einzelnen geprüft werden, zugleich verband er sie mit Landesverteidigung und innerer Sicherheit.
Noch grundsätzlicher äußert sich Hans-Thomas Tillschneider, der am Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt maßgeblich mitgearbeitet hat. Einerseits fordert er eine Bundeswehr, die sich auf Landesverteidigung beschränkt, und bezeichnet den Ukrainekrieg als einen Krieg, an dem Deutschland sich nicht beteiligen solle. Andererseits hält er eine israelische Rüstungsansiedlung bei wirtschaftlichem Nutzen grundsätzlich für akzeptabel und erklärte – ausdrücklich als persönliche Position –, der Hersteller einer Waffe trage keine Verantwortung dafür, was anschließend mit ihr geschehe. Waffenexporte würde er weitgehend freigeben, wenn sie der deutschen Wirtschaft nützten. (19) Dieser Satz verlangt politischen und auch rechtlichen Widerspruch.
Innerhalb des Milieus erklärungsbedürftig
Natürlich ist ein Waffenhersteller nicht automatisch für jede spätere Handlung eines Soldaten oder einer Regierung verantwortlich. Doch daraus folgt keine Verantwortungslosigkeit der Produktions- und Lieferkette. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2026 ausdrücklich festgehalten, dass beim Export von Rüstungsgütern Risiken für das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte geprüft werden müssen und eine Genehmigung zu versagen ist, wenn dieses Risiko hinreichend groß ist. (20) Der Gesetzgeber behandelt Waffen gerade nicht wie Waschmaschinen oder Werkzeugmaschinen.
Das ist bei Elbit keine theoretische Frage. Das israelische Verteidigungsministerium bestellte allein im März 2026 zehntausende 155-Millimeter-Artilleriegeschosse im Wert von rund 48 Millionen Dollar bei Elbit. Im Januar folgte beziehungsweise bestand ein mehrjähriger Auftrag über rund 183 Millionen Dollar für Luftmunition, im April kamen weitere Aufträge über mehr als 200 Millionen Dollar für luftgestützte Munition hinzu. Elbit ist damit unmittelbar in die militärische Versorgung der israelischen Streitkräfte eingebunden.
Wer in Sachsen-Anhalt über eine Ansiedlung dieses Unternehmens entscheidet, muss deshalb nicht die israelische Regierungspolitik übernehmen oder ablehnen. Er muss aber beantworten, wo die eigene Verantwortung beginnt. Ein Staat kann nicht einerseits bei jedem Rüstungsexport Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht prüfen und andererseits behaupten, die Verwendung der Waffen gehe Hersteller, Standort und Politik grundsätzlich nichts an. Die Bundesregierung steht hierbei massiv in der Kritik.
In Ostdeutschland berührt das einen historischen Nerv, der in westdeutschen Debatten übersehen wird. Die DDR hatte gegenüber Israel eine grundsätzlich andere politische Sozialisation als die Bundesrepublik. Antizionismus wurde Teil der Staatsdoktrin. Die DDR unterstützte die PLO politisch, diplomatisch und militärisch und lieferte Waffen an arabische Staaten. Die Bundesrepublik entwickelte dagegen bereits seit den fünfziger und sechziger Jahren eine enge, zunächst teilweise geheime Rüstungskooperation mit Israel. Mit der Einheit trafen deshalb auch zwei sehr unterschiedliche historische Nahost-Erzählungen aufeinander.
Zugleich ist es ebenso falsch, heutige Kritik an israelischer Regierungspolitik oder an Rüstungsgeschäften pauschal als Antisemitismus zu behandeln. Die ältere ostdeutsche Generation ist in einem politischen Raum aufgewachsen. Die heutige Positionen gehört zum historischen Hintergrund, wenn ausgerechnet ein israelischer Rüstungskonzern einen großen Standort in Sachsen-Anhalt erwägt.
Für die AfD ist das auch deshalb heikel, weil ihre eigene Wählerschaft keineswegs selbstverständlich eine expansive Israel-Rüstungspolitik unterstützt. Im ARD-DeutschlandTrend vom Juni 2025 wollten 53 Prozent der befragten AfD-Anhänger deutsche Waffenexporte nach Israel vollständig stoppen, weitere 29 Prozent wollten sie begrenzen. Nur elf Prozent wollten sie unverändert genehmigen. (22) Das sind bundesweite und keine Sachsen-Anhalt-Zahlen – aber sie zeigen, dass die Linie „Rüstung produziert Arbeitsplätze, also willkommen“ auch innerhalb des eigenen politischen Milieus erklärungsbedürftig ist.
Das BSW setzt eine deutlich andere Grenze. Claudia Wittig hat Gespräche mit der Linken darüber angeboten, wie eine solche Rüstungsansiedlung politisch und rechtlich verhindert werden könnte. (18) Ihre Begründung geht über Israel hinaus. Sachsen-Anhalt solle keine Wirtschaftsstruktur aufbauen, die davon profitiert, dass militärische Konflikte fortbestehen. Und darüber wird bei einer sachbezogenen Zusammenarbeit mit der AfD gesprochen werden müssen.
Perspektive der Armee nicht neutral
Dasselbe Problem zeigt sich bei der Bundeswehr an Schulen. Tillschneider wendet sich gegen die Forderung, einen Jugendoffizier zwingend durch einen von der Linken bestimmten Friedensaktivisten begleiten zu lassen. Seine Kritik daran ist nachvollziehbar. Kontroversität entsteht nicht automatisch dadurch, dass man einem staatlichen Vertreter einen parteipolitisch ausgewählten NGO-Vertreter gegenüberstellt. Doch daraus folgt eben nicht, dass ein Jugendoffizier eine neutrale Instanz wäre.
Jugendoffiziere gehören zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr. Sie vertreten damit eine Institution, die in die deutsche Sicherheits- und Bündnispolitik eingebunden ist. Formal gelten für ihre Arbeit die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses. Was in Politik und Wissenschaft kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen - Schüler dürfen nicht überwältigt werden. (23) Die Bundesregierung selbst hat ausdrücklich erklärt, dass sie es begrüßt, wenn auch andere friedenspolitische Positionen im Unterricht zu Wort kommen, aber es findet nicht statt. (24)
Wie notwendig dies ist, habe ich 2023 bei einer Veranstaltung in Rheinland-Pfalz selbst erlebt und videografisch dokumentiert. Der dortige Jugendoffizier erklärte, normalerweise vor Schülern ab Klasse neun zu sprechen, und bezeichnete seine Tätigkeit ausdrücklich als sicherheitspolitische Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr. Seine Argumentation für Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Geschlossenheit der NATO entsprach weitgehend der damaligen Linie von Bundesregierung und Bündnis. Als Quellen nannte er unter anderem die Bundesregierung, den Tagesspiegel, ZDF, das Bundeswehr-Format „Nachgefragt“ und Material einer Militärakademie. (25)
Tatsächlich räumte er auch russische militärische Erfolge ein, bestätigte den Artilleriebeschuss des Donbass seit 2014 und erklärte, Deutschland hätte stärker auf deren Einhaltung drängen müssen. Der entscheidende Punkt lag woanders. Die Grundperspektive blieb institutionell und demzufolge auch ideologisch gesetzt. Am Ende erklärte der Offizier, er müsse sich an Fakten aus Quellen halten, denen er vertrauen könne. Andere von Teilnehmern genutzte Quellen würde er vermutlich als nicht valide ansehen. Erwachsene Zuhörer konnten diese Auswahl unmittelbar hinterfragen. Neuntklässler können das erheblich schwerer.
Daher genügt es eben nicht, den Beutelsbacher Konsens auf dem Papier zu garantieren. Wenn die AfD Universitäten von politischer Einseitigkeit und institutioneller Abhängigkeit befreien will, muss sie denselben Maßstab an die sicherheitspolitische Bildung anlegen. Ein Bundeswehroffizier darf selbstverständlich an einer Schule sprechen. Aber seine institutionelle Position muss erkennbar bleiben, und bei kontroversen Fragen müssen Schüler auch ernsthafte Gegenpositionen kennenlernen – aus Diplomatie, Friedensforschung, Militärwissenschaft oder von unabhängigen sicherheitspolitischen Fachleuten. Dazu braucht es nicht zwingend den von einer Partei ausgesuchten Aktivisten neben jedem Offizier. Es braucht tatsächlichen Pluralismus.
Die ostdeutsche Armee - NVA - war gewiss keine unpolitische Friedensarmee. Sie war eng an SED und Warschauer Pakt eingebunden, und die DDR lieferte Waffen und militärische Unterstützung an befreundete Staaten und Bewegungen. Zugleich führte die NVA selbst keinen Kriegseinsatz wie die späteren Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für viele Ostdeutsche blieb Armee deshalb vor allem mit der Vorstellung territorialer Landesverteidigung verbunden.
Dort liegt künftig der schwierigste friedenspolitische Hebel für eine AfD, die in Sachsen-Anhalt regieren will. Und an diesem Punkt werden AfD und BSW zeigen müssen, wie weit eine sachbezogene Zusammenarbeit tatsächlich trägt.
Wem nützen Entscheidungen
Denn der Ostdeutsche musste Sozialismus nicht erst theoretisch beurteilen. Er konnte vergleichen. Er kann soziale Errungenschaften erhalten wollen, ohne das frühere politische System zurückzuwünschen. Das ist kein Widerspruch, es ist Erfahrung.
Und damit wird auch die heutige politische Konstellation in Sachsen-Anhalt verständlicher. Die hohe Bereitschaft zu sachbezogener Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW lässt sich weniger als Annäherung zweier Ideologien verstehen denn als Ausdruck eines ostdeutschen Parteiensystems, in dem soziale, kulturelle und außenpolitische Konfliktlinien nicht mehr sauber entlang der traditionellen Links-Rechts-Grenze verlaufen. (10) (11)
Wenn BSW und AfD über kostenloses Schulessen, bezahlbare Energie oder Friedenspolitik sprechen, muss ein ostdeutscher Wähler darin deshalb nicht zwangsläufig einen ideologischen Tabubruch erkennen. Er kann darin schlicht die Erwartung sehen, dass ein Parlament über eine konkrete Sache entscheidet. Gerade das dürfte erklären, weshalb die vom Westen so intensiv geführte Debatte über „Brandmauern“ in Teilen Ostdeutschlands auf wenig Resonanz trifft. Dort wird stärker danach gefragt, welche Entscheidung am Ende getroffen wird und wem sie nützt. Die Parteizugehörigkeit des Antragstellers ersetzt aus dieser Perspektive nicht die Prüfung seines Antrags. Und genau darin liegt eine der tiefsten Differenzen zwischen der gegenwärtigen politischen Debatte in Sachsen-Anhalt und ihrer Interpretation von außen.
Ein Abgeordneter verändert die Richtung
Der neue Landtag besteht aus 83 Abgeordneten. Die AfD verfügt dort über 39 Sitze. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39. Dazwischen sitzen fünf Abgeordnete des BSW. (1) Das BSW ist damit tatsächlich das Zünglein an der Waage, allerdings nicht in jeder Situation auf dieselbe Weise.
In den ersten beiden Wahlgängen für den Ministerpräsidenten ist die Mehrheit aller Mitglieder des Landtages erforderlich. Bei 83 Abgeordneten sind das 42 Stimmen. Die AfD benötigt daher mindestens drei zusätzliche Stimmen. Dasselbe gilt für den gegenüberliegenden 39er-Block. Scheitern zwei Wahlgänge und entscheidet sich der Landtag anschließend gegen seine Auflösung, genügt im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.(8)
Enthalten sich fünf BSW-Abgeordnete und stimmen jeweils 39 Abgeordnete für zwei verschiedene Kandidaten, bleibt es beim Patt. Enthält sich aus einem 39er-Block jedoch nur eine weitere Person, können 39 zu 38 Stimmen zur Wahl genügen. Die Wahl ist geheim. (8) Damit kann im dritten Wahlgang theoretisch ein einziger Abgeordneter die politische Richtung Sachsen-Anhalts verändern.
Eindeutige Friedensorientierung
Claudia Wittig. Die 1983 in Wittenberg geborene und in Jessen an der Elster aufgewachsene Historikerin studierte Geschichte, Germanistik und Anglistik in Greifswald, promovierte an der Syddansk Universitet in Dänemark. (9) Seit 2021 ist sie wieder in Sachsen-Anhalt und an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg tätig. Ihre politischen Schwerpunkte sind Ostdeutschland, Bildung, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sowie Friedenspolitik.(9)
Eine Koalition mit der AfD hat Claudia Wittig ausdrücklich ausgeschlossen. Gleichzeitig beschloss der BSW-Landesvorstand am 9. September einstimmig, das Gesprächsangebot der AfD anzunehmen. (11) Verhandelt werden sollen zunächst konkrete Sachfragen, darunter Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik.(11) Das BSW hält damit an seinem Modell wechselnder Mehrheiten fest und trennt ausdrücklich zwischen Koalition und projektbezogener Zusammenarbeit. (10) (11)
Das BSW schlägt außerdem einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor, der mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. (10) Das BSW nennt bislang bewusst keinen Namen. (11) (13) Nach den inzwischen formulierten Kriterien wird der Personenkreis jedoch klein. Eine ostdeutsche Biografie, möglichst Sachsen-Anhalt, parteipolitische Unabhängigkeit, öffentliche Anerkennung und eine eindeutige Friedensorientierung werden u.a. genannt. (13) (15) Auffällig in dieses Raster fällt der frühere Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper. Ende 2024 verließ er die SPD wegen der deutschen Aufrüstungspolitik. Die Forderung, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, nannte er „abstoßend und grundfalsch“ (12). Einen Hinweis darauf, dass das BSW ihn tatsächlich angesprochen hat, gibt es bislang allerdings nicht.
Die prinzipielle Idee der Überparteilichkeit eines Ministerpräsidenten wird inzwischen auch von SPD und Grünen nicht grundsätzlich verworfen. (13) Die entscheidende Frage lautet jedoch, was „überparteilich“ bedeuten kann.
Politische Kosmetik
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hatte jüngst vorgeschlagen, Ulrich Siegmund könne seine AfD-Mitgliedschaft ruhen lassen oder formell aus der Partei austreten und damit möglicherweise als überparteilicher Ministerpräsident für das BSW akzeptabel werden. (14) Ulrich Siegmund ist als AfD-Spitzenkandidat angetreten. Seine Partei erhielt 43,8 Prozent. (1)
Wenn das BSW einen tatsächlich parteiunabhängigen Ministerpräsidenten will, muss es jemanden suchen, der tatsächlich außerhalb dieser Parteiblöcke steht. Wenn es Ulrich Siegmund wählen will, kann es ihn auch als das wählen, was er ist. Alles andere wäre politische Kosmetik.
Das Land entscheidet neu
Darin liegt die eigentliche Bedeutung dieser Wahl. Die Menschen haben nicht nur Parteien gewählt. Sie haben einen politischen Stil abgewählt. 87 Prozent Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, ein dramatischer Absturz der CDU, 59 Prozent AfD bei Arbeitern und ein Landtag, in dem die bisherigen Regierungslogiken rechnerisch nicht mehr funktionieren, sind kein Zufall. (1) (2) (4)
Wer Sachsen-Anhalt verstehen will, muss deshalb aufhören, jede Abweichung vom westdeutschen politischen Konsens als Defizit zu interpretieren. Zu politischen Sozialisation gehören Gemeinschaft, Arbeit, soziale Sicherheit, Friedenserziehung, die Erfahrung eines abrupten gesellschaftlichen Systemwechsels und zwei Währungsreformen. Ihr heutiges Wahlverhalten lässt sich nicht auf Armut, Ressentiment oder gar einem absurden Vorwurf eines irgendwie gearteten Faschismus erklären.
Das Land entscheidet neu, welche politischen Versprechen es noch glaubt und welche nicht. 43,8 Prozent AfD sind dabei eine Machtverschiebung und 5,3 Prozent BSW keine Fußnote. Fünf Abgeordnete können darüber entscheiden, ob daraus ein Regierungswechsel wird und welche Form er annimmt. (1) Der politische Umbruch im Osten beginnt dort, wo eine Bevölkerung sich nicht mehr von außen erklären lässt, welche ihrer Erfahrungen politisch zählen. Und genau damit beginnt die entscheidendere Debatte.
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Quellen und Anmerkungen
(abgerufen am 10.Sept 2026)
1.) Landeswahlleitung/Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt – Landtagswahl 2026, amtlicher Ergebnisdienst: https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt26/
2.) BR24 / infratest dimap – „576.037 Zweitstimmen: Wer hat in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt?“: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/576-037-zweitstimmen-wer-hat-in-sachsen-anhalt-die-afd-gewaehlt%2CVUWFnsr
3.) WDR / Hart aber fair – Faktencheck zur 65-Prozent-Angabe über die finanzielle Lage: https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/faktencheck/faktencheck-772.html
4.) ZEIT/dpa – Wahlanalyse Sachsen-Anhalt: Denkzettel für Berlin, Unzufriedenheit mit Bundesregierung und Wahrnehmung westdeutscher Interessen: https://www.zeit.de/news/2026-09/07/institute-wahl-fuer-grosse-mehrheit-denkzettel-an-berlin
5.) Bundeszentrale für politische Bildung – Antifaschismus in der DDR: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/159566/8-mai-1945/
6.) Walke, Lian / Wurthmann, L. Constantin: „Koalitionen mit der AfD? Determinanten der Präferenzbildung in Ost- und Westdeutschland vor der Bundestagswahl 2021“. Die Studie untersucht auf Grundlage der GLES-Vorwahlbefragung 2021 die Zustimmung zu Koalitionen mit AfD-Beteiligung. Der von den Autoren als „anti-sozialistisch“ bezeichnete Faktor wird über die Ablehnung der Aussage operationalisiert, Sozialismus sei grundsätzlich eine gute Idee, die bislang nur schlecht umgesetzt worden sei. Das Messinstrument unterscheidet nicht zwischen der Ablehnung sozialistischer Wertvorstellungen und der Ablehnung des real existierenden Staatssozialismus: https://link.springer.com/article/10.1007/s12286-024-00619-6
7.) AfD – Bundestagswahlprogramm 2025; Außen-, NATO-, Russland- und Ukrainepolitik: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf
8.) Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt – Artikel 65, Wahl des Ministerpräsidenten: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Broschueren/Verfassung_und_Grundgesetz_web_2025_10.pdf
9.) Claudia Wittig – Biografie und politische Schwerpunkte, BSW Sachsen-Anhalt: https://st.bsw-vg.de/person/claudia-wittig/; ergänzend: Bewerbung/Biografie Claudia Wittig: https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/03/Wittig-Claudia.pdf
10.) BSW Sachsen-Anhalt – „Magdeburger Weg: Sachbezogene Zusammenarbeit statt Brandmauer-Idiotie“; überparteilicher Ministerpräsident und wechselnde Mehrheiten: https://st.bsw-vg.de/magdeburger-weg-sachbezogene-zusammenarbeit-statt-brandmauer-idiotie/
11.) Tagesschau – BSW Sachsen-Anhalt nimmt nach der Wahl Gespräche mit der AfD auf: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bsw-gespraeche-sachsen-anhalt-100.html, ergänzend: MDR – BSW, AfD, Zusammenarbeit und Regierungsbildung nach der Wahl: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/bsw-gespraeche-afd-100%2Czusammenarbeit-koalition-regierung-100.html
12.) Stadt Magdeburg – Lutz Trümper, biografische Angaben und Würdigung: https://www.magdeburg.de/index.php?FID=698.49700.1&ModID=7&object=tx%7C698.49700.1; Lutz Trümper – SPD-Austritt und Kritik an „Kriegstüchtigkeit“, Energie- und Sicherheitspolitik: https://www.focus.de/politik/deutschland/lutz-truemper-abstossend-und-grundfalsch-ehemaliger-ob-wirft-wegen-scholz-politik-bei-der-spd-hin_id_260638319.html
13.) ZDFheute – Debatte über einen überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt; Positionen von BSW, SPD und Grünen: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-ueberparteilicher-ministerpraesident-100.html
14.) Diether Dehm – Vorschlag zu Ulrich Siegmund und einer möglichen parteipolitischen Loslösung für die Ministerpräsidentenwahl: https://www.compact-online.de/diether-dehm-afd-und-bsw-muessen-zusammenfinden/
15.) WELT/dpa - Claudia Wittig: https://www.compact-online.de/weidel-wittig-die-annaeherung/
16.) AfD Sachsen-Anhalt – kostenfreies Kita- und Schulessen. Bereits im Landtagswahlprogramm 2021 forderte die AfD Sachsen-Anhalt ausdrücklich, „Für kostenfreie Kitaplätze und kostenfreies Schulessen!“ Zudem brachte die AfD-Fraktion im Landtag den Antrag Drs. 8/331 „Kostenfreies Kita- und Schulessen in Sachsen-Anhalt einführen!“ ein. Gefordert wurde ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen bis zur vierten Jahrgangsstufe: https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2021/03/ENDFASSUNG-Programm-LTW-2021.pdf; https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript?cHash=e97edf64e3bb1030f2ae0d9c16f59136&tx_lsasessions_transcript%5Bspeaker%5D=9423
17.) t-online/ Reuters: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101431530/afd-in-sachsen-anhalt-siegmunds-brisanter-ruestungsplan.html; https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/germanys-afd-says-arms-production-could-aid-deportation-drive-saxony-anhalt-2026-09-11/
18.) BSW/ dpa: https://digital.bsw-vg.de/klare-linie-2/landtagswahl-sachsen-anhalt, ergänzend dpa/ WELT:
https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article6aa1311a240b302c8a83ea02/bsw-bietet-linken-gespraeche-gegen-ruestungsansiedlungen-an.html
19.) Hans-Thomas Tillschneider im COMPACT-Interview vom 13. August 2026: https://www.compact-online.de/macht-plan-afd-vordenker-wird-verhoert/
20.) Rechtliche Grenzen und Verantwortung bei Kriegswaffenexporten: https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__6.html; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02008E0944-20250415
21.) CPM Defence Network, Interview mit Michael Menges, Vice President Land von Elbit Systems Deutschland, 16. August 2026: https://defence-network.com/elbit-systems-in-deutschland-zu-produzieren/
22.) Statista/ ARD-DeutschlandTREND, Waffenexporte nach Israel nach Parteipräferenz/ Erhebung 2.–3. Juni 2025: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1615302/umfrage/umfrage-zu-deutschen-waffenexporte-nach-israel/
23.) Deutscher Bundestag/ Bundesregierung, Jugendoffiziere, Schulen und Beutelsbacher Konsens. Die Bundesregierung erklärt ausdrücklich, Jugendoffiziere müssten Kontroversitätsgebot, Überwältigungsverbot und Teilnehmerorientierung beherrschen, zugleich begrüße sie, dass auch andere friedenspolitische Positionen im Unterricht zu Wort kommen: https://dserver.bundestag.de/btd/17/063/1706311.pdf; Selbstbeschreibung der Jugendoffiziere: https://www.bundeswehr.de/de/bundeswehr-erleben/jugendoffiziere
24.) Deutscher Bundestag, aktuelle parlamentarische Debatte über Jugendoffiziere an Schulen, 5. März 2026: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-jugendoffiziere-1150498
25.) Vortrag und Diskussion mit Hauptmann Stefano Confora, Jugendoffizier der Bundeswehr/ Veranstaltung der WerteUnion Rheinland-Pfalz in Koblenz, 2023: www.youtube.com/watch?v=Z1Blc_sEHCM
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: AfD-Wahlplakat in Magdeburg
Bildquelle: Achim Wagner / shutterstock
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