Fast ein halbes Jahr nach den Wahlen kommt die ungarische Gesellschaft immer noch nicht zur Ruhe. Sie lechzt nach Blut und will die ikonischen Figuren des gestürzten Systems am Nasenring durch die Manege führen. Diese bürgerkriegsähnliche Stimmung wird von der neuen Machthaber-Riege kontinuierlich geschürt. Damit lässt sich – zumindest vorerst – von den Mängeln der Regierungsarbeit ablenken und die langsam schmelzende Beliebtheit trotz erster Krisen konservieren.
Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Die Politik in dem von einem Machtwechsel geprägten Ungarn ist zu einer wahren Schaustellung verkommen. Schon vor den Wahlen wurde bekannt, dass der Premierminister Péter Magyar seine Kandidaten in einer internen Parteikorrespondenz als „Cola-Dosen“ bezeichnete. Nun bleibt er sich treu: Er regiert im Wesentlichen allein, entscheidet alles selbst und lässt seine Minister kaum zu Wort kommen.
Besonders auffällig war dieser Stil während der Krise im Paks-Kernkraftwerk, die durch den niedrigen Wasserstand der Donau ausgelöst worden war. Magyar schwadronierte als vermeintlicher Experte, zeigte mit dem Finger auf die Vorgängerregierung, verteilte verbale Ohrfeigen an die Opposition und ging – um es leicht zu übertreiben – „über das Wasser“, während er all dies in wirkmächtigen Facebook-Posts inszenierte. Dabei stand das Kraftwerk vor der kompletten Abschaltung. Doch im letzten Moment – zwischen zwei Pressekonferenzen – entschied der Regierungschef eigenmächtig den Bau einer Sohlenschwelle zur Rettung der Lage. Den Fachleuten blieb angeblich nur ein Tag Zeit für die Planung. Nun steht zu befürchten, dass das ohnehin im Eilverfahren errichtete Wehr vom Hochwasser weggespült wird.
Was aus dieser „Schautheke“ erwächst, zeigen weitere Episoden aus dem Regierungsalltag der TISZA – der „Partei für Respekt und Freiheit“. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung verlegte Magyar das Büro des Premierministers demonstrativ aus dem elegant renovierten Karmelitenkloster – dem historischen Amtssitz des Regierungschefs auf der Budaer Burg – in ein einfaches Ministeriumsgebäude. Mit diesem Umzug inszenierte er vor seinen aufgehetzten Anhängern eine Hetzjagd gegen den vermeintlichen „Luxus“ und bediente sich dabei Methoden, die an die berüchtigte linksextreme Terrorgruppe der ungarischen Räterepublik von 1919, die Lenin-Jungen, erinnern. Kurz darauf musste er den Präsidenten des Europäischen Rates ausgerechnet in einem Hotel im Besitz arabischer Investoren empfangen.
Man könnte auch erwähnen, wie seine mit dem Bildungsressort noch kaum vertraute Ministerin – nach mühsam erkämpftem Medien-Rampenlicht – „enthüllte“, dass die ehemalige Staatspräsidentin Katalin Novák es gewagt hatte, mehrmals täglich zu baden, und sich dafür ein luxuriöses Badezimmer einrichten ließ. Dieselbe Ministerin erklärte zuvor, dass heute nur derjenige Lehrer werde, der nicht fähig sei, eigenständig zu denken. Ganz nebenbei sollten zudem kleine Landschulen geschlossen und sämtliche Schulleiter entlassen werden.
Vergessen wir auch nicht die Justizwillkür: Regimetreue Kuratoren des staatlichen Kulturförderfonds wurden ohne Gerichtsurteil eingesperrt. Ein Fidesz-Influencer wurde im Morgengrauen im Rahmen einer Hausdurchsuchung von Polizisten aus der Wohnung geholt. Eine regionale Staatsanwaltschaft beschlagnahmte zudem die gesamte zentrale Datenbank des Fidesz – und hält sie bis heute unter Verschluss, ungeachtet der Rügen der Generalstaatsanwaltschaft.
Ein eigenes Kapitel verdient die Zerstörung und Umgestaltung der Medienlandschaft. Wegen angeblicher Überprüfungen und Restrukturierungen kam die Nachrichtenversorgung in mehreren Sparten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fast den ganzen Sommer über zum Erliegen. Als man nach langer Suche endlich einen Chefredakteur und einen Moderator für die Nachrichten des Senders M1 gefunden hatte, empörte sich die das neue Lager unterstützende liberale Presse, diese seien „zu sehr Fidesz“. Der Regierungschef kommentierte die Meldung auf Facebook lediglich mit den Worten: „Das glaube ich kaum…“ – ein zynischer Satz, der von den Untergebenen sofort als unmissverständlicher Befehl verstanden wurde. Daraufhin zog die Führung des Staatsfernsehens binnen weniger Stunden beide Personalentscheidungen zurück. Sie spürte – zu Recht – die Drohung in diesem Post, der der Öffentlichkeit unmissverständlich signalisierte: Der Ministerpräsident greift per Zuruf und Handsteuerung in jede beliebige Entscheidung ein.
Gleiches widerfuhr der fast als einzigen noch sehenswerten Debattensendung des Staatsfernsehens, „Ez itt a kérdés“ (Das ist hier die Frage). Ein liberales Portal war mit dem Inhalt unzufrieden – es wurde dort schlicht nicht das gesagt, was nach deren Gusto hätte gesagt werden müssen –, und reichte quasi per Artikel eine „Beschwerde“ ein. Sofort wurde die beliebteste Sendung des Kanals abgesetzt, und der Moderator (zugleich Direktor des Senders) wurde von Sicherheitsleuten aus dem Gebäude eskortiert.
Diese Fälle offenbaren die wahren Motive jener Kreise, die 16 Jahre lang am lautesten – und nicht völlig unberechtigt – über das Fehlen von tatsächlich öffentlich-rechtlichen Medien geklagt hatten. Ihr Problem war nie die Voreingenommenheit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens an sich, sondern dass es ihrer Ansicht nach in die falsche Richtung voreingenommen war. Einen echten öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird es also auch jetzt nicht geben – es fand lediglich ein Richtungswechsel statt.
Übrigens verrät es viel über das Medienverständnis des Regierungschefs, dass er auf Facebook öffentlich applaudiert, wenn die von ihm geführte Regierung eine Zeitung abwickelt. Hierzu passt ein Zitat von dem portugiesischen Schriftsteller José Saramago: „Die unveränderliche Regel der Macht lautet, dass es besser ist, die Köpfe abzuschneiden, bevor sie anfangen zu denken, damit es hinterher nicht zu spät ist.“ Den Rest erledigt ohnehin die ehemalige Regierungskraft, die mit Sturmesgeschwindigkeit ihren eigenen Medienkosmos abbaut.
Die neuen Machthaber wissen das. Deshalb versorgen sie in den Medien und anderen Bereichen genau jene Personen mit lukrativen Posten, die zuvor als Propagandisten für den Sieg der TISZA gearbeitet haben – exakt mit jenen Methoden, die sie der Gegenseite jahrelang vorgeworfen hatten.
Auffällig ist zudem, dass die Regierungspartei in den Medienrat – neben dem ehemaligen ungarischen Generalsekretär des mit dem Sowjetsystem verbundenen Weltbundes der Demokratischen Jugend und früheren Mitarbeiter des Zentralkomitees des Kommunistischen Jugendverbandes, der als linker Aktivist mit autoritären Wurzeln gilt – auch einen jüngeren liberalen Geschäftsmann berufen hat.
Unterdessen wurden sämtliche von der Opposition nominierten Kandidaten unter Verweis auf ihre Vergangenheit rigoros weggestimmt. Nun wird erwogen, diese Plätze mit regierungsnahen Vertretern aus Berufsverbänden aufzufüllen. Die zuvor so kritische links-liberale Presse beobachtet all das mit verständnisvollem Schweigen.
Mittlerweile zuckt man zusammen, wenn überhaupt noch jemand aus diesem Lager es wagt, die Regierung zu kritisieren. Man nehme jene populäre Influencerin, die mit schockierender Offenheit verriet, dass die für den Sturz des Fidesz so zentrale Causa „Onkel Zsolt“ (ein hochemotionaler Missbrauchs- und Vertuschungsskandal) auf Lügen basierte und rein als politische Waffe instrumentalisiert wurde. Jene Leute hingegen, die sich im Wahlkampf auf Demonstrationen so rührselig um wehrlose Kinder sorgten, hüllen sich nun in Schweigen.
Es tobt eine als „Reinigung“ und „Systemwechsel“ verkaufte Hassfabrik, die die Sehnsüchte vieler bedient und andere einschüchtert. Gleichzeitig tauchen immer mehr „Partisanen“ auf, bei denen sich plötzlich herausstellt, dass sie zwar 16 Jahre lang in einer Diktatur gelebt, aber angeblich insgeheim den Sturz des Orbán-Systems vorbereitet haben. Selbst frühere Profiteure des alten Systems versuchen sich nun so schnell wie möglich an die neuen Regeln anzupassen.
Im Eifer dieser „Erneuerung“ sind auch die Denunzianten wieder da. Ermutigt von der Hetze der Machthaber wetteifern sie darin, „verdächtige Elemente“ zu entlarven. Es reicht mittlerweile ein einziger Shitstorm in den sozialen Medien, um die Karriere eines missliebigen Ministers oder Chefredakteurs im Keim zu ersticken. Nicht umsonst zitieren viele den legendären ungarischen Kabarettisten Géza Hofi (den berühmtesten Stand-up-Comedian des Landes, dessen bissige Alltagsbeobachtungen bis heute sprichwörtlich sind), der 1978 feststellte: „Das ist so ein Land. Hier gibt es keinen speziellen Arbeitermilizionär, keinen speziellen Pfeilkreuzler, keinen speziellen Pfadfinder... Es kommt ganz darauf an, welche Uniform gerade sauber ist.“
Das Traurigste daran ist: Diese orwellhafte Welt, diese Lynchstimmung und die aus den Parlamentsreden triefende, hämische Drohung finden bei enorm vielen Menschen Anklang. Große Teile der Gesellschaft haben die Sprache der Machthaber übernommen. Sie giert im Zustand tiefster Erregung und in rüdem Ton nach „Blut“, will die Vertreter der gestürzten Macht hinter Gittern sehen, erträgt keine rechtskonforme juristische Aufarbeitung und fordert die Fortsetzung des politischen Bürgerkriegs. Dieser Exzess erinnert viele an längst überwunden geglaubte, dunkle Zeiten.
Der moralische Zustand der ungarischen Gesellschaft ist bedenklich. Denn letztlich zeigt er sich immer darin, was die Menschen beklatschen, was sie entschuldigen und was sie bereit sind, als vollkommen normal hinzunehmen.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: ungarischer Ministerpräsident Peter Magyar
Bildquelle: Istvan Csak / shutterstock
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