Friedrich Merz ließ bereits vor der Bundestagswahl prüfen, wie sich mit dem noch amtierenden Parlament nach der Wahl das Grundgesetz ändern ließe. Seither entsteht eine neue deutsche Sicherheitsordnung: Mehr schuldenfinanzierte Verteidigungs- und Ukraineausgaben, gemeinsame Rüstungsproduktion, Gefechtsdaten und militärische KI, neue operative Befugnisse für die Nachrichtendienste und eine langfristige Bindung an den Konflikt mit Russland. Über diese strategische Neuordnung Deutschlands wurde nie als Ganzes abgestimmt.
Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.
Erinnern wir uns kurz: Am 14. April 2026 unterzeichneten Deutschland und die Ukraine eine strategische Partnerschaft. (1) Das Dokument verdient mehr Aufmerksamkeit als die üblichen Erklärungen über fortgesetzte Unterstützung Kiews. Denn darin werden mehrere Bereiche miteinander verbunden, die politisch oft getrennt diskutiert werden. Es sind Rüstungsproduktion, weitreichende Fähigkeiten, Drohnen, Daten, Forschung, Entwicklung und Finanzierung. Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie vertiefen, weitere Gemeinschaftsunternehmen fördern und die Fertigung und Entwicklung von Flugabwehrsystemen und Flugkörpern in beiden Ländern steigern. Die ukrainische Drohnenindustrie soll weiter unterstützt, Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion sollen gegründet werden.
Unmittelbar danach folgt die Passage über Partnerschaften auf der Grundlage von „Datenkooperation“ sowie gemeinsamer Forschung, Entwicklung und Innovation. Wieder wenige Zeilen später verpflichten sich beide Regierungen zur zügigen Umsetzung des europäischen „Ukraine Support Loan“ und zu Investitionen, die
„sowohl der deutschen als auch der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zugutekommen“. (1)
Im Anhang wird sichtbar, wie konkret diese Verbindung bereits ist. Aufgeführt sind eine „Vereinbarung über Datenkooperation“, die gemeinsame Fertigung der Langstreckenkampfdrohne Anubis und der Mittelstreckenkampfdrohne Seth-X, die Bereitstellung von Drohnen an Drittstaaten einschließlich Golfstaaten und die Prüfung eines langfristigen deutsch-ukrainischen Drohnenabkommens. (1)
„Mathematik des Krieges“
Was Deutschland unter der unscheinbaren Überschrift „Datenkooperation“ vereinbart hat, erläuterte die ukrainische Seite am selben Tag wesentlich deutlicher. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sollen deutsche Partner Zugang zu einzigartigen Gefechtsdaten aus DELTA und anderen digitalen Systemen erhalten. Ausgewertet werden soll ausdrücklich auch der Einsatz deutscher Waffensysteme wie PzH 2000, RCH 155 und IRIS-T. Mykhailo Fedorov erklärte, die Daten sollten dazu dienen, KI-Modelle zu trainieren und zu verbessern sowie analytische Lösungen zu entwickeln. (2) (31)
Einen Tag später bot die Ukraine Deutschland zusätzlich an, neue deutsche Verteidigungstechnologien über „Test in Ukraine“ unter realen Kampfbedingungen zu erproben und objektives Einsatzfeedback zu liefern. (3) Der erste Teil meiner Recherche, „Die Fabrik des Krieges“, hatte beschrieben, wie sich DELTA, Mission Control, Brave1, ePoints, DOT-Chain Defence und der Manufacturer Dashboard Einsatz, Auswertung, Beschaffung und industrielle Verbesserung immer enger zusammenschalten. (4)
Der Krieg wird zum Entwicklungsraum, Gefechtsdaten über Reichweiten, Ausfallquoten, Zielgenauigkeit und tatsächliche Wirkung erzeugen Wissensvorsprünge und wirtschaftlichen Wert. Eine weitere Dimension dieser Datenarchitektur betrifft den Menschen selbst. Im ukrainischen ePoints-System werden bestätigte Treffer auf gegnerische Soldaten in Punkte übersetzt, die Einheiten anschließend gegen neue Kampftechnik eintauschen können. Seit April bringt die bestätigte Tötung eines Drohnenoperators sogar doppelt so viele Punkte wie die eines Infanteristen. Das ukrainische Verteidigungsministerium bezeichnet das System inzwischen selbst als Teil einer „Mathematik des Krieges“. (55) Deutschland steht inzwischen nicht mehr außerhalb dieser Architektur. Es hat sich vertraglich in ihre Daten-, Entwicklungs- und Produktionsstrukturen integriert.
Dauerhaft angelegte Struktur
Wie weit eine solche Datenpartnerschaft reicht, zeigt seit dem 24. August Großbritannien. London und Kiew unterzeichneten eine eigene Partnerschaft für militärische künstliche Intelligenz. Die britische Regierung erklärt offen, dass britische Start-ups, Forscher und Ingenieure Zugang zu Erkenntnissen aus den ukrainischen Avengers AI Labs erhalten sollen. Die Ukraine verfügt dort über einen außergewöhnlichen Bestand realer Gefechtsdaten. London beschreibt den Zweck ohne Umweg. Die Fronterfahrung soll in die nächste Generation britischer Verteidigungstechnologie übersetzt werden. (5) Noch deutlicher ist die gemeinsame Erklärung. "Großbritannien und die Ukraine wollen nach eigener Erklärung gemeinsam prägen, wie sich moderne Kriegführung grundlegend verändert, …transformation of modern warfare."
Vorgesehen sind gemeinsam entwickelte KI-Modelle, sichere Daten- und Rechenwege sowie staatlich koordinierte Industrieprojekte, um KI-gestützte militärische Fähigkeiten „develop, test and deploy“ (entwickeln, erproben und einsetzen) zu können. Datenhoheit, geistiges Eigentum und Exportkontrollen werden ausdrücklich genannt. Ergebnisse können im gegenseitigen Einvernehmen an weitere Verbündete weitergereicht werden. (5)
Der britische Vertrag beantwortet damit Fragen, die Deutschland bislang offenlässt. Wer darf die Daten nutzen und wer entwickelt daraus Modelle? Wem gehört das entstandene geistige Eigentum, welche Unternehmen erhalten Zugang oder was darf an Drittstaaten weitergegeben werden?
Wie sensibel diese offenen Fragen sind, zeigt ausgerechnet die Bundeswehr selbst. Palantir kommt für ihre nationale militärische Datenarchitektur derzeit nicht infrage, weil sie Industriemitarbeitern keinen Zugriff auf ihren nationalen Datenbestand gewähren will. Gleichzeitig betreibt die Ukraine mit Palantir-Technologie den Brave1 Dataroom, in dem reale Gefechtsdaten zum Training und Test militärischer KI-Modelle bereitgestellt werden. Die Bundesregierung bezeichnet digitale Souveränität ausdrücklich als entscheidendes Kriterium für nationale Beschaffungs- und Einsatzentscheidungen. Welche Rolle solche Drittanbieter innerhalb der deutsch-ukrainischen Datenkooperation spielen dürfen, ist bislang nicht öffentlich geregelt. (56)
Beim deutschen Data-Cooperation-Arrangement ist der vollständige Vertrag einschließlich möglicher technischer Anlagen bis heute nicht öffentlich. Bekannt ist lediglich, dass Deutschland Gefechtsdaten erhält und die ukrainische Seite ausdrücklich KI-Training und Waffenanalyse als Verwendungszweck nennt. Der Unterschied zwischen London und Berlin dürfte bislang vor allem in der Transparenz bestehen.
Am 24. August ging Großbritannien noch einen Schritt weiter. Premierminister Andy Burnham bestätigte, dass MBDA klassifizierte Informationen über britische Komponenten des französischen Langstreckenflugkörpers SCALP freigeben darf. Damit sollen lokale Montagelinien in der Ukraine ermöglicht werden. (6) Auch hier verändert sich die Struktur der Unterstützung. Ein fertiger Flugkörper kann geliefert oder nicht geliefert werden. Produktionswissen, eine Montagelinie und technisches Know-how bleibt. Personal wird ausgebildet und Lieferketten entstehen. Die ukrainische Fähigkeit wird damit schrittweise von der einzelnen politischen Lieferentscheidung gelöst. Parallel stellt die EU das Kapital bereit.
Am 24. August genehmigte die Europäische Kommission auch weitere 6,1 Milliarden Euro für ukrainische Verteidigungsbeschaffung – für Luft- und Raketenabwehr, Flugkörper, Munition und Radare. Das Geld stammt aus dem 90 Milliarden Euro umfassenden „Ukraine Support Loan“. (7) Damit stehen innerhalb weniger Tage drei Entwicklungen nebeneinander und ist keine Folge voneinander isolierter Hilfspakete mehr. Es entsteht eine dauerhaft angelegte europäisch-ukrainische Rüstungs-, Daten- und Produktionsstruktur.
Operative Zurückhaltung
Ausgerechnet während diese Integration weiter vertieft wird, flog am 25. August CIA-Direktor John Ratcliffe unangekündigt nach Moskau. Der Kreml bestätigte inzwischen Gespräche mit russischen Nachrichtendienstvertretern, Putin wurde anschließend über deren Inhalt unterrichtet. (8) Noch aufschlussreicher ist, was unmittelbar vor der Reise geschah. Washington informierte Kiew und bat die ukrainische Führung, für die Dauer des Aufenthalts Angriffe auf Moskau und andere nördliche russische Gebiete einzuschränken. Nach AP kam die Ukraine dieser Bitte nach. (9)
Damit ist ein Punkt belegt, über den bei westlicher Einflussnahme auf ukrainische Operationen häufig nur abstrakt gesprochen wird. Die Vereinigten Staaten können in einer konkreten Lage auf die Auswahl ukrainischer Zielräume einwirken und tun dies, wenn eigene Interessen eine solche Begrenzung verlangen.
Inzwischen berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Mission vertraute Personen, Ratcliffe habe Moskau vor einem möglichen Angriff auf NATO-Gebiet warnen sollen. Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen über die Möglichkeit einer begrenzten russischen Aktion, mit der die Bündnisreaktion getestet werden könnte. (10) Trump bezeichnete Ratcliffes Reise öffentlich als „semi-routine“ und bestritt einzelne öffentlich diskutierte Motive. Einen Tag später bestätigte Donald Trump Ratcliffes Mission persönlich in einem Telefongespräch mit dem Radiomoderator Glenn Beck. Er fügte jedoch hinzu, es könne „etwas daraus entstehen“, seine Regierung arbeite intensiv daran, den Ukrainekrieg zu beenden. Trumps ungewöhnliches „eine Art halbwegs routinemäßiger Geheimdienstkontakt“ lässt bewusst offen, was daran gerade nicht routinemäßig war. Der Gesprächsinhalt bleibt bislang geheim.
Fest steht jedoch, Washington hielt die Lage für wichtig genug, den CIA-Direktor persönlich nach Moskau zu schicken. Die politische Gleichzeitigkeit ist bemerkenswert. Europas Regierungen bauen langfristige Fähigkeiten für Datennutzung, KI, Langstreckenwaffen und Rüstungsproduktion auf. Washington hält zugleich einen direkten Krisenkanal nach Moskau offen und sorgt für operative Zurückhaltung, wenn ein solcher Kontakt gefährdet werden könnte.
Umfangreiche Zuflüsse von Außen
Während Europa also darüber entscheidet, wie viele Waffen, Produktionslinien und Datenkapazitäten der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, gerät eine andere Größe leicht aus dem Blick. Die Substanz des Landes, das diesen Krieg weiterführen soll. Die ukrainische Führung spricht selbst seit Monaten von Problemen bei der personellen Auffüllung der Kampfverbände. Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte Anfang 2026 „wesentlich umfassendere Veränderungen“ des Mobilisierungssystems. Im Juni erhöhte die Regierung die Soldzahlungen, führte neue befristete Verträge ein und weitete die Werbung ausländischer Kämpfer aus. (21) (22) Reuters begründete diese Maßnahmen ausdrücklich mit einem anhaltenden Mangel an Personal.
Nach Schätzungen ukrainischer Militärpublikationen dienen bereits rund 10.000 ausländische Freiwillige aus mehr als 70 Staaten. Ihre Rekrutierung soll weiter ausgebaut werden.
Dass die Belastung innerhalb der Armee nicht abstrakt ist, zeigt auch eine Verordnung der ukrainischen Regierung vom 12. Juni. Sie schuf ein besonderes Verfahren, um Soldaten, die ihre Einheit eigenmächtig verlassen haben oder desertiert sind, zur freiwilligen Rückkehr in den Dienst zu bewegen. (23) Die Existenz eines eigens dafür eingerichteten staatlichen Rückkehrprogramms ist amtlich dokumentiert. Parallel versucht die Militärführung, Personal gerechter auf Kampfbrigaden zu verteilen und insbesondere Infanterie- und Sturmverbände attraktiver zu machen. (24) Das ukrainische Verteidigungsministerium beschreibt neue Verträge mit festgelegten Dienstzeiten und garantierten Entlassungsperspektiven ausdrücklich als Antwort auf Probleme, die sich über Jahre des Krieges aufgebaut haben.
Hinter dem militärischen Problem liegt ein demografisches. UNFPA beziffert den Bevölkerungsrückgang der Ukraine seit 2014 inzwischen auf rund zehn Millionen Menschen. (25) Die Fertilitätsrate liegt unter einem Kind je Frau. Anfang 2026 lebten etwa 3,4 Millionen Menschen als Binnenvertriebene innerhalb der Ukraine, rund 5,8 Millionen ukrainische Flüchtlinge hielten sich laut OSZE außerhalb des Landes auf. (26) Hinzu kommen etwa 6,9 Millionen Menschen aus der Ukraine, die seit 2022 nach Russland gingen. (27) Diese Gruppe ist mit der europäischen Flüchtlingsstatistik nur eingeschränkt vergleichbar, weil russische Statistiken zwischen Asyl, vorübergehendem Aufenthalt, Einbürgerung und Personen unterscheiden, die bereits die russische Staatsangehörigkeit besitzen oder doppelte Staatszugehörigkeit besaßen.
Die OECD beschreibt die Konsequenz bereits als strukturelles Arbeitskräfteproblem. Mobilisierung, Flucht und Binnenvertreibung haben einen erheblichen Teil der Bevölkerung im Erwerbsalter aus dem normalen Arbeitsmarkt genommen. Schon vor dem Krieg alterte und schrumpfte die ukrainische Bevölkerung. Der Krieg beschleunigt beides. (28)
Auch wirtschaftlich existiert der ukrainische Staat inzwischen nur mit außerordentlich großer externer Unterstützung. Der Internationale Währungsfonds rechnet für 2026 bis 2029 im Basisszenario mit einer Finanzierungslücke von rund 140 Milliarden Dollar. (28) Für 2026 veranschlagt die ukrainische Regierung nach den im IWF-Programm veröffentlichten Zahlen Ausgaben von 7,938 Billionen Hrywnja – nach aktuellem Wechselkurs rund 153 Milliarden Euro – und eigene Einnahmen ohne Budgetzuschüsse von 5,790 Billionen Hrywnja, entsprechend rund 111 Milliarden Euro. Das Defizit ohne Zuschüsse beträgt damit rund 2,148 Billionen Hrywnja oder etwa 41 Milliarden Euro und entspricht ungefähr 21 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der IWF hält ausdrücklich fest, dass diese Größenordnung nur durch umfangreiche externe Finanzierung getragen werden kann. (28)
Für den Zeitraum 2026 bis 2029 werden im Basisszenario 136,9 Milliarden Dollar offizieller externer Finanzierung unterstellt.
(28) Der IWF nennt das Ergebnis „makroökonomische und finanzielle Stabilität“. Es beschreibt eine Stabilität, deren Voraussetzung fortgesetzte Zuflüsse von außen sind. Der Fonds selbst schreibt zudem, rechtzeitige und vorhersehbare internationale Unterstützung bleibe für die makroökonomische Stabilität wesentlich. (28) Gleichzeitig schätzen ukrainische Regierung, Weltbank, EU und Vereinte Nationen die Kosten für Wiederaufbau und Erholung inzwischen auf fast 588 Milliarden Dollar – nahezu das Dreifache des geschätzten ukrainischen Bruttoinlandsprodukts von 2025. (29)
Eine zweite Bedeutung
Hinzu kommt die aktuelle Finanzierung des Krieges selbst. Selenskyj bezifferte die Lücke im Verteidigungshaushalt für 2026 zuletzt auf rund 27 Milliarden Dollar und verlangte für 2027 erneut zweistellige Milliardenbeträge von den Partnerstaaten. Sogar der im Juli entlassene Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, einer der wichtigsten Architekten des ukrainischen Drohnen- und Datensystems, sagte Reuters am 25. August, die Ukraine verliere den Krieg schrittweise, wenn sie ihre Strategie, staatliche Leistungsfähigkeit und militärische Innovation nicht grundlegend verändere. Seine Einschätzung steht inzwischen im offenen politischen Konflikt mit Selenskyj und ist deshalb keine neutrale Zustandsbeschreibung mehr. Bemerkenswert ist, dass sie ausgerechnet von dem Minister stammt, der bis wenige Wochen zuvor einen großen Teil jener technologischen Kriegsarchitektur verantwortete, an die Deutschland sich nun anschließt. Und an dieser Stelle stellt sich die Frage nach der Rationalität der europäischen Strategie.
Eine technologisch immer leistungsfähigere Kriegsführung beseitigt dieses Missverhältnis nicht. Sie kann Waffen ersetzen, Prozesse automatisieren und Trefferwahrscheinlichkeiten erhöhen. Menschen, Arbeitskräfte, Steuerzahler und eine demografische Basis ersetzt sie nicht.
Die Frage des FAZ-Korrespondenten Michael Martens, was Europa tun könne, damit die Ukraine „mehr russische Soldaten“ töte, erhält vor diesem Hintergrund eine zweite Bedeutung.(32) Die technische Antwort liefern die Verträge inzwischen selbst. Die politische Antwort bleibt aus. (11) Denn dieselbe Strategie benötigt ukrainische Soldaten, die lange genug weiterkämpfen, damit der beabsichtigte russische Verschleiß eintreten könnte, wie Martens den Hintergrund seiner Frage beschrieb. Wer eine solche Strategie finanziert, muss nicht nur erklären, wie viele Verluste Russland erleiden soll. Er muss insbesondere erklären, welche weitere Belastung der Ukraine dafür zugemutet wird und welches erreichbare politische Ergebnis diesen Preis rechtfertigt. Auch ukrainische Soldaten werden verwundet und getötet.
Zweidrittelmehrheit vorhanden
Nur wenige Tage nach Martens’ Frage formulierte Friedrich Merz selbst, welchem politischen Zweck die fortgesetzte deutsche Unterstützung dienen soll. Bei der Eröffnung der Kabinettsklausur in Neuhardenberg am 25. August erklärte er,
„Wir halten Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterstützung der Ukraine mit langem Atem fort. Wir sind heute ihr stärkster Unterstützer.“
Dann folgt ein bemerkenswerter Satz:
„Nicht nur, um den Krieg zu verlängern, sondern um Friedensgespräche zu erzwingen“. (12)
In der anschließend veröffentlichten Mitschrift der Bundesregierung lautet der Satz hingegen,
„Wir sind heute ihr stärkster Unterstützer, [nicht], um den Krieg zu verlängern, sondern um Friedensgespräche zu erzwingen.“
Das fehlende Wort „nur“ findet sich in den eckigen Klammern nicht mehr. (13) (34)
Ein Freudscher Versprecher lässt sich daraus nicht beweisen. Politisch interessant ist die Passage aus einem anderen Grund. Sie berührt exakt den Sachverhalt, der sich aus den inzwischen geschlossenen Verträgen ergibt. Deutschland will militärischen Druck aufrechterhalten, um Russland zu Verhandlungen zu zwingen. Merz spricht selbst von Unterstützung „mit langem Atem“ und davon, Friedensgespräche „zu erzwingen“. Gefechtsdaten, gemeinsame Waffenproduktion, Langstreckensysteme, KI-Entwicklung und Milliardenfinanzierung sind die materiellen Instrumente dieses Drucks. Entscheidend ist daher, wie lange diese Strategie fortgesetzt werden soll, welche Bedingungen ihren Erfolg definieren und welche weiteren ukrainischen und russischen Verluste dafür politisch in Kauf genommen werden. Genau darüber braucht die Bundesregierung ein ausdrückliches Mandat.
Die Berliner Zeitung stellte deshalb die folgerichtige Gegenfrage, wie viele ukrainische Leben ist Europa für dieses Ziel bereit einzusetzen? (14) (33)
Genau hier verlässt die Debatte den Bereich technischer Verteidigungspolitik. Es geht um eine politische Entscheidung über die Fortsetzung eines Krieges und über den Preis, den Menschen auf beiden Seiten dafür zahlen. Diese Entscheidung kann nicht hinter Begriffen wie Innovationsförderung, Interoperabilität, Verteidigungsfähigkeit oder Datenkooperation verschwinden.
Trotz der inzwischen gewaltigen europäischen und amerikanischen Rüstungsprogramme erklärt die Ukraine selbst vor dem UN-Sicherheitsrat über ihren Botschafter Andrej Melnyk, dass ihr bei einer elementaren Verteidigungsfähigkeit die verfügbaren Mittel fehlen und sie auf die Lagerbestände anderer Staaten angewiesen bleibt. (35) Wer die finanzielle Voraussetzung dafür schafft, dass ein Krieg fortgeführt werden kann, obwohl der Staat, der ihn führt, einen erheblichen Teil seiner zivilen Finanzierung nicht mehr aus eigener Kraft tragen kann, entscheidet nicht mehr nur über Hilfe. Er entscheidet mit über die Dauer des Krieges.
Und damit kommt Friedrich Merz ins eigentliche Zentrum. Auch hier erinnern wir uns. Deutschland wählte am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag. Eine Woche vor dieser Wahl hatte Merz nach der Recherche des Welt-Journalisten Robin Alexander bereits begonnen, den später eingeschlagenen finanzpolitischen Weg vorzubereiten. (15) Nach Alexanders Rekonstruktion bat Merz nach der „Münchner Sicherheitskonferenz“ den früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, diskret prüfen zu lassen, ob das Grundgesetz nach der Wahl noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages geändert werden könne. Di Fabio habe ihm ein kurzes Gutachten geliefert und die Handlungsfähigkeit des 20. Bundestages bis zu dessen Ablösung bestätigt. Alexander schreibt außerdem, Merz habe bereits damals damit gerechnet, ein neues Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse zu benötigen und für den Fall vorgesorgt, dass dafür im neuen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit mehr vorhanden sein würde.
Außerhalb bisheriger Kreditbegrenzung
Das Datum ist entscheidend. Diese Prüfung wurde nicht nach der Wahl veranlasst. Sie erfolgte vorher. Zwei Tage nach der Wahl erklärte Merz dennoch öffentlich,
„Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“ (16)
Er sprach von einer umfangreichen und schwierigen Arbeit und wollte auch einem neuen Sondervermögen zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich zustimmen. (16) Drei Wochen später, am 18. März 2025, stimmte der noch amtierende 20. Bundestag über die Grundgesetzänderung ab. 512 Abgeordnete votierten dafür, 206 dagegen. CDU/CSU, SPD und Grüne stellten die verfassungsändernde Mehrheit. (17)
Was diese Abstimmung finanziell bewirkte, wird im inzwischen vorliegenden Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 deutlich. Nach den normalen Regeln der Schuldenbremse dürfte der Bund im kommenden Jahr 33,4 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Die Bundesregierung plant im Kernhaushalt tatsächlich mit 118,7 Milliarden Euro neuen Schulden. (18) Die Differenz von 85,4 Milliarden Euro wird durch jene Grundgesetzänderung möglich, über die der alte Bundestag am 18. März 2025 abgestimmt hatte. (18) Der Mechanismus ist einfacher, als seine gesetzliche Formulierung vermuten lässt. Für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und die Hilfe für „völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ gilt seitdem eine besondere Schuldenregel. Ein Sockel in Höhe von einem Prozent des maßgeblichen nominalen Bruttoinlandsprodukts bleibt Teil der normalen Schuldenrechnung. (18) Für 2027 setzte das Bundesfinanzministerium diesen Sockel mit 44,7 Milliarden Euro an. Was die genannten Sicherheitsausgaben darüber hinaus betrifft, kann zusätzlich mit Krediten finanziert werden, ohne auf die normale Kreditobergrenze des Bundes angerechnet zu werden. (36) Im aktuellen Haushaltsentwurf führt genau diese Regel zu 85,4 Milliarden Euro zusätzlicher Kreditaufnahme. (18)
Die Größenordnung lässt sich noch einfacher ausdrücken. Von den 118,7 Milliarden Euro neuen Schulden, die der Bund 2027 im Kernhaushalt aufnehmen will, entfallen nur 33,4 Milliarden auf die gewöhnliche Schuldenregel. Weitere 85,4 Milliarden – fast 72 Prozent der gesamten Neuverschuldung des Kernhaushalts – werden erst durch die im März 2025 geschaffene Sonderregel für Verteidigung und Sicherheit möglich. Zu den begünstigten Ausgaben zählt das Grundgesetz ausdrücklich auch die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten. Das Bundesfinanzministerium hatte dafür in seiner Planung für 2027 allein 11,6 Milliarden Euro angesetzt. Die Änderung betrifft damit nicht lediglich den Verteidigungshaushalt der Bundeswehr, sie umfasst ausdrücklich auch die Finanzierung der Unterstützung der Ukraine.
Und diese 85,4 Milliarden Euro sind kein einmaliges Sondervermögen, das irgendwann verbraucht sein wird. Die Regel gilt in jedem Haushaltsjahr erneut. Das unterscheidet sie grundlegend von dem gleichzeitig geschaffenen Infrastruktur-Sondervermögen, dessen Kreditvolumen auf insgesamt 500 Milliarden Euro begrenzt ist. Für die neue Schuldenmöglichkeit bei Verteidigung und Sicherheit enthält das Grundgesetz keinen vergleichbaren Gesamtdeckel. Wie weit das reicht, zeigt die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2030. Dann sollen im Kernhaushalt insgesamt 167,3 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. (37) Nach der regulären Schuldenregel entfallen darauf nur noch 15,6 Milliarden Euro. Weitere 151,8 Milliarden Euro sollen aufgrund der 2025 geschaffenen Sonderregel möglich werden.
Damit wurde am 18. März 2025 keine bestimmte Summe für einen begrenzten Zeitraum freigegeben. Der Bundestag änderte dauerhaft die Verfassung so, dass Verteidigung, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Unterstützung angegriffener Staaten oberhalb einer jährlich neu berechneten Schwelle weitgehend außerhalb der bisherigen Kreditbegrenzung finanziert werden können. Im Haushaltsjahr 2027 bedeutet das bereits 85,4 Milliarden Euro zusätzlichen Kreditspielraum. Nach der gegenwärtigen Planung sollen daraus bis 2030 151,8 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr werden.
Militarisierung des Nachrichtendienst
Über die hohe Neuverschuldung wurde zwar reichweitenstark berichtet. Deutlich seltener bis gar nicht wurde jedoch erklärt, welcher Teil davon durch die Verfassungsänderung überhaupt erst möglich geworden ist. (38) Fast drei von vier Euro der für 2027 geplanten neuen Schulden des Kernhaushalts werden damit über den eröffneten zusätzlichen Kreditweg aufgenommen.
Dass diese Ausnahme weiter reicht als die Bundeswehr, zeigt der gleichzeitig vorgelegte Haushalt der Nachrichtendienste. Der BND soll 2027 rund 1,85 Milliarden Euro erhalten, 342 Millionen mehr als 2026. (39) Das Bundesamt für Verfassungsschutz steigt auf 860 Millionen Euro. Zwei Tage vor der Zuleitung des Haushalts beschloss das Kabinett zugleich eine grundlegende Reform des Nachrichtendienstrechts mit erweiterten Cyberbefugnissen, KI-Auswertung und aktiven Schutzmaßnahmen. Auch die Nachrichtendienste gehören zu den Bereichen, deren Ausgaben oberhalb der Ein-Prozent-Schwelle künftig von der regulären Schuldenbremse ausgenommen sind.
Parallel zum Geld verändert die Bundesregierung auch die Machtbefugnisse der Dienste. Am 12. August 2026 beschloss das Kabinett die umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts. (40) Der BND soll künftig nicht mehr allein Informationen beschaffen. Erkennt er Gefahren, die Polizei oder andere Behörden nach Auffassung des Dienstes nicht ebenso wirksam abwehren können, soll er selbst eingreifen dürfen. Die Bundesregierung nennt das Abschalten ausländischer Server als Beispiel. Der Gesetzentwurf geht erheblich weiter. Für besondere Krisen- und Verteidigungslagen sieht seine Begründung vor, gegnerische Angriffsfähigkeiten unmittelbar zu schwächen – nötigenfalls auch mit „kinetischen Mitteln“. (40) Damit ist physische Einwirkung gemeint; welche konkreten Mittel darunter fallen, lässt der Entwurf offen.
Wie weit das reichen darf, ist bereits vor dem parlamentarischen Verfahren umstritten. Am 7. Juli fragte das Handelsblatt angesichts dieser Formulierung, ob der BND damit eine „Lizenz zum Töten“ erhalten könne. (41) Drei Tage später wurde die Bundesregierung in der Regierungspressekonferenz gefragt, weshalb der Dienst im Ausland künftig Dinge zerstören oder Menschen angreifen können müsse. (42) Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer bestätigte den geplanten Wechsel vom Beobachten zum aktiven Einwirken und bezeichnete ihn selbst als „Qualitätssprung“. Der Jurist Peter Schantz, bis Ende 2024 Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium,
sieht darin eine mögliche Militarisierung des Nachrichtendienstes und nicht nur eine Annäherung an polizeiliche Befugnisse. (43)
Der Entwurf verbietet bei der allgemeinen Gefahrenabwehr zwar Maßnahmen, die sich gezielt gegen Leib und Leben richten. Für den Verteidigungsfall steht daneben jedoch die ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit „kinetischer Mittel“. Wie weit diese Sonderregel reicht, gehört deshalb zu den Fragen, die der Gesetzgeber beantworten muss – einschließlich der Frage, ob Verletzungen oder Tötungen als Folge einer Sabotage rechtlich in Kauf genommen werden dürften. Deutschland beginnt, sein bisher zurückhaltendes Nachrichtendienstmodell an jene operativ handelnden Auslandsdienste anzunähern, von denen es sich institutionell lange unterschied. Wie weit diese Annäherung gehen darf, muss das Parlament beantworten, bevor aus einem vermeintlichen ‚Qualitätssprung‘ geltendes Recht wird.
Das demokratische Problem
Merz selbst stellte im Juli 2026 die Verbindung zur Ukraine her. Auf die Frage nach seiner Abkehr von der im Wahlkampf vertretenen Finanzpolitik erklärte er, er habe nach der Bundestagswahl und vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages gesehen, dass die außen- und sicherheitspolitische Lage eine andere Antwort erfordere. „Ein Auslöser“ für die Diskussion und die anschließende Entscheidung sei „unter anderem die Lage in der Ukraine“ gewesen. Anschließend räumte er ein, der Vorgang sei „eine erhebliche Belastung meiner persönlichen Glaubwürdigkeit“. (19) (44)
Genau diese Erklärung muss heute mit der Vorgeschichte zusammen gelesen werden.
Zu dieser Vorgeschichte gehört inzwischen auch die Sprache, mit der die neue Sicherheitsarchitektur begründet wird. Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle sprach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von einem „hybriden Anschlagsszenario“ und erklärte, hinter den Urhebern könnten auch „fremde Mächte“ stehen. (45) Zugleich sagte er ausdrücklich, er wolle sich keinen Spekulationen über einen bestimmten Staat anschließen. Bislang hat die Bundesregierung Russland für den Vorfall nicht verantwortlich gemacht und der Öffentlichkeit auch keinen entsprechenden Beweis vorgelegt. In der medialen Darstellung ist der Schritt erheblich weiter gegangen. Der WDR formulierte, der Verdacht liege nahe, „dass Russland dafür verantwortlich sein könnte“(46), MDR berichtete über US-Medien, die unter Berufung auf nicht namentlich genannte amerikanische Beamte eine Verbindung zur russischen Regierung beziehungsweise zu einem russischen Geheimdienst behaupteten. (47) Auch Bild berichtete von Hinweisen auf russische staatliche Stellen.(48)
Damit entsteht öffentlich bereits ein konkretes Russland-Szenario, während die deutschen Ermittlungsbehörden die Urheberschaft noch nicht festgestellt haben. In Kriegszeiten ist diese Trennung entscheidend. Zwischen einem belegten Ermittlungsergebnis, einer anonym zugeschriebenen Geheimdiensteinschätzung und einer medialen Schlussfolgerung liegen erhebliche Unterschiede. Werden sie sprachlich eingeebnet, kann aus einer Vermutung ein politischer Tatbestand werden – und aus diesem Tatbestand wiederum die Begründung für Abschreckung, Vergeltung und neue operative Befugnisse.
Das ist besonders heikel, wenn dieselbe Bundesregierung gleichzeitig ankündigt, den „Urhebern hybrider Angriffe einen Preis“ aufzuerlegen, und dafür ausdrücklich auf ein Gesetzespaket verweist, das dem BND erstmals aktive Eingriffe im Ausland ermöglichen soll. (49)
Das demokratische Problem lässt sich inzwischen präzise bestimmen. Die Wähler entschieden am 23. Februar 2025, ohne den finanzpolitischen Kurs zu kennen, dessen rechtliche Vorbereitung Merz bereits vor dem Wahltag hatte prüfen lassen. Und auch der alte Bundestag entschied am 18. März lediglich über die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes. Gegenstand dieser Abstimmung waren weder DELTA noch der deutsche Zugriff auf ukrainische Gefechtsdaten, weder militärisches KI-Training mit realen Kampfdaten noch die Erprobung deutscher Rüstungstechnologie unter Gefechtsbedingungen. Abgestimmt wurde auch nicht über die spätere gemeinsame Waffenproduktion, die langfristige Verzahnung deutscher und ukrainischer Rüstungsunternehmen, die daraus entstehenden Daten-, Nutzungs- und Eigentumsfragen, wer also konkret davon profitiert, oder über eine europäische Kreditarchitektur, die diese Strukturen mit weiteren Milliarden finanziert. Diese Elemente entstanden anschließend durch Verträge, Regierungsvereinbarungen, Haushaltsentscheidungen und europäische Programme.
Über die daraus inzwischen erkennbare Gesamtstrategie hat der Bundestag nie abgestimmt. Deshalb muss Merz jetzt die Vertrauensfrage stellen.
Konflikt dauerhaft organisiert
Denn verändert hat sich nicht allein der Umfang deutscher Ukrainehilfe, verändert hat sich deren Charakter. Damit verschiebt sich die deutsche Politik an mehreren Stellen gleichzeitig und deshalb reicht es auch nicht, jede einzelne Maßnahme für sich zu betrachten. Zusammengenommen entsteht eine neue militärische Ordnung, die auf lange Dauer angelegt ist und deren Eskalationsrisiken längst nicht mehr theoretisch sind.
Die Reise von CIA-Direktor John Ratcliffe nach Moskau zeigt, dass selbst Washington inzwischen operativ eingreifen muss, um einzelne Eskalationsschritte zu begrenzen. Es wird Krisenmanagement benötigt, damit dieser Krieg nicht in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Staaten übergeht.
Die Bundesregierung erklärt in ihrem Vertrag vom 14. April ausdrücklich, den „Druck auf Russland weiter erhöhen“ zu wollen. (1) Gleichzeitig soll die deutsch-ukrainische Rüstungskooperation deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit stärken. Das ist ein legitimer politischer Kurs, wenn eine demokratische Mehrheit ihn bewusst trägt. Genau dieses bewusste Mandat muss jetzt festgestellt werden. Denn die entscheidende Frage lautet nicht mehr nur, ob Deutschland der Ukraine helfen soll.
Die Frage lautet heute, ob Deutschland eine langfristige Sicherheitsordnung tragen will, in der ukrainischer Kriegseinsatz, europäische Finanzierung, westliche Rüstungsproduktion und reale Gefechtsdaten strukturell miteinander verbunden werden.
Wie weit diese Verzahnung inzwischen gedacht wird, zeigt auch die angekündigte Prüfung des ukrainischen Gefechtsmanagementsystems DELTA durch die Bundeswehr. Bei seinem Kiew-Besuch am 11. Mai erklärte Boris Pistorius,
„Wir werden in der zweiten Jahreshälfte sehr intensiv mit Ihrem Gefechtsmanagementsystem arbeiten.“
Es sei „durchaus möglich“, die eigenen Fähigkeiten mit einem solchen System zu ergänzen oder „es selbst einzuführen“. (54)
Friedrich Merz besitzt dafür das verfassungsrechtliche Instrument. Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann nur der Bundeskanzler selbst dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. (50) Und er sollte sie stellen. Zuvor muss die Bundesregierung vollständig offenlegen, welche Rechte Deutschland aus dem Data-Cooperation-Arrangement besitzt, welche Behörden und Unternehmen auf ukrainische Gefechtsdaten zugreifen können, welche Modelle damit trainiert werden dürfen, wem daraus entstehendes geistiges Eigentum gehört, welche deutschen Unternehmen von der gemeinsamen Rüstungsarchitektur profitieren, welche langfristigen finanziellen Verpflichtungen bereits eingegangen wurden und welches politische Konzept für die Beendigung des Krieges dieser Struktur gegenübersteht.
Dabei geht es auch um Martens’ Frage. Wenn die operative Strategie darin besteht, Russland durch steigende militärische Verluste zu einem politischen Ergebnis zu zwingen, muss die Bundesregierung sagen, welchen weiteren ukrainischen Verschleiß diese Strategie voraussetzt. Dann muss zugleich erklärt werden, wie viele weitere ukrainische Soldaten kämpfen oder getötet werden müssen, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Das ist der menschliche Preis der Strategie.
Sicherheitsproblem bleibt
Merz hat im Juli selbst gesagt, dass eine Regierung auf Dauer die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung gewinnen müsse und dass das Volk der Souverän sei. (20) (44) Diesen Maßstab sollte man ernst nehmen. Was die Bundesregierung inzwischen vorhat, ist mehr als die Fortsetzung einer bestehenden Ukrainepolitik.
Deutschland bindet über Jahre erhebliche Steuermittel und neue Kredite an die militärische, industrielle und staatliche Stabilisierung eines anderen Landes und schafft zugleich Strukturen, die auf eine lange Konfrontation mit Russland angelegt sind.
Das berührt auch den im Grundgesetz verankerten Auftrag, „dem Frieden der Welt zu dienen“. (51) Denn die entscheidende politische Frage lautet, ob diese Strategie den Konflikt tatsächlich einer Lösung näherbringt oder seine Voraussetzungen dauerhaft organisiert.
Auch die NATO-Frage bleibt dabei ungelöst. Die Allianz hält offiziell daran fest, dass die Ukraine eines Tages Mitglied werden soll, sobald alle Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind, zugleich ist die Ukraine heute kein Mitglied und genießt keinen Schutz nach Artikel 5. (52) Die von Russland seit Jahren als Sicherheitsproblem bezeichnete weitere NATO-Ausdehnung bleibt damit politisch im Raum. (53) Wer diese langfristige Bindung Deutschlands für notwendig hält, muss bereit sein, dafür die parlamentarische Verantwortung zu übernehmen.
Friedrich Merz muss die Vertrauensfrage stellen.
Quellen und Anmerkungen
(abgerufen am 26.August 2026)
(2) https://mod.gov.ua/en/news/ukraine-and-germany-sign-a-memorandum-on-defence-data-exchange
(3) https://mod.gov.ua/en/news/air-defence-drones-data-exchange-and-joint-production-ukraine-and-germany-scale-up-cooperation; https://mod.gov.ua/en/news/ukraine-proposes-that-germany-test-new-defence-technologies-under-the-test-in-ukraine-platform
(4) https://globalbridge.ch/die-fabrik-des-krieges/
(5) https://www.gov.uk/government/news/new-partnership-set-to-see-the-uk-and-ukraine-develop-battle-winning-technology-as-britain-secures-access-to-ukraines-avengers-ai-labs; https://www.gov.uk/government/news/joint-declaration-of-intent-between-the-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland-and-ukraine-on-a-uk-ukraine-artificial-intelligence-partn
(6) https://www.gov.uk/government/news/pm-meeting-with-president-zelenskyy-of-ukraine-24-august-2026;https://apnews.com/article/52630a94448a2d2aa830a733ae899c33; https://www.gov.uk/government/news/britain-is-100-behind-you-prime-minister-andy-burnham-visits-kyiv-on-ukrainian-independence-day-for-first-international-trip
(7) https://enlargement.ec.europa.eu/news/commission-approves-eur61-billion-ukraines-defence-2026-08-24_en; https://www.reuters.com/world/europe/eu-approves-further-61-billion-ukraines-defence-2026-08-24/
(9) https://apnews.com/article/4efffcaac5ef6736e2b10cef73054e48
(11) https://www.rtl.de/news/umstrittene-frage-an-selenskyj-russland-ermittelt-gegen-faz-journalist-michael-martens-id31202199.html; https://globalbridge.ch/willkommen-in-der-realen-welt/
(12) www.youtube.com/watch?v=8Q7fxHiSZOE (ab Min 4:48 sowie Min 5:48)
(13) Mitschrift der Bundesregierung: https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/auftakt-kabinettsklausur-2450070
(15) https://www.legimi.de/e-book-letzte-chance-robin-alexander,b4843881.html
(16) https://www.deutschlandfunk.de/merz-sieht-keine-reform-der-schuldenbremse-in-naher-zukunft-100.html
(17) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-de-sondersitzung-1056228; https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=951
(18) https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/94/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=3; https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html
(23) https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/767-2026-%D0%BF (Ministerkabinett der Ukraine, Beschluss Nr. 767 vom 12. Juni 2026)
(26) https://dtm.iom.int/ukraine; https://odihr.osce.org/event/662410
(27) Amtliche Quelle der Russischen Föderation – gemäß Presseanfrage: Offizieller Flüchtlingsstatus und Asyl plus russische.Staatsangehörigkeit (Doppelstaatsbürgerschaft/ ukrainische Staatsbürgerschaft abgegeben): Nicht alle ankommenden Ukrainer erhielten/ erhalten daher den Flüchtlingsstatus. Laut dem russischen Innenministerium stellten von 2022 bis Anfang 2026 insgesamt 92.426 ukrainische Staatsbürger einen Antrag auf vorübergehendes Asyl in Russland. Der Höhepunkt wurde 2022 mit 83.513 Anträgen erreicht. Im Jahr 2025 wurden lediglich 3.332 Anträge gestellt. 2026, offizielle Zahlen: Im ersten Halbjahr 2026 (Januar bis Juni) überquerten 14.473 ukrainische Staatsbürger die russische Staatsgrenze; Insgesamt 1,96 Millionen (Asyl + russische Pässe = Staatsangehörigkeit); nach Angaben russischer Behörden liegt die Zahl der ukrainischen Staatsbürger und Einwohner des Donbass, die nach Russland einreisten, bei 6,96 Millionen. Dies umfasst sowohl Einwohner von Regionen mit 5 Millionen, die Teil der Russischen Föderation geworden sind, als auch „Transitreisende“ von 1,96 Millionen. 14.301 Personen reisten per Flugzeug ein. Hauptgrund für ihren Besuch war eine private Reise (13.838 Personen). 70 Personen reisten zur Arbeitsaufnahme und 48 als Touristen ein.
(28) https://www.imf.org/en/publications/cr/issues/2026/07/21/ukraine-2026-article-iv-consultation-and-first-review-of-the-extended-arrangement-under-577916; https://www.elibrary.imf.org/view/journals/002/2026/188/article-A001-en.xml
(34) https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/auftakt-kabinettsklausur-2450070
(37) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205072
(38) Eigene Auswertung einer Stichprobe reichweitenstarker deutscher Medienberichte zu Bundeshaushalt und Neuverschuldung, darunter ARD/Tagesschau, ZDFheute, ZEIT, WELT, n-tv und Handelsblatt; Stand 27. August 2026. Geprüft wurde insbesondere, ob die für 2027 geplante Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro in 33,4 Milliarden Euro reguläre und 85,4 Milliarden Euro aufgrund der neuen Sicherheitsregel mögliche Kreditaufnahme aufgeschlüsselt wurde. Die Aussage bezieht sich auf die untersuchte Stichprobe, nicht auf die gesamte deutsche Medienberichterstattung.
(39) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205354; https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205246
(40) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-bnd-nachrichtendienste-reform-2449400; https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/OESI2/GE-ND-Reform.pdf?__blob=publicationFile&v=2
(42) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-10-juli-2026-2446682 (Bundesregierung, Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 10. Juli 2026)
(43) https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Digital/Stellungnahme_BND-Gesetz_2026_final.pdf
(45) https://www.tagesschau.de/inland/drohnenvorfall-leipzig-dobrindt-100.html
(46) https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/sendungen/Drohne-110.html
(48) https://www.bild.de/politik/inland/bild-exklusiv-in-geheim-sitzung-merz-spricht-ueber-drohnen-anschlag-6a8d3bdad8b561d618970cb3 (Noch am 25. August bestand keine formelle öffentliche deutsche Attribution an Russland, die Ermittlungen liefen weiter.)
(49) https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/auftakt-kabinettsklausur-2450070
(50) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_68.html
(51) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
(52) https://www.nato.int/en/what-we-do/partnerships-and-cooperation/natos-support-for-ukraine
(53) 21 декабря 2021 года: Расширенное заседание коллегии Минобороны: http://kremlin.ru/events/president/news/67402
(55) https://mod.gov.ua/news/za-znishhennya-vorozhogo-operatora-bp-la-narahovuvatimetsya-vdvichi-bilshe-baliv-nizh-za-pihotinczya; https://mod.gov.ua/en/news/over-181-000-drones-ug-vs-ew-systems-and-other-equipment-were-supplied-to-the-front-via-the-e-points-system-in-2026
(56) https://dserver.bundestag.de/btd/21/059/2105933.pdf; https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/software-palantir-fuer-die-bundeswehr-sehe-ich-momentan-ueberhaupt-nicht/100217143.html; https://thedigital.gov.ua/news/army/stvoriuyemo-nove-pokolinnia-zbroyi-brave1-ta-palantir-zapuskaiut-dataroom
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Dank an den Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Rom, Italien - 10. Juli 2025: Friedrich Merz, Bundeskanzler, während der Ukraine Recovery Conference
Bildquelle: EAlessia Pierdomenico / shutterstock
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