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Klimalüge und Klimadiktatur (Teil 14): Der Green Deal | Von Uwe Froschauer

Klimalüge und Klimadiktatur (Teil 14): Der Green Deal | Von Uwe Froschauer

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Grün soll Europa werden. Klimaneutral, nachhaltig und möglichst frei von fossilen Energien. Was könnte man dagegen haben?

Eine ganze Menge – jedenfalls dann, wenn man nicht nur auf die wohlklingenden Ziele schaut, sondern auch auf den Weg dorthin. Mit dem Green Deal hat die Europäische Union ein politisches Umbauprogramm auf den Weg gebracht, das tief in Wirtschaft und Gesellschaft eingreift. Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft – kaum ein Bereich bleibt davon unberührt. Investitionen in Billionenhöhe werden angestoßen, neue Vorschriften geschaffen, bestehende Technologien zurückgedrängt und andere massiv gefördert. Bezahlt wird dieser Umbau am Ende von den Bürgern und Unternehmen Europas.

Gleichzeitig leistet sich dieselbe Europäische Union Widersprüche, über die selten gesprochen wird. Sie verlangt CO₂-Minderung nahezu überall im zivilen Leben und treibt zugleich eine massive militärische Aufrüstung voran. Sie fordert Nachhaltigkeit und benötigt für ihre grüne Transformation gewaltige Mengen an Rohstoffen. Sie will Europas Industrie klimafreundlicher machen und riskiert zugleich, dass energieintensive Produktion dorthin abwandert, wo Umwelt- und Klimastandards teilweise niedriger sind.

Ich halte den Green Deal deshalb nicht nur für ein Klimaprojekt. Er ist ein wirtschaftliches, gesellschaftliches und politisches Umbauprogramm – mit Gewinnern, Verlierern und erheblichen Widersprüchen. Bei einem Projekt dieser Größenordnung sollten Antworten auf folgende Fragen gegeben werden:

  • Was kostet es?
  • Was bewirkt es tatsächlich für das Weltklima?
  • Wer bezahlt?
  • Wer profitiert?

Und gelten die Maßstäbe, die Politik und EU-Institutionen den Bürgern auferlegen, auch für diese Institutionen selbst?

Der Green Deal trägt das Grün bereits im Namen. Ob auch seine Bilanz so grün ausfällt, wird sich erst zeigen, wenn man die gesamte Rechnung aufmacht.

1. Vom Klimaschutz zum Umbau Europas

Als die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen Ende 2019 den European Green Deal vorstellte, wurde er als Antwort auf Klimawandel und Umweltzerstörung präsentiert. Europa sollte bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das klingt zunächst nach Klimaschutz.

Inzwischen reicht der Green Deal jedoch weit über klassischen Klimaschutz hinaus. Er greift tief in nahezu alle zentralen Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Die Europäische Kommission bezeichnete den Green Deal selbst als neue Wachstumsstrategie. Er soll die Europäische Union in eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft verwandeln. Dafür werden Energieversorgung, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Finanzwirtschaft und Teile des Konsums nach klimapolitischen Vorgaben neu ausgerichtet. Das ist kein gewöhnliches Umweltprogramm. Es ist der Versuch eines umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbaus Europas.

Mit dem Europäischen Klimagesetz wurde das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verbindlich. Für 2030 gilt eine Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990. Seit 2026 ist auch das Zwischenziel für 2040 festgeschrieben: 90 Prozent weniger Nettoemissionen. Aus politischen Zielvorstellungen sind damit rechtliche Vorgaben geworden.

Und solche Vorgaben bleiben nicht in Brüssel. Sie wirken bis in die Entscheidungen von Unternehmen und Bürgern hinein. Welche Autos künftig verkauft werden dürfen, wie Gebäude beheizt werden, welche Energieträger teurer werden, welche Industrieanlagen sich noch rechnen, welche Technologien mit Milliarden gefördert werden und wohin privates Kapital gelenkt wird – all das wird inzwischen auch von den klimapolitischen Zielen der Europäischen Union beeinflusst.

Natürlich kann Politik Rahmenbedingungen setzen. Das gehört zu ihren Aufgaben. Bei einem Umbau dieser Größenordnung stellt sich aber die Frage: Wie weit darf politische Steuerung gehen?

Wenn bestimmte Technologien durch Regulierung verteuert oder aus dem Markt gedrängt und andere mit Fördergeldern und gesetzlichen Vorgaben begünstigt werden, entscheidet nicht mehr allein der Wettbewerb darüber, welche Lösungen sich durchsetzen. Der Staat beziehungsweise die Europäische Union bestimmt zunehmend die Richtung. Ausgerechnet eine Europäische Union, die sich über Jahrzehnte auf Wettbewerb, Binnenmarkt und marktwirtschaftliche Prinzipien berufen hat, greift mit dem Green Deal immer stärker lenkend in technologische und wirtschaftliche Entwicklungen ein.

Ich halte es für bedenklich, wenn Politik bereits im Voraus festlegt, wie Wirtschaft und Gesellschaft in mehreren Jahrzehnten auszusehen haben – und dafür heute Entscheidungen trifft, deren wirtschaftliche, technologische und soziale Folgen sich nur begrenzt vorhersagen lassen. Niemand weiß heute, welche Technologien 2040 oder 2050 tatsächlich die effizientesten sein werden. Niemand kennt die zukünftigen Energiepreise, wirtschaftlichen Entwicklungen oder geopolitischen Bedingungen. Trotzdem werden bereits heute verbindliche Zielmarken gesetzt, an denen sich Investitionen in Milliardenhöhe ausrichten müssen. Politik setzt damit nicht mehr nur den Rahmen. Sie entwirft zunehmend das Ergebnis.

Je umfassender dieser Umbau wird, desto drängender stellt sich eine Frage, die hinter wohlklingenden Begriffen wie „grün“, „nachhaltig“ und „klimaneutral“ leicht verschwindet:

Wer bezahlt diesen gewaltigen Umbau am Ende?

Politische Ziele für Europa werden in Brüssel beschlossen – bezahlen müssen die Umsetzung andere.

2. 55, 90, 100 Prozent – Europa nach Plan

Die Europäische Union hat ihren klimapolitischen Fahrplan inzwischen weitgehend festgezurrt. Bis 2030 sollen die Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken. Für 2040 sind 90 Prozent vorgeschrieben. Und bis 2050 soll die EU klimaneutral sein.

55 – 90 – klimaneutral. Das klingt doch erst einmal gut und übersichtlich. Dahinter steht jedoch ein Umbau von gewaltiger Tragweite. Klimaneutralität bedeutet nicht, dass 2050 überhaupt keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürfen. Verbleibende Emissionen sollen durch natürliche oder technische Senken ausgeglichen werden. Unter dem Strich soll die Bilanz bei null liegen.

Um dorthin zu gelangen, reicht es nicht, einige Kohlekraftwerke abzuschalten oder mehr Windräder zu bauen. Verkehr, Gebäude, Industrie, Energieversorgung und Landwirtschaft müssen ihre Emissionen drastisch verringern. Damit werden aus abstrakten Prozentzahlen konkrete Vorgaben für nahezu sämtliche Bereiche der Wirtschaft.

Mich stört dabei weniger, dass sich Politik Ziele setzt. Ohne Ziele lässt sich langfristige Politik nicht gestalten. Auch Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Die Politik sollte jedoch vor allem vernünftige Rahmenbedingungen setzen und nicht mit vermeintlicher Gewissheit Jahrzehnte im Voraus festlegen, mit welchen Technologien und auf welchen Wegen diese Ziele erreicht werden müssen. Welche Lösungen sich tatsächlich bewähren, sollte wesentlich stärker dem Wettbewerb, technischer Innovation und nicht zuletzt den Entscheidungen der Bürger überlassen bleiben.

Auch die Bürger wollen saubere Luft, intakte Landschaften und eine lebenswerte Umwelt. Man muss ihnen nicht jede einzelne Entscheidung politisch vorschreiben, um Umweltbewusstsein zu erzeugen. Betreutes Denken ist eine Kampfansage an die Demokratie. Unternehmen wiederum benötigen Anreize für Innovation, aber ebenso die Freiheit, bessere Lösungen zu entwickeln als jene, die Politik heute für 2040 oder 2050 vorsieht.

Für mich wäre deshalb ein anderer Ansatz vernünftiger: klare Rahmenbedingungen, technologieoffene Ziele, regelmäßige Überprüfung der tatsächlichen Wirkung und die Bereitschaft zur Korrektur, wenn Kosten, Nutzen oder neue Erkenntnisse dies erforderlich machen.

Welche Technologien in 15 oder 25 Jahren tatsächlich verfügbar, wirtschaftlich tragfähig und international konkurrenzfähig sein werden, kann heute niemand mit Sicherheit wissen. Politische Zielsetzungen dürfen deshalb kein Dogma werden. Ein Ziel wird nicht dadurch vernünftig, dass es in einem Gesetz steht.

In Brüssel scheint man über eine besondere Gabe zu verfügen: Man kennt die Zukunft bereits Jahrzehnte im Voraus. Welche Technologien sich durchsetzen, welche wirtschaftlichen Verwerfungen entstehen und welche Überraschungen die Welt bereithält, weiß zwar niemand. Aber die Prozentzahlen für 2040 und 2050 stehen schon fest. Vielleicht sollte die EU-Kommission ihre Kristallkugel gelegentlich auch für die Gegenwart benutzen. Da gäbe es genügend Probleme zu lösen.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Europäische Klimapolitik findet nicht isoliert vom Rest der Welt statt. Die Europäische Union verursacht nur einen begrenzten Anteil der weltweiten Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig wächst der Energiebedarf in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern weiter. China, Indien und andere Staaten werden die zukünftige Entwicklung der globalen Emissionen maßgeblich mitbestimmen. Europa kann seine eigenen Emissionen drastisch senken. Wenn energieintensive Produktion anschließend jedoch in Länder mit niedrigeren Umweltstandards verlagert wird und die dort hergestellten Produkte wieder nach Europa importiert werden, sieht die europäische CO₂-Bilanz zwar besser aus – für das Weltklima kann der Nutzen jedoch wesentlich geringer ausfallen.

CO₂ kennt schließlich keine europäischen Grenzen. Eine Tonne Kohlendioxid verändert ihre Klimawirkung nicht dadurch, dass sie in China statt in Deutschland ausgestoßen wird. Deshalb genügt es nicht, immer ehrgeizigere Prozentzahlen festzuschreiben. Maßgeblich ist, was damit tatsächlich erreicht wird – weltweit und nicht nur in der europäischen Statistik.

55 Prozent. 90 Prozent. Klimaneutralität. Das sind politische Zielmarken. Ob daraus eine erfolgreiche Klimapolitik wird, zeigt sich an ihrer tatsächlichen Wirkung – und an dem Preis, der dafür bezahlt werden muss.

3. Was der Green Deal den Bürger kostet

Große politische Programme haben eine unangenehme Eigenschaft: Irgendjemand muss sie bezahlen. Beim Green Deal ist das nicht anders.

Die Kosten tauchen dabei mitnichten immer als klar erkennbare Rechnung mit der Aufschrift „Green Deal“ auf. Sie können sich im Energiepreis verstecken, in höheren Produktionskosten, in CO₂-Preisen, in Steuern und Abgaben oder in staatlichen Förderprogrammen, die wiederum aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Ein wichtiges Instrument ist der Emissionshandel. Unternehmen müssen für bestimmte CO₂-Emissionen Zertifikate erwerben. Diese Kosten können zumindest teilweise über höhere Preise weitergegeben werden. Was zunächst Unternehmen belastet, wird deshalb am Ende beim Verbraucher ankommen.

Mit dem neuen „Emissions Trading System 2“ (ETS2) wird die CO₂-Bepreisung auf Gebäude, Straßenverkehr und weitere Bereiche ausgeweitet. Das System soll 2028 vollständig starten. Formal kaufen nicht die Bürger selbst die Zertifikate, sondern unter anderem die Anbieter fossiler Brennstoffe. Zu glauben, diese Unternehmen würden die zusätzlichen Kosten aus reiner Menschenfreundlichkeit selbst tragen, wäre reichlich naiv. Am Ende werden höhere Kosten für Heizen und Autofahren beim Verbraucher ankommen.

Die EU weiß selbstverständlich um die soziale Brisanz. Deshalb wurde eigens ein Klima-Sozialfonds geschaffen, der besonders belastete Haushalte und Kleinstunternehmen unterstützen soll. Für den Zeitraum 2026 bis 2032 sollen dafür einschließlich nationaler Beiträge bis zu 86,7 Milliarden Euro mobilisiert werden. Damit entsteht ein Kreislauf, dessen Logik Fragen aufwirft:

Politik verteuert klimaschädliches Verhalten und schafft gleichzeitig einen Sozialfonds, der besonders belastete Bürger und Unternehmen unterstützen soll.

Für mich ist diese Konstruktion widersprüchlich: Auch das Geld für diesen Sozialfonds muss schließlich irgendwoher kommen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten besitzen ebenso wenig eigenes Geld wie der deutsche Staat. Der Fonds wird wesentlich aus Einnahmen des Emissionshandels sowie durch nationale Beiträge finanziert. Auch diese Mittel werden letztlich von Unternehmen, Verbrauchern und Steuerzahlern erwirtschaftet.

Geld wird demnach zunächst über klimapolitische Instrumente eingenommen und anschließend nach politischen Kriterien wieder verteilt. Dazwischen liegen Verwaltung, Anträge, Kontrollen und Bürokratie. Der Staat schafft dieses Geld nicht. Er sammelt es ein und verteilt es neu.

Hinzu kommen die gewaltigen Investitionen, die für den Umbau notwendig sind. Die Europäische Kommission geht inzwischen davon aus, dass allein für saubere Energie bis 2030 jährlich rund 660 Milliarden Euro investiert werden müssen; für den Zeitraum 2031 bis 2040 nennt sie rund 695 Milliarden Euro pro Jahr. Ein erheblicher Teil dieser Investitionen soll aus privatem Kapital kommen. Das klingt zunächst so, als würde dadurch der Bürger entlastet.

Doch privates Kapital ist kein Geschenk. Unternehmen, Banken, Fonds und andere Investoren stellen Milliarden in aller Regel nicht aus Großzügigkeit zur Verfügung. Sie investieren, weil sie sich davon einen wirtschaftlichen Ertrag versprechen. Daran ist nichts Verwerfliches – so funktioniert Marktwirtschaft. Die maßgebliche Frage lautet vielmehr, woher diese Renditen am Ende kommen. Sie können aus dem Verkauf von Strom, Fahrzeugen, Heizsystemen oder anderen Produkten entstehen, aus Gebühren und Netzentgelten, aus staatlich garantierten oder politisch begünstigten Geschäftsmodellen sowie teilweise aus öffentlichen Fördermitteln. Am Ende stehen deshalb häufig wieder Bürger und Unternehmen in der Pflicht – als Kunden, Verbraucher oder Steuerzahler.

Hinzu kommt: Wenn der Staat mit Fördergeldern, Garantien oder anderen Instrumenten private Investitionen attraktiver macht und Risiken teilweise abfedert, verschwimmt die Grenze zwischen privatem und öffentlichem Kapital ohnehin.

Unternehmen müssen die Mittel für Investitionen erwirtschaften. Kosten fließen in Preise ein. Staatliche Förderungen werden aus öffentlichen Haushalten finanziert. Kredite müssen bedient werden. Und politische Vorgaben können Verbraucher dazu zwingen oder zumindest dazu bewegen – siehe das sogenannte Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG) –, Geld für neue Technologien auszugeben.

Natürlich können Investitionen in neue Technologien langfristig auch Kosten senken. Energieeffizientere Gebäude können beispielsweise weniger Energie benötigen. Neue Technologien können produktiver und günstiger werden. Eine seriöse Bilanz muss auch solche Effekte berücksichtigen. Aber ebenso unseriös wäre es, nur von den Segnungen der Transformation zu sprechen und ihre Kosten möglichst unsichtbar über Preise, Abgaben, öffentliche Haushalte und Förderprogramme zu verteilen. Denn Geld verschwindet nicht. Es wechselt den Besitzer.

Und damit stellt sich die nächste Frage:

Wenn Bürger und Unternehmen den grünen Umbau finanzieren – wer verdient daran?

4. Wer verdient am grünen Umbau?

Klimapolitik ist längst auch Wirtschaftspolitik. Bereits 2020 kündigte die Europäische Kommission an, mit ihrem Investitionsplan für den Green Deal innerhalb eines Jahrzehnts mindestens eine Billion Euro an nachhaltigen Investitionen mobilisieren zu wollen. Inzwischen bewegen Energiewende und Dekarbonisierung weltweit Billionenbeträge. Wo der Staat durch Gesetze, CO₂-Preise, Verbote, Förderprogramme und politische Zielvorgaben die Richtung einer wirtschaftlichen Entwicklung verändert, entstehen zwangsläufig Gewinner und Verlierer.

Unternehmen aus den Bereichen Windenergie, Photovoltaik, Batterien, Elektromobilität, Wärmepumpen, Wasserstoff, Stromnetze, Gebäudesanierung und anderen sogenannten grünen Technologien finden einen politisch massiv geförderten Wachstumsmarkt vor. Daran ist zunächst nichts Anrüchiges. Unternehmen sollen Geld verdienen. Innovation benötigt Kapital, und neue Technologien entstehen nicht aus Idealismus allein.

Aber man sollte auch nicht so tun, als gäbe es hinter der grünen Transformation keine handfesten wirtschaftlichen Interessen. Ein Beispiel liefert der europäische Innovation Fund. Er wird aus Erlösen des europäischen Emissionshandels finanziert und könnte nach Schätzung der EU zwischen 2020 und 2030 ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro erreichen. Wie groß der Fonds tatsächlich ausfällt, hängt unter anderem von der Entwicklung des CO₂-Preises ab. Mit diesen Mitteln werden Unternehmen und Projekte bei der Entwicklung und Einführung CO₂-armer beziehungsweise klimaneutraler Technologien unterstützt. Allein am 24. März 2026 unterzeichneten 54 ausgewählte Projekte Fördervereinbarungen über insgesamt 2,7 Milliarden Euro.

Das kann sinnvoll investiertes Geld sein. Neue Technologien benötigen in ihrer Anfangsphase häufig Unterstützung. Es kann aber auch Fehlentscheidungen geben. Sobald Politik bestimmte Technologien mit Milliarden fördert, übernimmt die öffentliche Hand einen Teil des wirtschaftlichen Risikos. Scheitert ein gefördertes Projekt oder erweist sich eine Technologie als wenig effizient, trägt deshalb nicht ausschließlich der private Investor die Folgen. Auch öffentliche Fördermittel können verloren sein – und damit Geld, das letztlich von Wirtschaft und Gesellschaft erwirtschaftet wurde.

Deshalb muss bei Förderungen dieser Größenordnung besonders streng geprüft werden, ob der erwartete gesellschaftliche Nutzen das finanzielle Risiko rechtfertigt – oder ob Projekte vor allem deshalb finanziert werden, weil öffentliche Fördermittel zur Verfügung stehen. Hier liegt für mich eine der fragwürdigen Seiten des Green Deal.

Auf der einen Seite werden Bürger und traditionelle Wirtschaftsbereiche über CO₂-Preise und Regulierung dazu gebracht, ihr Verhalten und ihre Investitionen zu verändern. Auf der anderen Seite fließen Milliarden in jene Branchen und Unternehmen, die Produkte und Technologien für den politisch gewünschten Umbau anbieten. Geld wird damit nicht nur ausgegeben. Kapitalströme werden politisch umgelenkt: Aus fossilen Technologien heraus – in politisch gewünschte Technologien hinein. Und dort warten selbstverständlich Unternehmen, Investoren und Finanzakteure, die daran verdienen.

Das beweist noch keine Korruption. Es beweist auch nicht, dass eine Förderung deshalb falsch ist, weil ein Unternehmen damit Geld verdient. Aber es schafft Interessen. Mächtige Interessen.

Das Kapital hat eine wunderbare Eigenschaft: Es ist ausgesprochen anpassungsfähig. Gestern verdiente es an fossilen Energien, heute entdeckt es seine Liebe zur Nachhaltigkeit. Aus dem schwarzen Gold wird das grüne Gold. Der Heiligenschein ist neu, das Geschäftsinteresse geblieben. Dagegen ist nichts einzuwenden – solange niemand versucht, mir eine Renditeerwartung als selbstlose Rettung der Menschheit zu verkaufen.

Und wo wirtschaftliche Interessen in dieser Größenordnung entstehen, ist der Lobbyismus nicht weit. Schätzungen zufolge sind in Brüssel Zehntausende Lobbyisten tätig, die versuchen, Einfluss auf die europäischen Institutionen und ihre Entscheidungen zu nehmen. Unternehmen, Wirtschaftsverbände, NGOs und andere Interessengruppen bringen ihre Vorstellungen in politische Prozesse ein.

Lobbyismus ist oberflächlich gesehen legitime Interessenvertretung. Kritisch wird es dort, wo finanzstarke Akteure erheblich bessere Möglichkeiten besitzen, ihre Interessen durchzusetzen als andere gesellschaftliche Gruppen. Bei einem politischen Umbau, der Milliarden an Fördermitteln verteilt und ganze Märkte neu ordnet, muss deshalb immer auch die Frage gestellt werden, wer an den politischen Entscheidungen mitwirkt – und wer von ihnen anschließend profitiert.

Je größer der Markt für grüne Technologien wird, desto größer wird zwangsläufig auch das wirtschaftliche Interesse daran, dass politische Klimaziele bestehen bleiben, verschärft werden und neue Förderprogramme entstehen.

Bei der Bewertung des Green Deal sollte nicht nur gefragt werden, welche Unternehmen von fossilen Energien profitieren. Dieselbe Frage muss auch auf der anderen Seite gestellt werden:

  • Wer verdient an der Dekarbonisierung?
  • Welche Unternehmen erhalten Fördermittel?
  • Welche Branchen profitieren von gesetzlichen Vorgaben?
  • Welche Finanzakteure verdienen an den Investitionen?

Und welche Projekte würden sich auch ohne staatliche Förderung und politische Lenkung am Markt durchsetzen?

In meinen Augen gehört das zu einer ehrlichen Kosten-Nutzen-Betrachtung zwingend dazu. Am Ende wäre wenig gewonnen, wenn unter dem Etikett des Klimaschutzes ineffiziente Projekte mit Milliarden finanziert würden, nur weil sie von Lobbyisten entsprechend beeinflusst wurden und politisch in das gewünschte Bild passen.

Grün ist kein Wirtschaftlichkeitsnachweis. Und „klimafreundlich“ ist noch lange keine Garantie dafür, dass eine Investition sinnvoll ist. Der Green Deal schafft deshalb nicht nur neue Technologien. Er schafft auch einen gewaltigen Markt – und auf einem Markt dieser Größenordnung wird nicht nur das Klima geschützt. Dort wird sehr viel Geld verdient.

5. Grün hier – schmutzig anderswo?

Der Green Deal soll Europa sauberer machen. Doch eine saubere europäische Bilanz bedeutet noch lange keine saubere Welt.

Europa benötigt für seine Transformation exorbitante Mengen an Rohstoffen: Lithium, Kupfer, Nickel, Kobalt, Graphit und Seltene Erden für Batterien, Stromnetze, Windkraftanlagen, Elektromotoren und andere Technologien. Ein erheblicher Teil davon wird außerhalb Europas gewonnen oder verarbeitet.

Damit können nicht nur ökologische, sondern auch soziale Belastungen in andere Teile der Welt verlagert werden. Besonders drastisch zeigt sich das beim Kobalt. Die Demokratische Republik Kongo gehört zu den wichtigsten Förderländern dieses für Batterien benötigten Rohstoffs. Nach Angaben von UNICEF arbeiten im Südosten des Landes rund 40.000 Kinder in Minen, überwiegend beim Abbau von Kobalt. Besonders im handwerklichen Kleinbergbau ist Kinderarbeit ein gravierendes Problem. Kinder sammeln, waschen, zerkleinern und transportieren dort Erze – unter Bedingungen, die ihre Gesundheit gefährden und ihnen häufig den Schulbesuch erschweren oder unmöglich machen.

Das sollte zumindest nachdenklich machen: Europa spricht von einer grünen und nachhaltigen Zukunft, während ein Teil der dafür benötigten Rohstoffe aus Lieferketten stammt, in denen Kinderarbeit bis heute ein ernstes Problem darstellt.

Auch der Lithiumabbau hat seine Schattenseiten. Chile gehört zu den weltweit bedeutendsten Produzenten. Ein großer Teil des Lithiums wird in extrem trockenen Regionen gewonnen. Die Entnahme lithiumhaltiger Sole steht dort seit Jahren wegen möglicher Auswirkungen auf Wasserhaushalt und Ökosysteme in der Kritik. In einer der trockensten Regionen ist Wasser eine Überlebensfrage. Die Internationale Energieagentur weist darauf hin, dass mehr als die Hälfte der weltweiten Lithiumproduktion in Gebieten mit hohem Wasserstress stattfindet.

Eine Technologie wird eben nicht allein dadurch grün, dass ihre ökologischen und sozialen Kosten Tausende Kilometer entfernt entstehen.

Man könnte fast meinen, die EU habe ein neues Umweltprinzip erfunden: Was weit genug entfernt geschieht, stört die heimische Nachhaltigkeitsbilanz nicht. Der Rohstoffabbau findet anderswo statt, die ökologischen Schäden ebenfalls – und in Brüssel feiert man die grüne Transformation. Eine bemerkenswert bequeme Form des Umweltschutzes: Hauptsache, der Dreck liegt außerhalb des eigenen Blickfeldes.

Hinzu kommt die wirtschaftliche Abhängigkeit. China spielt bei der Verarbeitung zahlreicher kritischer Rohstoffe sowie bei Batterien, Solarmodulen und anderen Technologien eine dominierende Rolle. Europa möchte seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern – und riskiert gleichzeitig neue Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Technologien.

Ähnliches gilt für die Industrie. Wird energieintensive Produktion wegen hoher Energie- und CO₂-Kosten aus Europa verlagert, verschwinden die Emissionen nicht. Sie entstehen lediglich anderswo – möglicherweise unter niedrigeren Umweltstandards. Die EU versucht diesem Problem mit dem CO₂-Grenzausgleichssystem CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) mehr oder weniger entgegenzuwirken, indem sie bestimmte CO₂-intensive Importwaren mit einem CO₂-Preis belegt, um Wettbewerbsnachteile europäischer Hersteller auszugleichen und Produktionsverlagerungen zu verhindern.

Doch das Instrument schützt bislang nur ausgewählte Produktgruppen und kann die Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen keineswegs vollständig ausgleichen. Selbst die EU-Kommission räumt weiterhin erhebliche Risiken einer Produktionsverlagerung ein. Währenddessen wächst der Wettbewerbsdruck aus China: Allein 2025 importierte die EU chinesische Waren im Wert von rund 559 Milliarden Euro. Eine europäische Industrie, die unter hohen Energie- und CO₂-Kosten leidet, wird nicht dadurch wettbewerbsfähig, dass Brüssel einen weiteren komplizierten Grenzausgleichsmechanismus einführt und damit den ohnehin schon ausufernden Bürokratieapparat weiter aufbläht.

CO₂ kennt keine europäischen Grenzen. Und Nachhaltigkeit endet nicht dort, wo Europas Grenzen enden. Der Green Deal muss deshalb an seiner globalen Bilanz gemessen werden – ökologisch wie sozial.

Ein sauberes Europa auf Kosten einer schmutzigeren Welt wäre kein grüner Erfolg – ganz im Gegenteil!

6. Green Deal und Aufrüstung – die große Doppelmoral

Und dann ist da noch ein Widerspruch, der für mich besonders schwer wiegt.

Europa soll klimaneutral werden. Bürger sollen weniger fossile Energie verbrauchen, Gebäude energetisch sanieren, auf andere Heizsysteme umsteigen und möglichst emissionsärmer fahren. Unternehmen müssen ihre Produktion dekarbonisieren. Für nahezu jeden Bereich des zivilen Lebens wird inzwischen eine CO₂-Bilanz aufgemacht.

Gleichzeitig rüstet Europa massiv auf.

Mit dem Programm „Readiness 2030“, ursprünglich unter dem deutlich unverblümteren Namen „ReArm Europe“ vorgestellt, sollen in den kommenden Jahren bis zu 800 Milliarden Euro für zusätzliche Verteidigungsausgaben und -investitionen mobilisiert beziehungsweise ermöglicht werden. Allein das europäische Kreditinstrument SAFE (Security Action for Europe) umfasst bis zu 150 Milliarden Euro. Damit sollen unter anderem Munition, Raketenabwehr, Drohnen, militärische Mobilität und andere Verteidigungsfähigkeiten ausgebaut werden.

Über die sicherheitspolitische Begründung dieser Aufrüstung kann man streiten – und streite ich. An dieser Stelle interessiert mich eine andere Frage: Wo bleibt dabei eigentlich die Klimabilanz?

Panzer fahren nicht mit Sonnenlicht. Kampfflugzeuge benötigen erhebliche Mengen Treibstoff. Kriegsschiffe, Militärfahrzeuge und militärische Infrastruktur verbrauchen Energie. Für Waffen, Munition und militärische Anlagen werden Stahl, Aluminium, seltene Rohstoffe, Kunststoffe und zahlreiche andere Materialien benötigt. Ihre Herstellung verursacht Emissionen und verbraucht Ressourcen. Und im Krieg werden diese Ressourcen nicht nur eingesetzt, sondern vielfach zerstört.

Gebäude werden zerbombt und müssen wieder aufgebaut werden. Fahrzeuge und Infrastruktur werden vernichtet. Brände entstehen. Munition wird produziert, transportiert und verschossen. Jeder Wiederaufbau benötigt erneut Beton, Stahl, Energie und Rohstoffe. Krieg dürfte – neben seiner ethischen Verwerflichkeit – zu den denkbar wenig nachhaltigen Tätigkeiten des Menschen gehören.

Raketen und andere Waffensysteme hinterlassen einen ökologischen Fußabdruck. Bereits Herstellung und Transport benötigen erhebliche Mengen an Energie und Rohstoffen. Beim Einsatz von Raketen werden Treibstoffe verbrannt. Auch Explosionen und die dadurch ausgelösten Brände setzen Treibhausgase und zahlreiche weitere Schadstoffe frei. Eine Rakete verschwindet nach ihrem Abschuss also nicht einfach aus der Klimabilanz. Ihre ökologische Rechnung beginnt bei der Herstellung, setzt sich beim Einsatz fort und endet häufig erst bei den Zerstörungen, die sie verursacht.

Die Europäische Verteidigungsagentur beschäftigt sich inzwischen mit Energieverbrauch und Nachhaltigkeit des Militärs. In ihrem Jahresbericht 2025 verweist sie auf Schätzungen, wonach der weltweite Verteidigungssektor für bis zu 5,5 Prozent der globalen CO₂-Emissionen verantwortlich sein könnte. Meines Erachtens ist dieser Wert eher zu niedrig angesetzt. Die genaue Größenordnung ist mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Dass militärische Aktivitäten Energie und Ressourcen in beträchtlichem Umfang verbrauchen, steht außer Frage.

In meinen Augen: Doppelmoral. Vom Bürger wird verlangt, seinen persönlichen CO₂-Fußabdruck zu verkleinern. Unternehmen sollen Produktionsprozesse umstellen. Für Heizungen, Autos und Gebäude werden immer neue Klimavorgaben geschaffen. Bei der Aufrüstung verliert die CO₂-Frage dagegen plötzlich erheblich an Bedeutung.

Vielleicht sollte die EU künftig zwei Sorten CO₂ unterscheiden: das böse aus dem Auspuff des Familienautos und das offenbar politisch tolerierbare aus dem Triebwerk eines Kampfjets. Das eine wird mit Abgaben bekämpft, das andere mit Milliarden gefördert. Physikalisch ist der Unterschied schwer zu erklären. Politisch scheint er dagegen vollkommen selbstverständlich zu sein. Vielleicht braucht Brüssel dafür noch ein neues Klimasiegel: „Militärisch verursachtes CO₂ – aus sicherheitspolitischen Gründen unbedenklich.“

Manche argumentieren, militärische Sicherheit habe im Ernstfall Vorrang vor Klimaschutz – ich als bedingungsloser Pazifist sehe das nicht so. Politik sollte diesen Zielkonflikt offen benennen – tut sie aber nicht. Sie kann nicht auf der einen Seite den Eindruck vermitteln, jede zusätzliche Tonne CO₂ sei eine Bedrohung für die Zukunft des Planeten, und auf der anderen Seite eine Aufrüstung historischen Ausmaßes vorantreiben, ohne deren ökologische Folgen mit derselben politischen Leidenschaft zu diskutieren.

Für mich gehört zur Glaubwürdigkeit europäischer Klimapolitik die Frage:

Gelten die Maßstäbe des Green Deal überall – oder nur dort, wo sie politisch gerade passen?

Klimaschutz verliert an Glaubwürdigkeit, wenn vom Bürger Verzicht und milliardenschwere Veränderungen verlangt werden, während andere politische Ziele plötzlich ganz anderen Maßstäben folgen. Man kann nicht Klimaneutralität zum Jahrhundertprojekt erklären, und das Militär und erst recht die Folgen von Kriegen aus der ökologischen Rechnung herauslassen. Das Klima unterscheidet schließlich nicht zwischen zivilem und militärischem CO₂.

7. Ursula von der Leyen – Macht, Transparenz und Vertrauen

Ein politisches Projekt von der Größenordnung des Green Deal verlangt Vertrauen. Schließlich werden Bürgern und Unternehmen erhebliche Veränderungen und Belastungen zugemutet.

Umso wichtiger wäre größtmögliche Transparenz aufseiten derjenigen, die diesen Umbau politisch vorantreiben. Daran habe ich bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhebliche Zweifel.

Ein Beispiel ist der Streit um ihre SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Pandemie. Eine Journalistin der New York Times verlangte Zugang zu den Nachrichten. Die EU-Kommission erklärte, über die angeforderten Dokumente nicht zu verfügen. Der Fall landete vor dem Gericht der Europäischen Union. Im Mai 2025 erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission, den Zugang zu verweigern, für nichtig. Es bemängelte unter anderem, dass die Erklärungen der Kommission auf Annahmen sowie wechselnden oder unpräzisen Angaben beruhten. Das Gericht stellte damit nicht fest, dass von der Leyen korrupt gehandelt habe – was ich bezweifle. Aber es besteht zumindest ein Transparenzproblem.

Transparenz ist von außerordentlicher Wichtigkeit, wenn politische Institutionen Entscheidungen von enormer wirtschaftlicher Tragweite treffen und gleichzeitig Milliardenströme beeinflussen.

Von Bürgern und Unternehmen verlangt die EU Nachweise, Berichte, Dokumentationen und die Einhaltung immer neuer Vorgaben. Dann darf umgekehrt erwartet werden, dass auch die europäischen Institutionen selbst höchsten Ansprüchen an Nachvollziehbarkeit und Offenheit genügen. Wer tief in das Leben der Bürger und in die Wirtschaft eingreift, muss sich selbst besonders genau auf die Finger schauen lassen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Frau von der Leyen, Sie verlangen von Europas Unternehmen immer neue Nachweise, Berichte und Dokumentationen. Nur wenn es um die Nachvollziehbarkeit Ihrer eigenen Kommunikation geht, wird es plötzlich schwierig. Eine interessante Vorstellung von Transparenz: Der Bürger soll möglichst gläsern werden, die politische Führung bleibt lieber hinter Milchglas. Wer Europas Wirtschaft bis ins Detail regulieren möchte, sollte wenigstens die eigene Amtsführung nachvollziehbar machen. Transparenz ist schließlich keine Einbahnstraße – auch nicht für die Präsidentin der EU-Kommission.

8. Green Deal – was kostet er, was bringt er?

Der Green Deal verfolgt Ziele, gegen die zunächst wenig einzuwenden ist: Treibhausgasemissionen sollen sinken, Umwelt und Ressourcen geschont und neue Technologien entwickelt werden. Doch ein gutes Ziel macht noch keinen guten Weg.

Wie die vorherigen Abschnitte gezeigt haben, ist der Green Deal mit gewaltigen Investitionen, tiefen Eingriffen in Wirtschaft und Gesellschaft sowie erheblichen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen verbunden. Am Ende muss eine nüchterne Frage gestellt werden:

Stehen Aufwand und tatsächlicher Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis?

Nach meinem Dafürhalten bestehen daran erhebliche Zweifel. Ein System, das mit immer neuen Vorgaben, Förderprogrammen, CO₂-Preisen, Ausgleichsmechanismen und Milliardeninvestitionen gesteuert werden muss, ist nicht allein deshalb effizient, weil es einem ökologischen Ziel dient.

Entscheidend ist auch, wie viel globale Emissionsminderung mit welchem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufwand tatsächlich erreicht wird. Klimaschutz ist nicht von der Pflicht zu einer ehrlichen Kosten-Nutzen-Rechnung befreit. Im Gegenteil: Je größer der Umbau, desto strenger sollte dieser Maßstab angelegt werden.

Ein grünes Etikett macht noch keine gute Politik. Der Green Deal muss sich deshalb nicht an seinen Absichten messen lassen, sondern an seinen Ergebnissen – und an dem Preis, der dafür bezahlt wird.

Nach diesem Maßstab überzeugt mich seine bisherige Bilanz nicht.

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser! Das Buch „Corona – das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben“ ist am 20. August 2026 im Online-Handel erschienen. Über Corona wurde viel geschrieben – meist über einzelne Aspekte. Dieses Buch versucht, die vielen Teile zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. In 18 Kapiteln werden die politischen, gesellschaftlichen, medizinischen, medialen und psychologischen Facetten der Corona-Zeit: von Zahlen und Impfkampagne über Grundrechtseingriffe, RKI-Protokolle und mediale Meinungslenkung bis hin zu Widerstand und der bis heute unzureichenden Aufarbeitung beleuchtet.

Das Buch richtet sich besonders an Menschen, die angesichts widersprüchlicher Darstellungen noch immer fragen: Was ist damals eigentlich geschehen? Es liefert keine vorgeschriebene Antwort, sondern Zusammenhänge, Widersprüche und unterschiedliche Perspektiven als Grundlage für das eigene Urteil.

Mein Buch „Eine Reise zum Selbst“ wurde am 2. Juli 2026 veröffentlicht. Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualität, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verständlichen und lebensnahen Reflexion über das Menschsein. Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenwärtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, persönliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Schriftzug "Green Deal" und EU-Flagge vor unscharfem Hintergrundblatt
Bildquelle: RaffMaster / shutterstock


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Uwe Froschauer Klimaneutralität Europäische Union CO2-Emissionen Klimawandel Umweltzerstörung Treibhausgasemissionen Klimapolitik


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