Zugespitzte Kriegstreiberei und erneute Friedenssuche
Russische Vertreter kritisieren deutlich die westliche Eskalation. Unterdessen besuchten die US-Unterhändler Witkoff und Kushner erneut Moskau und zum ersten Mal Kiew.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Sie wollen wieder Krieg.“
So kommentierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag die neuen Anschuldigungen aus Berlin und Brüssel sowie deren Maßnahmen gegen Moskau. Im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall von Leipzig Anfang August hatte die deutsche Bundesregierung den deutsch russischen Vertrag für das „Russische Haus“ in Berlin gekündigt. Außerdem soll das letzte russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen werden. Zudem sollen neue Sanktionen beschlossen und russische „Schattentanker“ aufgebracht werden – neben weiteren Milliarden und Waffen an Kiew. Inzwischen hat Moskau reagiert und angekündigt, dass die deutschen Goethe-Institute in Russland geschlossen werden müssen.
Ich hatte vor einer Woche in meinem Beitrag zum Thema geschrieben, die Bundesregierung eskaliere den unerklärten Krieg gegen Russland. Einige Leser fanden das zu heftig. Doch der russische Außenminister sieht das ähnlich:
„Das ist im Grunde genommen der Beginn eines echten Krieges.“
Das sagte Lawrow am Sonntag in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Vesti. Die Behauptungen, die Drohne auf dem Flughafen Leipzig sei russischer Herkunft, sei nicht richtig untersucht worden, kritisierte er. Die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des „Russischen Hauses“ in Berlin kommentierte er deutlich:
„Ich erinnere mich, dass vor Beginn des Zweiten Weltkriegs, des Großen Vaterländischen Krieges, die Deutschen ebenfalls ihre diplomatischen Vertretungen geschlossen haben.“
Zu den Motiven der deutschen und EU-Politiker, den antirussischen Kurs zu verschärfen, sagte er:
„Ich denke, das muss man gar nicht lange erklären. Sie wollen wieder Krieg.“
Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die deutschen Maßnahmen als „weiteren Fehler, der den Interessen des deutschen Volkes zuwiderläuft“, bezeichnet. Am 1. September erklärte er auf einer Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek, die am selben Tag verkündeten Berliner Entscheidungen hätten vor allem mit der innenpolitischen Lage in Deutschland zu tun. Die politische Lage des Bundeskanzlers Friedrich Merz sei kompliziert:
„Seine Bürger vertrauen ihm nicht, und es ist klar, warum – weil er nationale Interessen nicht verteidigt, sondern verrät, und wegen offensichtlicher wirtschaftlicher Fehltritte: Unternehmen werden geschlossen, Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, und der Lebensstandard sinkt rapide.“
Klare Antwort
Die angeblichen Beweise für die russische Herkunft hätten die deutschen Behörden „selbst platziert“, so Putin. Er erinnerte daran, dass die deutschen Behörden Russland beschuldigten, die Nord-Stream-Pipeline gesprengt zu haben. „Ich war wirklich überrascht, dass sie auf eine so seltsame Idee gekommen sind“, fügte er hinzu. Russland sei daran interessiert, Gas nach Europa zu verkaufen. Dazu sei es immer noch bereit: „Sie müssen nur den Knopf drücken, die Entscheidung dazu treffen. Aber sie haben den Mut dazu nicht, wegen der US-Sanktionen und all dem.“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte ausgerechnet am 1. September, dem Weltfriedens- bzw. Antikriegstag erklärt, Deutschland befinde sich nicht im Krieg mit Russland, sei aber „Kriegsziel“. Wahrheitswidrig behauptete er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ebenso, Russlands Führung trete
„unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“.
Und ergänzte: „Dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung.“ Um nicht minder wahrheitswidrig zu behaupten, Ziel der Bundesregierung sei es von Anfang an „zu einem Ende des Krieges, zu einer Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa und zu einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis zu gelangen“.
Nur Russland wolle das nicht, so Wadephul.
Eine deutliche Antwort darauf hat der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej Netschajew, in dem Podcast Ungeskriptet by Ben gegeben. Der Diplomat erklärte dabei:
„Wir wollen keinen Krieg mit der NATO. Wir wollen keinen Krieg mit Deutschland.“
Zugleich machte der deutlich, dass die Geduld der russischen Führung aber „nicht grenzenlos“ sei. Er sagte das mit Hinweis auf die „mächtigsten Waffen“ Russland entsprechend der Nukleardoktrin, die es aber noch nicht einsetzen wolle. Der Drohnenvorfall von Leipzig sei eine „gezielte Provokation“ gegen Russland, die nicht ohne Reaktion bleibe. Ein tatsächlicher russischer Angriff sehe ganz anders aus, betonte Netschajew.
Die Vorwürfe seien „absolut beweislos“ und zugleich gebe es keinerlei Argumente für die eingeleiteten Maßnahmen gegen Russland. Deren „drastisches und enorm strenges“ Ausmaß sei bisher unbekannt gewesen. „Das haben wir seit dem 2. Weltkrieg noch nie in unserem bilateralen Verhältnis gehabt“, stellte der Botschafter fest. So sei die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn in der kürzesten Frist von zwei Wochen angeordnet worden.
Hoffnung auf Vernunft
In dem Podcast ging Netschajew nicht nur auf das deutsch-russische Verhältnis ein, das lange Zeit sehr gut gewesen sei. Er beantwortete ebenso Fragen zum Krieg in der Ukraine und verwies auf dessen Vorgeschichte. Zu den Ursachen gehöre die NATO-Osterweiterung trotz gegenteiliger Zusicherungen gegenüber der Sowjetunion 1990, als es um die deutsche Einheit ging.
„Wir kämpfen gegen die NATO in der heutigen Situation“, stellte der Botschafter fest, als Berndt ihn nach dem westlichen Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland fragte. Waffen. Berater, Ausbildung, gemeinsame Rüstungsproduktionen, Satellitendaten und Milliardenhilfe des Westens für die Kiewer Truppen würden den Aussagen aus Berlin und anderen westlichen Hauptstädten widersprechen, sie seien „keine Konfliktpartei“. Das überzeuge in Russland niemanden.
Er hoffe, dass es nicht zu russischen Gegenschlägen gegen westliche Ziele komme. Und er hoffe, dass bei den westlichen Politikern wieder die Vernunft die Oberhand gewinnt, so Netschajew. Leider kritisiere niemand im Westen Kiew für die terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Russland. „Gegen zivile Ziele kämpfen wir nicht“, sei dagegen das Prinzip der russischen Streitkräfte.
Russland sei bereit für eine Friedenslösung bei gutem Willen der ukrainischen Führung dazu. Dazu seien ebenso vernünftige Positionen der europäischen Staaten statt der bisherigen Ultimaten an Moskau notwendig. Dagegen sei die US-Administration unter Donald Trump „ehrlich interessiert“, den Konflikt zu lösen, sagte der Diplomat. Doch die Europäer hätten Widerstand gegen mögliche Kompromisse geleistet, die sich beim US-amerikanischen-russischen Gipfel im August 2025 abgezeichnet hätten.
„Alle Voraussetzungen für einen richtigen Frieden sind unseren Kollegen in der Ukraine und im Westen bekannt: Eine provisorische Waffenruhe gibt es nicht. Dauerhafter gesicherter Frieden, mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten, wie Präsident Putin und unser Außenminister sie schon mehrmals benannt haben. Alle wissen, was wir meinen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“
Signale aus Washington
Während sich die deutsche Regierung und ihre Vertreter und Partner in der EU und NATO weiter in der Eskalationsdynamik üben, kommen erneut aus Washington andere Signale. So gab es am vergangenen Wochenende anscheinend einen neuen Anlauf für ein Verhandlungsende des Krieges in der Ukraine. US-Präsident Donald Trump hatte seine beiden Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nach Moskau und Kiew geschickt. Die Gespräche mit russischen Vertretern wie Kyrill Dmitrijew und Präsident Putin seien kurzfristig anberaumt worden, hieß es in den Berichten. Allerdings waren sie bereits eine geraume Zeit für möglich gehalten und von Putin in Bischkek angekündigt worden.
Trump hatte erklärt, dass Witkoff und Kushner einen Vorschlag mitbringen würden, um den Krieg zu beenden. Details nannte er allerdings nicht und sagte den Berichten nach: „Wir haben sie dorthin geschickt, um zu prüfen, ob wir etwas erreichen können.“ Die beiden US-Unterhändler trafen sich im Kreml zu einem dreistündigen Gespräch mit Präsident Putin. Für Aufmerksamkeit bei Beobachtern sorgte, dass sie von Vertretern des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats, des US-Außenministeriums und des US-Finanzministeriums nach Moskau begleitet wurden. Auch der US-Sanktionsbeauftrage Gene Lang war darunter, wie es hieß. Demnach deutet das daraufhin, dass Washington bereit ist, mit Moskau über verbesserte Beziehungen zu sprechen.
Putin-Berater Juri Uschakow erklärte am Samstag nach dem achten Besuch der beiden US-Unterhändler in Moskau, es sei darum gegangen. „den Dialog zur Lösung der Krise in der Ukraine fortzusetzen und andere dringende Fragen zu erörtern“. Putin habe diesen Vermittlungskanal und die Rolle der amerikanischen Unterhändler gelobt. Das dreistündige Gespräch im Kreml sei „inhaltlich fundiert, konstruktiv, außerordentlich offen“ gewesen, „in einer Atmosphäre des Vertrauens“, so Uschakow.
Zu den Inhalten erklärte er nur, die russische Seite habe „klare und umfassende Einschätzungen“ zur Lage in der Ukraine gegeben. Ebenso sei die Zuversicht Moskaus deutlich gemacht worden, „dass die gesteckten Ziele erreicht werden“. Zugleich habe Putin die „Notwendigkeit, alle Ursachen des Konflikts anzugehen“, betont. Russland sei bereit, gemeinsam mit den USA politische und diplomatische Lösungen zu finden.
Keine Entscheidungen
Witkoff und Kushner hätten sich bereit erklärt, die russischen Sichten bei ihrem ersten Besuch in Kiew am Sonntag zu übermitteln. Sie hätten neue US-Vorschläge für ein Kriegsende mitgebracht. Es seien außerdem wirtschaftliche Fragen erörtert worden, „darunter die Aussichten für große russisch-amerikanische Projekte, die für beide Seiten von gegenseitigem Nutzen sein könnten“. Die Gespräche hätten „zum richtigen Zeitpunkt“ stattgefunden und seien „für beide Seiten äußerst gewinnbringend“, so der Putin-Berater.
Russland und die Ukraine hatten für die Zeit des Besuches der US-Delegation den gegenseitigen Beschuss von Zielen im Umfeld der Hauptstädte für 72 Stunden unterbrochen. Nach den Gesprächen in Kiew unter anderem mit Machthaber Wolodymyr Selenskyj erklärte Witkoff, es habe „ermutigende Diskussionen“ gegeben. Konkrete Ergebnisse brachte aber auch dieser Aufenthalt nicht, wie unter anderem die Zeitung Handelsblatt am Sonntag online berichtete. Demnach waren auch die nationalen Sicherheitsberater Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Kiew und wurden im Anschluss unterrichtet.
Die Art und Weise, wie Witkoff in Moskau mit Putin sprach, sei in Kiew nicht gut aufgenommen worden, so ein Bericht des Senders N-TV. Laut diesem hieß es im ukrainischen Telegram-Kanal Ukraine Context, nach dem Besuch der US-Unterhändler seien „keine schnellen Entscheidungen“ zu erwarten. Der Kanal werde dem Team um dem ukrainischen Präsidialamtsleiter und ehemaligen militärischen Geheimdienstchef Kyrylo Budanow, einem der wichtigsten Unterhändler Kiews, zugeordnet.
„Der Krieg wird höchstwahrscheinlich mindestens bis Mitte 2027 dauern“,
sei dort geschrieben worden.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj erklärte den Berichten zufolge Witkoff: „Beide Parteien müssen Kompromisse eingehen und die Meinungsverschiedenheiten abbauen.“ Das könne zu „zu einer erfolgreichen, friedlichen, diplomatischen Lösung führen“. Trotz einer „positiven“ Bewertung der Gespräche mit den USA geht Selenskyj laut den Medienberichten „zum jetzigen Zeitpunkt“ davon aus, dass der Krieg auch noch im kommenden Winter andauert. Er setze dabei weiter auf die „Unterstützung unserer europäischen Partner“, wurde er zitiert.
Chancenloser „Deal“
Der renommierte russische Politologe Fjodor Lukjanow begrüßte in einem Beitrag die Beharrlichkeit der Trump-Administration, eine friedliche Lösung des Konfliktes zu finden. Die russische Seite gebe die Annahme nicht auf, dass Washington in der Lage ist, eine nützliche Rolle bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zu spielen. „Doch zunächst muss das Weiße Haus wieder zu der ‚Auffassung‘ zurückkehren, dass ein militärischer Sieg der Gegner Russlands unmöglich ist“, stellte Lukjanow klar.
Das Weiße Haus unterschätze,
„inwieweit der Ausgang der militärischen Ereignisse für alle Beteiligten von Bedeutung ist – sowohl für diejenigen, die auf dem Schlachtfeld stehen, als auch für diejenigen, die direkte Unterstützung leisten, wie beispielsweise Europa“.
Sowohl für Russland als auch für die Ukraine hänge zu viel vom Ausgang der Auseinandersetzung ab, als dass eine Lösung durch einen von Trump so geliebten „Deal“ zustande kommen könne. Und jeder neue „Ansatz“ des Maklerduos Witkoff/Kushner „endet nach dem gleichen Schema, das einer Sackgasse nahekommt“.
Zugleich gebe es den „Widerspruch zwischen dem Beitrag, den Washington in der Praxis zur Fortsetzung des Konflikts geleistet hat (und teilweise weiterhin leistet), und der Rolle, die es spielen möchte“. Ein ultimatives Mittel, den Krieg zu beenden, wäre die Einstellung jeglicher militärischer Unterstützung – „aber das wird Trump niemals tun, selbst wenn er es wollte“, fügte Lukjanow hinzu. Es gehöre nicht zu den Plänen des US-Präsidenten, „den Erfolg Russlands in irgendeiner Weise zu fördern (obwohl es ihm bis zu einem gewissen Grad egal ist, wie die bewaffnete Konfrontation endet, solange es nur nicht zu einer vollständigen Niederlage der Ukraine kommt)“. Das würde auch „in praktisch keinem Teil des amerikanischen politischen Spektrums auf Verständnis stoßen“.
Die Gesprächsbesuche von Witkoff und Kushner können aus Lukjanows Sicht
„als Katalysator für grundlegende Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts dienen. Doch führen werden diese Verhandlungen und den Krieg beenden werden Personen und Strukturen, die über staatliche Legitimität und alle erforderlichen Befugnisse verfügen.“
Hintertreiben Briten Friedensversuche?
Der russische Politikwissenschaftler Marat Baschirow erklärte der russischen Onlinezeitung MKRU: „Der Besuch von Witkoff und Kushner in Moskau ist ein gutes Signal.“ Es gebe „zwei Hauptverhandlungsstränge: Russland und die USA sowie die USA und China“. Er verwies darauf, dass die beiden US-Unterhändler und zuvor auch CIA-Direktor John Ratcliffe – vor dem Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in den USA am 23. September nach Moskau geflogen sind.
„Diese beiden Verhandlungsstränge lassen sich nicht voneinander trennen“, betonte Baschirow und fügte hinzu:
„Es geht nicht nur um den Ukraine-Konflikt, er ist bereits Teil eines komplexeren Geflechts internationaler Konflikte geworden.“
Zu Witkoff und Kushner erklärte er:
„Auch wenn sie eine gemeinsame Aufgabe erfüllen, die Trump ihnen gestellt hat, vertreten sie doch unterschiedliche Gruppen, die sich meiner Meinung nach gegenseitig misstrauen. Es gibt da einen gewissen internen Konflikt. Hinter Kushner steht die israelische Geschäftswelt in den USA, die Interesse am ukrainischen Markt zeigt. Witkoff hat seine Sporen in harten Verhandlungen im hart umkämpften New Yorker Immobilienmarkt verdient. Kushner hingegen kann man im Gegensatz zu Whitcoff nicht als einen in Verhandlungen versierten Menschen bezeichnen. Die israelische Lobby hat ihn ausgewählt, weil er Trumps Schwiegersohn ist und jederzeit bei ihm vorbeischauen oder anrufen kann, um zu sagen: ‚Papa, ich habe da ein paar Überlegungen …‘.“
Witkoff verfüge „über Intelligenz, Kushner über Thinktanks, sehr viel Geld und sehr große Interessen“. Baschirows Prognose ist,
„dass die Briten, die hinter Selenskyj stehen, unseren Bedingungen nicht zustimmen werden“.
Sie würden Selenskyj keine Zugeständnisse erlauben, sondern ihn bis zum Schluss „unter Druck setzen“. Echte Fortschritte bei der Beilegung der Lage in der Ukraine seien nur als Ergebnis bilateraler Treffen in Moskau und Kiew zu erwarten. „Und dies könnte im Spätwinter oder im Frühjahr geschehen“, so der Politologe.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Stuhl mit einer Taube des Friedens mit den Fahnen der Ukraine und Russland. Konzepte für friedliche Verhandlungen zwischen den beiden Ländern und Beendigung der Kämpfe
Bildquelle: Kirill Aleksandrovich / shutterstock
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